Ist der Bundesrat bereit,
1. einen \"Masterplan\" (inkl. Kriterien) bzw. eine \"Charta f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit und Planungssicherheit\" f\u00fcr die z\u00fcgige Bewilligung von Grossprojekte zu erstellen, wenn sie die nachhaltigen Ziele und Vorgaben erf\u00fcllen (z.B. in den Bereichen Energie, Raumnutzung: Bauen/Wohnen/Verdichtung, Klima, Mobilit\u00e4t, Sicherheit (z.B. Cyber), internationaler Standort Schweiz/internationale Organisationen etc.?
2. bei der Festlegung der \"Masterplan-\" bzw. \"Charta-Kriterien\" den Zeitgewinn im Bewilligungsprozess zu priorisieren?
3. f\u00fcr Projekte mit strategischer Bedeutung die Einsprachem\u00f6glichkeiten zu reduzieren, im Gegenzug jedoch die Mitsprachem\u00f6glichkeiten des zust\u00e4ndigen Parlaments sicherzustellen?
4. Transparenz in die Aktivit\u00e4ten zu ISOS (Gremien, Meinungsbildung, Entscheide etc.) zu bringen?
","ReasonText":"Heute besteht eine Konfliktsituation zwischen den Anforderungen der baulichen Raumnutzung, der baulichen Verdichtung, des Klimaschutzes oder der Engergiegewinnung und dem intransparenten Ortsbildschutz-Instrument des Bundes ISOS. Dabei definiert ISOS intransparent, was in der Schweiz denkmalpflegerisch sch\u00fctzenswert ist. Die Meinungsbildung und die Schutz-Entscheide des ISOS-Gremiums, die formell vom Bundesrat getroffen werden, sind f\u00fcr Aussenstehende oft nicht nachvollziehbar.
Gerade bei der Realisierung von baulichen Infrastrukturen ist festzustellen, dass Projekte mit ISOS-Argumenten verhindert oder verz\u00f6gert werden, obwohl sie die gesetzlich geforderten nachhaltigen Anforderungen erf\u00fcllen. So werden unn\u00f6tig personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen von Unternehmen, Investoren, der Politik oder von \u00f6ffentlichen Verwaltungen verschleudert und Projekte schleichend verhindert.
In der Schweiz werden deshalb strategische, planerische und unternehmerische Entscheide zur notwendigen Strukturentwicklung des Landes oder von Regionen verhindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige und haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes sind bei raumplanerischen Verfahren verschiedene Ziele und Interessen abzuw\u00e4gen. Zentrale Kriterien bei der Interessenabw\u00e4gung sind die Planungsziele und -grunds\u00e4tze nach den Artikeln 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700), aber auch die Interessen, die sich aus der Bundesverfassung sowie Spezialgesetzen ableiten. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei namentlich auch das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS.
Das ISOS st\u00fctzt sich auf das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG; SR 451). Das Inventar ist weder eine absolute Schutzmassnahme noch eine Planung. Als Fachinstrument hilft es, baukulturelle Werte zu erkennen und langfristig zu sichern. Es bildet eine von vielen Grundlagen, die bei raumplanerischen Vorhaben in die Interessenermittlung und -abw\u00e4gung einfliesst. Bei der Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe m\u00fcssen der Bund, seine Anstalten und seine Betriebe sowie die Kantone es unmittelbar ber\u00fccksichtigen. Bei der Erf\u00fcllung kantonaler Aufgaben sind Kantone und Gemeinden gehalten, das Inventar mittelbar zu ber\u00fccksichtigen, das heisst, sie verf\u00fcgen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bzw. im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung \u00fcber einen gr\u00f6sseren Spielraum bei der Anwendung des ISOS.
Die Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1./2. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit in der Schaffung eines neuen Masterplans bzw. einer neuen Charta f\u00fcr Grossprojekte, da die bestehenden Instrumente des Raumplanungsrechts bereits heute verl\u00e4ssliche Entscheide garantieren. Die Interessen des Natur- und Heimatschutzes (z. B. ISOS) und anderen \u00f6ffentlichen Interessen (z. B. Arbeit, Mobilit\u00e4t, Freizeit, Energie, Innenentwicklung, Nahrung, Sicherheit, Wissenschaft, Wohnraum usw.) m\u00fcssen auf den verschiedenen Planungsstufen fr\u00fchzeitig ermittelt, bewertet und gegeneinander abgewogen werden.
3. Eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt muss alle Beteiligten miteinbeziehen. Rechtsmittel wie Einsprachen verl\u00e4ngern nicht einfach unn\u00f6tig Verfahren; sie sind ein wichtiges rechtsstaatliches Instrument, das die \u00dcberpr\u00fcfung einer beh\u00f6rdlichen Anordnung zum Ziel hat und sicherstellt, dass besonders Betroffene angeh\u00f6rt werden. Die aktuellen bundesrechtlichen Regelungen und Instrumente garantieren einen schweizweiten Standard zur Erreichung einer Balance zwischen der Erhaltung des baukulturellen Erbes und Nutzungsinteressen.
4. Die Kriterien, Regeln und die an der Erarbeitung des ISOS beteiligten Gremien sind heute bereits transparent festgelegt. Der Bund arbeitet bei der Inventarisierung eng mit den Kantonen zusammen und hat in den letzten Jahren Massnahmen ergriffen, um die Transparenz in der Erstellung und Umsetzung des ISOS zu erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Festsetzung der Aufnahmekriterien in der Verordnung zum ISOS (VISOS; SR 451.12) (2020), die Anpassung der Aufnahmemethode an Geoinformationstechnologien und deren detaillierte Darstellung in den Weisungen zum ISOS (WISOS) (2020) sowie die Organisation von ISOS-Schulungen. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und das Bundesamt f\u00fcr Kultur haben in Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe zudem \"Empfehlungen zum Umgang mit sch\u00fctzenswerten Ortsbildern bei der Siedlungsentwicklung nach innen\" (2021) erstellt. Im Sommer 2022 haben Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte einen gemeinsamen Leitfaden publiziert, der Grundsatzinformationen enth\u00e4lt, die f\u00fcr die sachgerechte Ber\u00fccksichtigung des ISOS bei raumplanerischen Verfahren wichtig sind.
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