Das Energiegesetz (Artikel\u00a021) sieht vor, dass, wenn der vom BFE festgelegte Referenz-Marktpreis den Verg\u00fctungssatz f\u00fcr Elektrizit\u00e4tsproduktionsanlagen \u00fcbersteigt, der \u00fcbersteigende Teil dem Netzzuschlagsfonds (nachfolgend \"Fonds\") zukommt. Nach Jahren extrem tiefer Preise lag der Referenz-Marktpreis seit dem Herbst 2021 durchschnittlich \u00fcber dem Verg\u00fctungssatz f\u00fcr Photovoltaikanlagen und dem Verg\u00fctungssatz f\u00fcr die meisten Windenergieanlagen. Den Medien war zu entnehmen, dass gewisse Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger des Einspeiseverg\u00fctungssystems (EVS) ihre Anlagen stillgelegt haben, um nicht in den Fonds einzahlen zu m\u00fcssen.
Ich habe die folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Welche Betr\u00e4ge haben Betreiber von Anlagen, die eine Einspeiseverg\u00fctung (EV) erhalten, seit Anfang 2021 effektiv in den Fonds einbezahlt? Diese Frage betrifft sowohl Betreiber von Photovoltaikanlagen als auch Betreiber von Windenergieanlagen.
2. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass gewisse Betreiber seit Beginn des vierten Quartals 2021 nicht mehr ins Netz eingespeist haben, um nicht in den Fonds einzahlen zu m\u00fcssen? Wie viele Betreiber sind das? Welche Technologien sind betroffen?
3. Kann der Bund angesichts der aktuellen Mangellage und der Mangellage im kommenden Winter Betreiberinnen und Betreiber, die eine EV erhalten, dazu verpflichten, Strom ins Netz einzuspeisen, selbst wenn der Referenz-Marktpreis die im EVS vorgesehene Verg\u00fctung \u00fcbersteigt?
4. K\u00f6nnen die 422 Windenergieprojekte mit positivem EVS-Bescheid (Stand Juli 2022, gem\u00e4ss dem Pronovo-Cockpit) ins System der Investitionsbeitr\u00e4ge \u00fcberf\u00fchrt werden? K\u00f6nnen die Windenergie-Projekteigner das System w\u00e4hlen, das f\u00fcr sie finanziell attraktiver ist, und so von derjenigen \u00f6ffentlichen finanziellen Unterst\u00fctzung profitieren, die sich f\u00fcr sie am meisten lohnt?
5. Ist es angesichts des aktuellen Strommarktpreises noch vertretbar, den Bau von Grossanlagen zur Produktion erneuerbarer Energie, wie etwa grossfl\u00e4chigen Photovoltaikanlagen oder Windparks, \u00fcber die Investitionsbeitr\u00e4ge derart massiv zu subventionieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Strompreise sind seit dem vierten Quartal 2021 deutlich angestiegen. Bis Mitte 2022 wurde den Betreibern von Photovoltaikanlagen, die sich in der Direktvermarktung befinden, 5.8 Millionen Franken und den Betreibern von Windenergieanlagen in der Direktvermarktung 4.8 Millionen Franken in Rechnung gestellt.
2. Dem Bundesrat sind keine konkreten F\u00e4lle bekannt. Stellt ein Produzent die Produktion ein, entgehen ihm die Einnahmen in H\u00f6he des Verg\u00fctungssatzes. Dies wirkt sich negativ auf die Rentabilit\u00e4t der Anlage aus, weshalb es der Bundesrat als wenig wahrscheinlich ansieht, dass Anlagen abgestellt werden.
Per Ende September 2022 sind jedoch bereits 82 Anlagen aufgrund der hohen Strompreise aus dem Einspeiseverg\u00fctungssystem ausgetreten. Dies betrifft 45 Photovoltaikanlagen, drei Windenergieanlagen, acht Kleinwasserkraftwerke und 26 Biomasseanlagen. F\u00fcr den Fall, dass der Referenz-Marktpreis k\u00fcnftig wieder unter die Verg\u00fctungss\u00e4tze fallen sollte, tragen die Betreiber der ausgetretenen Anlagen das Risiko selbst. Eine R\u00fcckkehr in das Einspeiseverg\u00fctungssystem ist nicht m\u00f6glich.
3. Eine Einspeisepflicht besteht nicht.
4. Auch f\u00fcr die Projektanten von Windenergieanlagen mit einem positiven Bescheid ist es m\u00f6glich, ab dem 1. Januar 2023 einen Investitionsbeitrag zu beantragen. Bedingung hierf\u00fcr ist, dass eine Windmessung vorliegt und dass mit dem Bau der Anlage noch nicht begonnen wurde.
5. Aktuell befinden sich die Strompreise auf einem sehr hohen Niveau. Ein kurzer Blick in die j\u00fcngste Vergangenheit zeigt jedoch, wie stark die Preise schwanken k\u00f6nnen. So befanden sich im Jahr 2020 die Strompreise auf einem Tiefstand. Da die Strompreisbildung von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig ist, k\u00f6nnen die Preise auch wieder deutlich sinken. Aufgrund dieser Unsicherheiten ist die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien mittels Investitionsbeitr\u00e4gen weiterhin sinnvoll.
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