Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) der Schweiz auf j\u00e4hrlich 2 Milliarden Franken und damit auf den Stand von 2006 zu begrenzen.
","ReasonText":"In den letzten 15 Jahren sind die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe um 1,5 Milliarden Franken angestiegen. Die Entwicklungshilfe stellt damit einer jener Ausgabenposten im Bundeshaushalt mit einer der gr\u00f6ssten Wachstumsraten dar. Diese Entwicklung ist angesichts der angeh\u00e4uften Corona-Schulden und den anstehenden finanziellen Herausforderungen im Sicherheits- und Energiebereich nicht haltbar. Dar\u00fcber hinaus ist die Wirksamkeit finanzieller Zuwendungen an sogenannte \"Entwicklungsl\u00e4nder\" auch in der Wissenschaft stark umstritten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Globale Krisen und Konflikte nehmen zu. Die Zahl der Menschen, die humanit\u00e4re Hilfe ben\u00f6tigen, hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Die Zahl der Menschen in extremer Armut ist im Rahmen der Pandemie zum ersten Mal seit \u00fcber 20 Jahren gestiegen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nehmen weltweit ab und in Europa herrscht wieder Krieg. Die Eidgenossenschaft hat das Ziel, die Freiheit und die Rechte des Volkes und die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes zu sch\u00fctzen (Art. 2 BV). Dies tut sie auch durch die Aussenpolitik. Die Linderung der Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit, ein friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker sowie die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen (Art. 54 Abs. 2 BV) tragen zur weltweiten Sicherheit und Stabilit\u00e4t bei und sind somit auch im Interesse der Schweiz. Unser Land wurde dieses Jahr erstmals auf Rang eins des Human Development Index eingestuft. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde es der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz und den internationalen Erwartungen an die Schweiz zuwiderlaufen, wenn sie ausgerechnet jetzt ihre Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) so drastisch begrenzen w\u00fcrde.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass Entwicklungsprogramme einen messbar positiven Einfluss haben k\u00f6nnen, z. B. auf den Lebensstandard, die Produktivit\u00e4t, die Gouvernanz oder den Zugang zu besserer Bildung und Gesundheitsversorgung. Investitionen in die IZA bedeuten somit, die internationale Stabilit\u00e4t und Sicherheit zu beg\u00fcnstigen sowie Fluchtursachen und irregul\u00e4re Migration zu reduzieren. Die IZA tr\u00e4gt dazu bei, die Rechtstaatlichkeit und den weltweiten Frieden zu f\u00f6rdern und L\u00f6sungen f\u00fcr den globalen Gesundheits- oder Klimaschutz zu finden. Zudem unterst\u00fctzt die IZA Wohlstand und g\u00fcnstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Entwicklungsl\u00e4ndern, wodurch sich die Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort verbessern und m\u00f6gliche Handelspartner f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft erwachsen.
Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (Aide publique au d\u00e9veloppement, APD) ist eine Referenzgr\u00f6sse zur Vergleichbarkeit der Mittel, die die Mitgliedstaaten des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Entwicklungsl\u00e4ndern ausgeben. Die APD beinhaltet nicht nur Ausgaben der IZA, sondern Ausgaben aus allen Departementen, darunter beispielsweise jene des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden aus Entwicklungsl\u00e4ndern w\u00e4hrend des ersten Aufenthaltsjahres, sowie Ausgaben der Kantone und Gemeinden. Eine fixe Begrenzung der APD ist in ihrer Gesamtheit schweizweit schwer zu steuern, da beispielsweise die Asylkosten stark von der internationalen Sicherheitslage und den Migrationsbewegungen abh\u00e4ngen und der Bund keinen Einfluss auf die Ausgaben der Kantone und Gemeinden hat. Ausserdem wird die APD ex post anhand der Anrechenbarkeit get\u00e4tigter Ausgaben errechnet und eignet sich daher nicht f\u00fcr die Budgetsteuerung.
Der Bundesrat formuliert alle vier Jahre eine Botschaft zur IZA-Strategie, die er mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten dem Parlament unterbreitet. Hierbei werden die Bed\u00fcrfnisse und der finanzielle Spielraum sorgf\u00e4ltig austariert.
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