Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klima\u00fcbereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu halbieren. Dieses Ziel soll vor allem mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen ist es jedoch erlaubt, die nationalen Klimaziele auch durch Klimaprojekte im Ausland zu erreichen. Seit 2020 hat die Eidgenossenschaft deshalb zahlreiche Abkommen mit Partnerstaaten geschlossen (so etwa mit Ghana, Peru, Georgien oder j\u00fcngst mit der Ukraine). Die Schweiz geh\u00f6rt gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) zu den Vorreitern bei solchen Abkommen (auch Durchf\u00fchrungsabkommen genannt) und setze entsprechend internationale Standards f\u00fcr Klimaprojekte. Alle Durchf\u00fchrungsabkommen enthalten die Auflage, dass die Schweiz keine Klimaprojekte finanziert, die durch den Einsatz von an sich emissionsarmer Kernenergie erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gem\u00e4ss einer neuen Studie der internationalen Energieagentur (IEA) vom Sommer 2022 w\u00fcrde ein komplettes Ausserachtlassen der Kernenergie die Netto-Null-Ambitionen global erschweren und massiv verteuern. Die IEA geht von 500 Milliarden US-Dollar Zusatzinvestitionen aus, um den Nutzen der Kernenergie zu kompensieren. Kann der Bundesrat darlegen, welche Zusatzkosten der von der Schweiz in den Durchf\u00fchrungsabkommen geforderte Kernenergieausschluss f\u00fcr die \u00e4rmeren Partnerstaaten ausl\u00f6st?
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 des Pariser \u00dcbereinkommens verpflichtet sich die Schweiz zu Kooperationen im Bereich des Transfers von klimafreundlichen Technologien. Erachtet der Bundesrat den Ausschluss von klimafreundlicher Kerntechnik in Durchf\u00fchrungsabkommen vor diesem Hintergrund als sinnvoll?
3. Kernenergie w\u00e4re in K\u00fcstenn\u00e4he z.B. in Ghana ein sinnvoller und vor allem klimaschonender Ersatz zu den fossilen Energietr\u00e4gern, um die Grundlast zu gew\u00e4hrleisten. Inwieweit stellt der Bundesrat sicher, dass Partnerstaaten wie Ghana durch die Durchf\u00fchrungsabkommen in ihrer industriellen Entwicklung nicht behindert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Durchf\u00fchrungsabkommen l\u00f6sen durch den Ausschluss der Kernenergie keine Zusatzkosten aus. Sie betreffen nicht die Netto-Null-Strategie eines Landes, sondern definieren die m\u00f6glichen Klimaschutzprojekte in der Auslandkompensation der Schweiz. Die Kernenergie ist im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung ausgeschlossen (vgl. Antwort 2). Die Finanzierung der Klimaschutzprojekte wird von den Schweizer Treibstoffimporteuren gem\u00e4ss CO2-Gesetz (SR 641.71) oder anderen freiwilligen internationalen K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern von CO2-Bescheinigungen getragen. Die Partnerl\u00e4nder der Schweiz oder deren private Akteure profitieren also von den Aktivit\u00e4ten unter den Abkommen. Der Ausbau der Kernenergie ist zudem nicht mit dem Zeithorizont vereinbar, der in den bilateralen Abkommen festgelegt wurde. Die Klimaschutzprojekte m\u00fcssen in erster Linie zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen. Der Ausbau der nuklearen Kapazit\u00e4t ben\u00f6tigt jedoch deutlich mehr Zeit. Um die Anforderungen der bilateralen Abkommen punkto Umweltintegrit\u00e4t zu erf\u00fcllen, d\u00fcrfte die Kernenergie die Energiegewinnung aus fossilen Energietr\u00e4gern nicht einfach nur erg\u00e4nzen, sondern m\u00fcsste sie ersetzen. Nicht zuletzt ist zu erw\u00e4hnen, dass die erneuerbaren Energien inzwischen g\u00fcnstiger sind als die Kernenergie; vor allem wenn man bei letzterer die Entsorgungskosten einrechnet.
2. Gem\u00e4ss Anhang 2a der CO2-Verordnung (SR 641.711) werden f\u00fcr Projekte oder Programme im Ausland keine Bescheinigungen ausgestellt, wenn die Emissionsverminderungen durch den Einsatz von Kernenergie erzielt werden. Die Zulassung solcher Massnahmen st\u00fcnde im Widerspruch zur gesamtenergiepolitischen Ausrichtung der Schweiz. Aus demselben Grund sind gem\u00e4ss Anhang 3a der CO2-Verordnung auch entsprechende Projekte im Inland ausgeschlossen.
3. Gem\u00e4ss den Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Umsetzung des Klima\u00fcbereinkommens von Paris (SR 0.814.012.136.3) m\u00fcssen die gew\u00e4hrten Gutschriften aus Aktivit\u00e4ten stammen, die mit den Strategien beider Parteien f\u00fcr eine emissionsarme Entwicklung im Einklang stehen. Jeder Vertragsstaat muss seine eigene Strategie f\u00fcr eine emissionsarme Entwicklung festlegen. Das bilaterale Abkommen hindert das Partnerland nicht daran, seine nuklearen Kapazit\u00e4ten unabh\u00e4ngig vom Rahmen des Abkommens auszubauen, wenn es dies w\u00fcnscht.
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