Die Entwicklung der gebundenen Aufgaben ist dem Bundesrat schon seit l\u00e4ngerem ein Dorn im Auge. Durch die Abschaffung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) (NAF) k\u00f6nnte ein wesentlicher Teil an gebundenen Ausgaben aufgehoben werden. In Zukunft sollen Neufinanzierungen im Bereich von Schiene und Strasse durch Verpflichtungskredite erfolgen, analog der g\u00e4ngigen Praxis in anderen Ausgabenbereichen. Damit h\u00e4tte der Bund einen h\u00f6heren Handlungsspielraum in der Finanzpolitik. Wie beurteilt der Bundesrat die Abschaffung des BIF und NAF zur Flexibilisierung der Bundesfinanzen?
","ReasonText":"Die Ausgaben des Bundes k\u00f6nnen in ungebundene und gebundene Ausgaben unterteilt werden. Ausgaben k\u00f6nnen im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden stark gebunden sein. Das pr\u00e4gnanteste Beispiel sind die Passivzinsen: Sie werden fast ausschliesslich von der H\u00f6he der Schuld und der H\u00f6he der Zinsen bestimmt und lassen sich kurzfristig kaum ver\u00e4ndern. Der zweite wichtige Grund f\u00fcr Ausgabenbindungen sind Verfassungs- oder Gesetzesvorschriften, welche das Ausgabenniveau verbindlich vorschreiben. In diese Kategorie geh\u00f6ren auch weite Teile der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Diese Transfers k\u00f6nnen kurzfristig weder gek\u00fcrzt, noch aufgestockt werden; dazu muss das Gesetz, in gewissen F\u00e4llen sogar die Verfassung, ge\u00e4ndert werden. Somit kann das Parlament jeweils nur ungebundene Ausgaben k\u00fcrzen. Das f\u00fchrt wiederum zu einer schleichenden Verdr\u00e4ngung der ungebundenen Ausgaben, wodurch der Handlungsspielraum des Parlaments in der j\u00e4hrlichen Budgetdebatte immer kleiner wird.
Auf Druck der SVP in der Finanzkommission legte der Bundesrat im Oktober 2021 eine Analyse der gebundenen Ausgaben vor. Aus Sicht der SVP muss der Bundesrat in einem n\u00e4chsten Schritt konkrete Varianten vorlegen, mit denen der Anteil der gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig auf unter 50 Prozent reduziert werden kann. Eine M\u00f6glichkeit ist die Abschaffung von BIF und NAF.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die beiden Verkehrsinfrastrukturfonds Bahninfrastrukturfonds (BIF) und Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wurden 2014 bzw. 2017 in Verfassungsabstimmungen mit grossen Mehr von Volk und St\u00e4nden gutgeheissen. Dank der (Teil-)Zweckbindung von Einnahmen garantieren sie eine hohe Planungssicherheit sowohl f\u00fcr die Erf\u00fcllung der entsprechenden Bundesaufgaben als auch f\u00fcr den Bundeshaushalt (Stetigkeit der Ausgaben).
Allerdings schr\u00e4nkt die Zweckbindung von Einnahmen auf Verfassungsstufe den finanzpolitischen Handlungsspielraum f\u00fcr Bundesrat und Parlament ein. W\u00e4hrend bei den Einlagen in den BIF mit der Formulierung \"h\u00f6chstens 2/3 des Reinertrags\" der LSVA (vgl. Art. 87a Abs. 2 lit. a BV) ein relevanter Spielraum besteht, ist die Flexibilit\u00e4t bei den Einlagen in den NAF mit der Formulierung \"in der Regel 10\u00a0Prozent des Reinertrags\" der Mineral\u00f6lsteuer (vgl. Art. 86 Abs. 2 lit. f) deutlich geringer. Die Einschr\u00e4nkung der Flexibilit\u00e4t ist umso gr\u00f6sser, wenn die Einlagen in die Fonds und die Zweckbindungen auf hoher Rechtssetzungsstufe (Verfassung) erfolgen und starr sind. Vor diesem Hintergrund sollten weitere Fonds nur unter restriktiven Bedingungen geschaffen werden, etwa f\u00fcr volkswirtschaftlich wichtige Investitionen, die grossen Schwankungen unterliegen.
Gute, stabil finanzierte Verkehrsinfrastrukturen sind f\u00fcr das Gedeihen der schweizerischen Volkswirtschaft von grossem Wert. BIF und NAF halten auch Risiken vom Bundeshaushalt fern, indem dieser keine Investitionsspitzen abdecken muss.
Eine Abschaffung der beiden Verkehrsfonds BIF und NAF erachtet der Bundesrat nicht als angezeigt.
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