Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) und des Finanzhaushaltgesetzes (SR 611.0) zu unterbreiten, um das fakultative Referendum auf Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen auszudehnen, die neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben ab einer bestimmten H\u00f6he nach sich ziehen.
","ReasonText":"Die Bundesausgaben nehmen laufend zu, seit 1990 sind sie um 160 Prozent auf mittlerweile rund 80 Milliarden Franken (VA 2022) angewachsen. Heute sind K\u00fcrzungen im Bundeshaushalt kaum mehr durchzusetzen, insbesondere auch aufgrund des stetig zunehmenden Anteils an gebundenen Ausgaben. Es m\u00fcssen deshalb neue Wege gefunden werden, wie der sich ausdehnende Staatsapparat einged\u00e4mmt werden kann. Die SVP fordert hierzu den Einbezug des Volkes. Es ist nur korrekt, wenn der Steuerzahler und die Steuerzahlerin in Entscheide einbezogen werden, die f\u00fcr sie langfristige Mehrkosten verursachen k\u00f6nnen. Wie die \u00fcberw\u00e4ltigende Annahme der Schuldenbremse durch das Volk im Jahr 2001 gezeigt hat, ist die Schweizer Bev\u00f6lkerung in Finanzfragen durchaus sensibel eingestellt. Da insbesondere der Mittelstand die Auswirkungen von Steuererh\u00f6hungen direkt sp\u00fcrt, ist von einer Finanzpolitik mit mehr \"Augenmass\" auszugehen, wenn das Volk die M\u00f6glichkeit zum Referendum erh\u00e4lt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene durch ein Finanzreferendum erg\u00e4nzt werden sollten. Nationalrat und St\u00e4nderat haben zuletzt im Jahr 2018 entsprechende Vorst\u00f6sse auf Antrag ihrer Staatspolitischen Kommissionen abgelehnt (17.446 n pa.\u00a0iv. Fraktion V. Einf\u00fchrung eines Finanzreferendums; 18.417 n pa.\u00a0iv. B\u00e4umle. Einf\u00fchrung eines fakultativen Finanzreferendums auf Bundesebene; 17.4318 s Mo. Minder. Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen fakultativen Finanzreferendums). Die umfangreichsten Arbeiten wurden im Rahmen der parlamentarischen Initiative 03.401 \"Einf\u00fchrung eines Finanzreferendums\" der SVP-Fraktion gemacht. Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wurde in der Vernehmlassung jedoch mehrheitlich abgelehnt und die parlamentarische Initiative 03.401 deshalb im Jahr 2008 abgeschrieben.
Die Einf\u00fchrung eines fakultativen Finanzreferendums f\u00fcr Bundesbeschl\u00fcsse zu Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen w\u00fcrde das Mitspracherecht des Volks in finanzpolitischen Fragen st\u00e4rken. Die gr\u00f6ssere direktdemokratische Beteiligung h\u00e4tte aber nachteilige Folgen f\u00fcr die Ausgabensteuerung. So w\u00e4re bei Ausgabenbeschl\u00fcssen mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat w\u00fcrden finanzpolitische Flexibilit\u00e4t verlieren.
Mit Zahlungsrahmen werden wiederkehrende Ausgaben gesteuert, welche sowohl Subventionen (bspw. Direktzahlungen in der Landwirtschaft) als auch Ausgaben mit betrieblichem Charakter (bspw. in den Bereichen Armee oder Bildung und Forschung) umfassen. Hier best\u00fcnde bei einem Referendum die Gefahr, dass gesetzlich bereits legitimierte Aufgaben nicht oder nur mit grosser Verz\u00f6gerung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat lehnt aus diesen Gr\u00fcnden die Anwendung eines Finanzreferendums f\u00fcr Zahlungsrahmen ab.
F\u00fcr Verpflichtungskredite, welche \u00fcberwiegend einmalige Ausgaben oder Ausgaben mit Projektcharakter betreffen, w\u00e4re ein Finanzreferendum im Prinzip zwar denkbar. Vom Finanzreferendum f\u00fcr Verpflichtungskredite w\u00e4ren aber nur einzelne Aufgaben betroffen (bspw. R\u00fcstungsbeschaffung, Bauten oder Entwicklungshilfe). Zudem w\u00e4ren dadurch das Engagement und die Reputation der Schweiz in wichtigen Bereichen gef\u00e4hrdet (bspw. Beziehungen zum Ausland). Der Bundesrat erachtet aus diesen Gr\u00fcnden auch ein fakultatives Finanzreferendum f\u00fcr Verpflichtungskredite als nicht zielf\u00fchrend.
Die \u00f6ffentlichen Ausgaben und Schulden werden bereits durch andere institutionelle Vorkehrungen wirksam begrenzt: Die Ausgabenbremse wurde 1995 in die Bundesverfassung eingef\u00fchrt (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV). Sie stellt sicher, dass neue einmalige Ausgaben ab 20 Millionen und neue wiederkehrende Ausgaben ab 2 Millionen in beiden R\u00e4ten ein qualifiziertes Mehr erreichen m\u00fcssen. Im Jahr 2001 wurde zudem die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse mit 85 Prozent Zustimmung angenommen (Art. 126 Abs. 2 BV). Die Schuldenbremse hat sich in den letzten 20 Jahren als erfolgreiches Instrument f\u00fcr eine nachhaltige Finanzpolitik erwiesen. Sie verlangt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht h\u00e4lt, was von Bundesrat und Parlament eine stetige finanzpolitische Disziplin erfordert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1667952000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695128440000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522368093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}