Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen Vorschlag zur Anpassung des Arbeitsrechts vorzulegen, um die Arbeitszeit flexibilisieren zu k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung ist mit der Zielsetzung verbunden, dass in den Wintermonaten Energie gespart werden kann. Die Gesetzgebung ist so zu gestalten, dass die Unterstellung unter ein Jahresarbeitszeitmodell m\u00f6glich ist. Dies soll durch folgende Erg\u00e4nzung erfolgen:
Bestimmte Wirtschaftszweige, Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden k\u00f6nnen \u00fcber den Verordnungsweg von der Einhaltung einer w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit befreit werden, sofern die betroffenen Arbeitnehmenden einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind, durch das im Jahresdurchschnitt die H\u00f6chstarbeitszeit eingehalten wird.
","ReasonText":"Damit soll ein Anreiz geschaffen werden f\u00fcr Energiesparmassnahmen durch freiwillige tempor\u00e4re Schliessungen von Produktionsst\u00e4tten und Betrieben. Gerade Branchen, die die M\u00f6glichkeit haben, in den kritischen Wintermonaten ihren Betrieb zu drosseln, sollen von flexibleren Arbeitszeiten Gebrauch machen k\u00f6nnen. Um die dadurch entstandenen Ausf\u00e4lle im Verlaufe des Jahres zu kompensieren, muss eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes m\u00f6glich sein. Hierf\u00fcr soll die Jahresarbeitszeit eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) den Betrieben bereits heute einen grossen Spielraum bei der Gestaltung der Arbeitszeiten einr\u00e4umt, indem von Montag bis Samstag zwischen 6 Uhr und 23 Uhr bewilligungsfrei gearbeitet werden kann. Die gesetzliche w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden dient dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Vertraglich gelten in der Regel Normalarbeitszeiten, die tiefer festgelegt sind, was Raum l\u00e4sst f\u00fcr Jahresarbeitszeitmodelle unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Zudem sieht das Arbeitsgesetz die M\u00f6glichkeit vor, unter gewissen Bedingungen die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit um bis zu vier Stunden zu verl\u00e4ngern, wenn sie im Durchschnitt eines halben Jahres eingehalten wird (Art. 9 Abs. 3 ArG und Art. 22 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1, SR 822.111).
Die Abschaffung der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit f\u00fcr bestimmte Wirtschaftszweige, Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmenden w\u00fcrde das prim\u00e4re Ziel des Arbeitsgesetzes, n\u00e4mlich den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden, untergraben.
Bei beh\u00f6rdlich verordneten Massnahmen oder einer nachgewiesenen \u00f6rtlichen Energiemangellage (z.B. Kontingentierung von Energie oder auferlegte Abschaltzeiten) ist ein dringendes Bed\u00fcrfnis im Sinne von Art. 27 ArGV 1 gegeben. Die Kantone k\u00f6nnen in diesem Fall rasch reagieren und Arbeitszeitbewilligungen von bis zu 6 Monaten erteilen. Das Merkblatt \"Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Rahmen von Energiesparmassnahmen\" (abrufbar unter www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Merkbl\u00e4tter und Checklisten > Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Rahmen von Energiesparmassnahmen) h\u00e4lt dies explizit fest und die Kantone wurden mit einem Rundschreiben im Hinblick auf den einheitlichen Vollzug instruiert. Sollte die Entwicklung es erfordern, wird das SECO nach R\u00fccksprache mit den Sozialpartnern pr\u00fcfen, welche weiteren Massnahmen branchenspezifisch ergriffen werden k\u00f6nnen, um f\u00fcr die Praxis pragmatische L\u00f6sungen zu finden.
Vor dem ausgef\u00fchrten Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1667952000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709132548000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|66|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522618560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Energie|Zivilrecht"}}