Der Bundesrat wird beauftragt, eine Senkung des Personalbestands auf 35 000 Vollzeit\u00e4quivalente sowie eine Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken bis sp\u00e4testens in 4 Jahren umzusetzen.
","ReasonText":"Der weitaus gr\u00f6sste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen \u00fcber sechs Milliarden Franken j\u00e4hrlich (Rechnung 2021). Nicht nur der Personalaufwand sondern auch die Anzahl Bundesangestellter ist in den letzten 15 Jahren stetig angestiegen: Wiesen im Jahre 2007 die Bundesstellen noch etwa 32 000 Vollzeit\u00e4quivalente auf, sind es mittlerweile 38 000 (VA 2022). Die Kosten stiegen im selben Zeitraum von knapp f\u00fcnf auf sechs Milliarden Franken an. Dar\u00fcber hinaus wuchs der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung um fast 17 000 Franken auf 126 000 Franken an. Angesichts dieser Zahlen braucht es offensichtlich mehr Spardruck. In Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung der klassischen B\u00fcroberufe ist ein moderater R\u00fcckbau des Personalbestandes zumutbar. Auch hinsichtlich der bereits erfolgten teuren Investitionen in die Digitalisierung beim Bund. Zudem kann es nicht sein, dass Bundesangestellte derart viel mehr als Angestellte in der Privatwirtschaft verdienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufgaben, welche die Bundesverwaltung zu erf\u00fcllen hat, werden von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bestimmt. Politik, Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung haben den berechtigten Anspruch, dass die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten definierten Aufgaben in hoher Qualit\u00e4t und effizient erbracht werden. Ferner f\u00fchren teilweise exogene Faktoren dazu, dass bestehende Aufgaben eine Intensivierung erfahren.
Der Bundesrat betreibt eine zur\u00fcckhaltende Ressourcenpolitik und ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten. Nur so ist es gelungen, trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung den Anteil der Personalausgaben gemessen an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes in den letzten zehn Jahren bei rund 8 Prozent stabil zu halten.
Sollen die vom Motion\u00e4r verfolgten Bestandes- und Aufwandreduktionen erreicht werden, m\u00fcssen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Aufgaben der Verwaltung erheblich reduzieren und entsprechende Verzichte beschliessen. Die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te d\u00fcrften jedoch zu einer weiteren Erh\u00f6hung des Personalbestandes f\u00fchren. Ausserdem k\u00f6nnen durch Parlament und Bundesrat nicht steuerbare Entwicklungen, wie zum Beispiel der Migrationsbereich, ebenfalls dazu beitragen, dass der Personalbestand in naher Zukunft eher zu- als abnehmen wird.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass kein Missverh\u00e4ltnis zwischen Ressourcen und Aufgaben der Bundesverwaltung besteht. Gleichzeitig haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in j\u00fcngster Vergangenheit keine Beschl\u00fcsse gefasst, die zu einer Reduktion der Aufgaben der Verwaltung f\u00fchren w\u00fcrden. Beides sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen, dass die Umsetzung der Motion als sinnvoll und realistisch erscheint.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762851717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}