Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die notwendigen Anpassungen im Postgesetz mit dem Ziel einer umfassenden, einheitlichen Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorzuschlagen. Die Konzentration der Aufsichtst\u00e4tigkeit in einer einzigen Beh\u00f6rde soll das herrschenden Zust\u00e4ndigkeitschaos beseitigen, das sich durch die zunehmenden Aktivit\u00e4ten der Post im freien Markt noch vergr\u00f6ssern d\u00fcrfte.
","ReasonText":"Die Aufsicht muss organisatorisch-strukturell der zentralen Bedeutung der Post f\u00fcr Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entsprechen. Einerseits muss sie f\u00fcr die Einhaltung des Grundversorgungsauftrags besorgt sein. Anderseits ist angesichts der forschen Akquisitionsstrategie in Zukunft mit einer wachsenden Zahl von Anzeigen zu zentralen Fragestellungen zu rechnen. Im Vordergrund stehen die Respektierung der Marktordnung, die Einhaltung des gesetzlichen Unternehmenszwecks (Logistik, Post- und Zahlungsverkehr) oder die Quersubventionierung.
Der Bundesrat hat bei der Beantwortung meiner Interpellation 22.3406 \"Aufsichtsvakuum bei der Post\" zu der Anzeige der Firma Abacus in Sachen \"Klara\" festgehalten, der geltenden Postgesetzgebung lasse sich nicht eindeutig entnehmen, wer daf\u00fcr sachlich zust\u00e4ndig sei. Die Zust\u00e4ndigkeit sei durch Auslegung zu ermitteln, also durch die Gerichte. Mit Ausnahme der \u00dcberpr\u00fcfung des Quersubventionierungsverbots hat die Postcom ihre Zust\u00e4ndigkeit klar verneint und auf das BAKOM verwiesen, dass auch gut 10 Monate nach Einreichen der Anzeige seine eigene \"Auffangzust\u00e4ndigkeit\" immer noch nicht gekl\u00e4rt hat.
Es besteht einerseits die Gefahr, dass am Schluss auch das Bakom seine Zust\u00e4ndigkeit verneint. Anderseits ist das Bakom funktionell und personell nicht geeignet, neben seinen vielen anderen Zust\u00e4ndigkeiten, die zumeist in einem v\u00f6llig anderen Sachbereich liegen, auch noch die Post als eines der gr\u00f6ssten Bundesunternehmungen in Teilbereichen zu \u00fcberwachen. Vielmehr braucht es eine einheitliche Aufsicht durch eine personell, sachlich und kompetenzm\u00e4ssig gut ausgestattete Aufsichtsbeh\u00f6rde.
Wenn bei zentralen Aufsichts-Fragen die Zust\u00e4ndigkeit zuerst in einem aufw\u00e4ndigen Verfahren von einem Gericht entschieden werden muss, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Da sich die Post zunehmend im freien Markt breit macht und in grossem Stil KMU akquiriert, w\u00e4hrenddem die Grundversorgung in der Bev\u00f6lkerung immer mehr zu Klagen Anlass gibt, bitte ich den Bundesrat, m\u00f6glichst rasch eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass hinsichtlich der Abgrenzung und Tragweite der Aufsichtskompetenzen im Postbereich Kl\u00e4rungs- und allenfalls rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Aus mehreren Gr\u00fcnden erachtet er es jedoch nicht als sinnvoll, die Umsetzung unmittelbar, d.h. losgel\u00f6st vom Ausgang der genannten Aufsichtsverfahren und dem sich abzeichnenden weiteren Revisionsbedarf im Postbereich an die Hand zu nehmen. Zum einen sind die im Rahmen der Aufsichtsverfahren zu kl\u00e4renden rechtlichen Fragen wesentlich f\u00fcr eine allf\u00e4llige Neuregelung der Aufsichtskompetenzen. Zum anderen pr\u00fcft der Bundesrat derzeit m\u00f6gliche Anpassungen bei der postalischen Grundversorgung. Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist beauftragt, dem Bundesrat bis im Sommer 2023 einen Bericht mit den Ergebnissen und Vorschl\u00e4gen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Grundversorgung und der Regulierung bzw. Aufsicht interagieren stark miteinander. Je nachdem, welche Anpassungen an der heutigen Grundversorgung vorgenommen werden, stellen sich neue regulatorische und aufsichtsrechtliche Fragen. Vor diesem Hintergrund sind punktuelle und isolierte Anpassungen bei den Aufsichtskompetenzen nicht zielf\u00fchrend. Stattdessen sollen die Anliegen des Motion\u00e4rs in die Ausarbeitung des Konzepts zur Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung integriert werden. In diesem Kontext ist auch das geltende Aufsichtskonzept zu analysieren und je nach Anpassungsgrad der heutigen Grundversorgung teilweise oder ganzheitlich zu \u00fcberarbeiten. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 17.3013 des Nationalrates (KVF-N) \"Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern\" vom 14. Februar 2017 ausgef\u00fchrt, weist die geltende Postgesetzgebung Inkonsistenzen insbesondere hinsichtlich der Durchsetzungsinstrumente der verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden auf. Ziel wird es sein, ein zur weiterentwickelten Grundversorgung ad\u00e4quates und einheitliches Regulierungs- und Aufsichtskonzept zu erarbeiten In die Gesetzgebungsarbeit einbezogen werden unter anderem die \u00dcberlegungen im Rahmen der Querschnittspr\u00fcfung der Aufsicht \u00fcber die Grundversorgung - PostCom, ComCom, BAKOM - der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle EFK.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1718192152000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1782397747683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}