Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalrecht dahingehend anzupassen, dass der Anteil der zu bezahlenden Beitr\u00e4ge in der Beruflichen Vorsorge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stets im Verh\u00e4ltnis 45 Prozent zu 55 Prozent liegt.
","ReasonText":"Der Bund geht bei seinen Beitr\u00e4gen an die berufliche Vorsorge weit \u00fcber das gesetzlich vorgeschriebene und das privatwirtschaftlich \u00fcbliche hinaus. Das Gesetz gibt vor, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beitr\u00e4ge mindestens h\u00e4lftig teilen m\u00fcssen. Der Bund bezahlt nicht nur fr\u00fcher, sondern auch h\u00f6here Altersgutschriftens\u00e4tze als in der Privatwirtschaft und geht dabei weit \u00fcber seine 50-Prozent-Verpflichtung der Beteiligung hinaus. So erh\u00e4lt beispielsweise ein Kaderangeh\u00f6riger der Lohnklasse 24 bis 38 im Alter von 55 Jahren eine j\u00e4hrliche Altersgutschrift in der H\u00f6he von 37,1 Prozent (gesetzlich: 18 Prozent) seines Bruttolohnes, wobei der Bund als Arbeitgeber zwei Drittel \u00fcbernimmt. Das ist eine vom Bund geschenkte und vom Steuerzahler finanzierte Mehrleistung von stolzen 15,3 Prozent des Bruttolohnes. Es wird deshalb eine Anpassung des Bundespersonalrechts gefordert, damit die Beitr\u00e4ge zur beruflichen Vorsorge f\u00fcr Bundesangestellte in jedem Falle nicht mehr als mit 55 Prozent zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Steuerzahlers gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Privatwirtschaft um eine homogene Gruppe handelt, in welcher s\u00e4mtliche Arbeitgeber die gleichen Anstellungsbedingungen aufweisen. Dies ist jedoch nicht der Fall. F\u00fcr Bundesrat und Bundesverwaltung ist letztlich ausschlaggebend, wie die Anstellungsbedingungen ihrer Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt ausgestaltet sind und dies ist bei weitem nicht der gesamte Privatsektor.
Der Bundesrat muss sicherstellen, dass der Bund die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Mitarbeitenden in der geforderten Qualit\u00e4t und Anzahl rekrutieren und halten kann. Die Anstellungsbedingungen f\u00fcr das Bundespersonal sind so ausgestaltet, dass dieses Ziel erreicht werden kann bzw. sie werden laufend weiterentwickelt, damit dies auch in Zukunft m\u00f6glich ist. Bei der Weiterentwicklung der Anstellungsbedingungen verfolgen Bundesrat und Bundesverwaltung die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Es ist ihnen bewusst, dass einem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen Grenzen gesetzt sind und sie daher nicht alle Trends und Entwicklungen aufnehmen bzw. weiterentwickeln k\u00f6nnen.
Die Anforderungen an die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sind in den letzten Jahren gestiegen. Grund daf\u00fcr sind nicht nur die direkten Anforderungen in den Stellenprofilen, sondern auch indirekte Anforderungen, die teilweise von der Politik gefordert werden, wie beispielsweise die Mehrsprachigkeit. Dank den konkurrenzf\u00e4higen Anstellungsbedingungen kann die Bundesverwaltung derzeit die ausgeschriebenen Stellen im Allgemeinen besetzen. Es zeigt sich jedoch schon heute, dass eine zweite Ausschreibung h\u00e4ufiger vorkommt und Stellen generell l\u00e4nger ausgeschrieben werden m\u00fcssen als noch vor einigen Jahren. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auf die demografische Entwicklung und den damit verbundenen Fachkr\u00e4ftemangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sein und wird sich k\u00fcnftig voraussichtlich noch verst\u00e4rken.
Der Motion\u00e4r greift einen einzelnen Aspekt der Anstellungsbedingungen heraus und fordert den Bundesrat auf, diesen anzupassen. Die Anstellungsbedingungen sind jedoch ein Gesamtpaket, welches sorgf\u00e4ltig und angepasst an die Situation und Herausforderungen der jeweiligen Arbeitgeber erarbeitet und zusammengestellt wird. Dabei gibt es stets Einzelaspekte, die besser oder schlechter sind als jene der Konkurrenz. Zentral ist jedoch, dass das Gesamtpaket konkurrenzf\u00e4hig ist. W\u00fcrde nun an der \"Stellschraube\" berufliche Vorsorge eine Anpassung im Sinne der Motion vorgenommen, w\u00fcrde dies das Gesamtpaket verschlechtern und der Bund an Konkurrenzf\u00e4higkeit einb\u00fcssen. Ausserdem w\u00fcrde mit der vorgeschlagenen Anpassung der beruflichen Vorsorge eine sehr starre Regelung geschaffen, welche dem Bundesrat und der Verwaltung jegliche Flexibilit\u00e4t bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge nehmen w\u00fcrde. Dies d\u00fcrfte sich mit Blick auf die vielf\u00e4ltigen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge als nachteilig erweisen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1702556779000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1770282510990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}