Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalrecht dahingehend anzupassen, dass der K\u00fcndigungsschutz des Bundespersonals die Mindestanforderungen gem\u00e4ss OR Artikel\u00a0334-337 nicht \u00fcbersteigt.
","ReasonText":"Der weitaus gr\u00f6sste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen \u00fcber sechs Milliarden Franken j\u00e4hrlich (Rechnung 2021). Kosteneinsparungen beim Bundespersonal sind n\u00f6tig. Das heutige Bundespersonalrecht verunm\u00f6glicht aber jegliche Umstrukturierungen. Bundesangestellte unterliegen dem Bundespersonalrecht und nicht wie andere Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft den Anstellungsbedingungen nach dem Obligationenrecht. Dies erschwert Entlassungen \u00fcberaus, faktisch werden diese fast verunm\u00f6glicht. Die SVP verlangt vor diesem Hintergrund zwingend eine Angleichung des K\u00fcndigungsschutzes des Bundespersonals an das Obligationenrecht. Eine Sonderstellung von Bundesangestellten gegen\u00fcber allen anderen Arbeitnehmern in der Schweiz ist weder gerechtfertigt noch zeitgem\u00e4ss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Infolge der subsidi\u00e4ren Anwendung des Obligationenrechts (OR) (Art. 6 Abs. 2 Bundespersonalgesetz, BPG; SR 172.220.1) kommt f\u00fcr die Angestellten der Bundesverwaltung schon heute in den meisten Bereichen des Personalrechts das private Arbeitsrecht zur Anwendung. Das BPG kennt nur noch dort eigene Regelungen, wo das OR den speziellen Gegebenheiten bei den Bundesangestellten nicht Rechnung tragen kann. Es muss beachtet werden, dass die Bundesverfassung die K\u00fcndigungsfreiheit einschr\u00e4nkt. Staatliche Organe sind bei ihrem Handeln an die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien gebunden. Insbesondere sind sie verpflichtet, das Gleichbehandlungsgebot und das Willk\u00fcrverbot zu respektieren. Anders als die privatwirtschaftlichen Arbeitgeber kann der Bund seine Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht nach freiem Ermessen und grundlos aufl\u00f6sen. Er bedarf f\u00fcr jeden Eingriff in Rechtspositionen - also auch f\u00fcr die Aufl\u00f6sung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen - von Verfassungsrechts wegen sachlich gen\u00fcgender Gr\u00fcnde. Die K\u00fcndigung muss in Form einer Verf\u00fcgung schriftlich begr\u00fcndet werden. Indes ist auch gest\u00fctzt auf das Bundespersonalrecht eine K\u00fcndigung bei ungen\u00fcgender Leistung, ungen\u00fcgendem Verhalten, Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder aus anderen sachlichen Gr\u00fcnden nach erfolgloser Mahnung m\u00f6glich (Art 10 Abs. 3 BPG). Somit ist gleich wie im OR sichergestellt, dass fehlbaren Angestellten ohne grosse Auflagen gek\u00fcndigt werden kann.
Betreffend die K\u00fcndigungsfristen kennt das Bundespersonalrecht nur noch f\u00fcr Monopolberufe, wie beispielsweise beim Grenzwachtkorps oder bei den Berufsmilit\u00e4r, l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen. Diese speziellen Regelungen sind jedoch der besonderen Situation der jeweiligen Personalkategorie geschuldet. Im \u00dcbrigen wurden die K\u00fcndigungsfristen weitgehend denjenigen des OR angepasst. Auch die Regelungen zur fristlosen K\u00fcndigung von Bundesangestellten entsprechen denjenigen des OR.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695128190000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|44|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522484590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}