Die Krankenversicherungspr\u00e4mien werden 2023 massiv ansteigen und f\u00fcr 2024 ist mit einer \u00e4hnlichen Entwicklung zu rechnen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig, es ist m\u00fcssig, sie hier nochmals aufzuz\u00e4hlen.
Allerdings hat einer dieser Gr\u00fcnde seinen Ursprung interessanterweise in der legitimen Absicht, Einsparungen im Gesundheitssektor vorzunehmen. Die Verlagerung von station\u00e4ren hin zu ambulanten medizinischen Eingriffen f\u00fchrt zu tieferen Rechnungen. Die gleiche Operation kostet weitaus weniger, wenn sie nur ein paar Stunden dauert und nicht mehrere Tage Aufenthalt in einem Spital bezahlt werden m\u00fcssen.
Diese Verlagerung wird von \u00f6ffentlicher Seite zwar energisch gef\u00f6rdert, das Finanzierungsmodell passt aber nicht dazu. Tats\u00e4chlich werden station\u00e4r durchgef\u00fchrte Eingriffe heute zu 55 Prozent \u00fcber den laufenden Kantonshaushalt finanziert, den Rest tr\u00e4gt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP). Ambulant durchgef\u00fchrte Eingriffe hingegen gehen vollst\u00e4ndig zulasten letzterer. So sinkt zwar die Gesamtrechnung, der Anteil zulasten der OKP - und somit der Versicherten - steigt aber.
Um diesen unerw\u00fcnschten Nebeneffekt zu korrigieren, hat der Nationalrat am 26. September 2019 eine Vorlage f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich (EFAS) angenommen. Damit sollte es keine falschen Anreize zugunsten der station\u00e4ren Behandlung mehr geben, und die Verlagerung von station\u00e4r zu ambulant sollte sowohl f\u00fcr die Versicherer als auch die Kantone kostenneutral erfolgen. Leider ist das Gesch\u00e4ft nun seit drei Jahren im St\u00e4nderat h\u00e4ngig.
Kann der Bundesrat angesichts dieser Verz\u00f6gerung die folgenden Betr\u00e4ge absch\u00e4tzen:
- die zus\u00e4tzlichen Kosten zulasten der OKP in Zusammenhang mit der Verlagerung von station\u00e4r zu ambulant in den letzten Jahren, insbesondere seit 2019;
- die Kosten zulasten der OKP, die mit einer Verabschiedung der Vorlage zur monistischen Finanzierung der Leistungen h\u00e4tten eingespart werden k\u00f6nnen;
- die Einsparungen der Kantone durch diese Kostenverlagerung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Statistik der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zeigt, dass von 2019 bis 2021 die Kosten f\u00fcr station\u00e4re Leistungen zulasten der OKP nahezu konstant bei 7.0 Milliarden Franken pro Jahr lagen, die Kosten f\u00fcr ambulante Leistungen (ohne Pflegeleistungen) aber von 24,2 auf 26,1 Milliarden Franken gestiegen sind. Die Mehrkosten von 1,9 Milliarden Franken pro Jahr seit 2019 im ambulanten Bereich gehen ausschliesslich zulasten der OKP, w\u00e4hrend die Kosten der Kantone f\u00fcr station\u00e4re Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ungef\u00e4hr konstant geblieben sein d\u00fcrften. Allerdings tragen die Kantone die Verantwortung f\u00fcr die Restfinanzierung der Pflegeleistungen. Sie werden in diesem Bereich von Jahr zu Jahr etwas st\u00e4rker belastet, wenn auch weniger stark als die OKP durch die ambulanten Leistungen.
Welcher Teil der Mehrkosten im ambulanten Bereich auf die Verlagerung von station\u00e4ren hin zu ambulanten Leistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und welcher Teil auf die \u00fcbrige Kostensteigerung, kann nicht abgegrenzt werden. Unabh\u00e4ngig von den Gr\u00fcnden sinkt mit der heutigen Finanzierung der steuerfinanzierte Anteil an den Leistungen nach KVG, w\u00e4hrend der Anteil der Pr\u00e4mienfinanzierung zunimmt.
Von der allgemeinen Kostenverlagerung abzugrenzen ist die Verlagerung von einzelnen Leistungen aufgrund von Listen von Leistungen, welche im Regelfall ambulant zu erbringen sind. Eine im Mai 2022 ver\u00f6ffentlichte Evaluation (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Evaluationsberichte > Kranken- und Unfallversicherung) zeigt, dass die Regeln des Bundes in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) f\u00fcr die Kantone leicht kostensenkend und f\u00fcr die OKP kostenneutral ausfallen. Letzteres weil f\u00fcr eine ambulante Durchf\u00fchrung der gelisteten Eingriffe meist deutlich weniger als die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr eine station\u00e4re Durchf\u00fchrung anfallen. Die Kostenentwicklung f\u00fcr diese Eingriffe wird durch den Indikator des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) \"Ambulant vor station\u00e4r: Entwicklung der Kosten\" (www.obsan.admin.ch/de > Indikatoren > Kosten und Finanzierung > Ambulant vor station\u00e4r: Entwicklung der Kosten) abgebildet. Allerdings sinkt auch bei konstanten Kosten f\u00fcr die OKP der steuerfinanzierte Anteil an den Kosten.
2. Der \u00dcbergang zu einer einheitlichen Finanzierung ist f\u00fcr alle Finanzierungstr\u00e4ger kostenneutral. In den darauffolgenden Jahren entwickelt sich die Belastung der Finanzierungstr\u00e4ger aber anders als bei einer Weiterf\u00fchrung des Status quo, weil das Kostenwachstum im ambulanten Bereich und bei den Pflegeleistungen st\u00e4rker ist als im station\u00e4ren Bereich. Unter der Annahme, dass eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und station\u00e4ren Leistungen, wie sie im Rahmen der pa.\u00a0iv. 09.528 Humbel \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\" vom Nationalrat am 26. September 2019 gutgeheissen wurde, bereits auf Ende 2019 vollumf\u00e4nglich in Kraft getreten w\u00e4re, h\u00e4tten die Kantone ungef\u00e4hr einen Viertel der seither eingetretenen Kostensteigerung im ambulanten Bereich von 1,9 Milliarden Franken mitfinanzieren m\u00fcssen. Die Kosten zulasten der OKP w\u00e4ren damit im Jahr 2021 zwischen 400 und 500 Millionen Franken niedriger gewesen. Dies entspricht ungef\u00e4hr 1,5 Pr\u00e4mienprozenten. Hinzu kommen noch die mit einer einheitlichen Finanzierung mittelfristig erwarteten Effizienzgewinne zugunsten beider Finanzierungstr\u00e4ger. Bei einer einheitlichen Finanzierung aller KVG-Leistungen m\u00fcsste sich die OKP zwar mehr als heute an den Mehrkosten im Pflegebereich beteiligen, die Pr\u00e4mienzahlenden w\u00fcrden im Vergleich zum heutigen System aber trotzdem entlastet.
3. Wenn eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und station\u00e4ren Leistungen bereits auf Ende 2019 kostenneutral eingef\u00fchrt worden w\u00e4re, w\u00e4ren die Kantone bis 2021 spiegelbildlich zu den Pr\u00e4mienzahlenden um zwischen 400 und 500 Millionen Franken weniger entlastet worden als mit der Weiterf\u00fchrung des heutigen Systems, abz\u00fcglich von Effizienzgewinnen. Bei einer einheitlichen Finanzierung aller KVG-Leistungen w\u00fcrden die Kantone im Pflegebereich weniger Mehrkosten tragen, insgesamt w\u00fcrden sie im Vergleich zum heutigen System aber trotzdem weniger entlastet.
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