Der Bundesrat wird gebeten, die H\u00fcrden und Benachteiligungen von Methanol und anderen biologisch und synthetisch hergestellten Energietr\u00e4gern zu identifizieren, dar\u00fcber Bericht zu erstatten und wo m\u00f6glich zu beseitigen. F\u00fcr Methanol beinhaltet dies beispielsweise:
- VOC-Abgabe: Eine VOC-Abgabe wird beim Import von Methanol als Brennstoff erhoben. Diese Abgabe wird r\u00fcckerstattet, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Methanol verbrannt wurde. Der Prozess bindet aber viel Kapital (die Abgabe von 3 Fr./l ist rund das Doppelte des Materialwerts) und zieht eine grosse B\u00fcrokratie nach sich, die f\u00fcr kleinere Endverbraucher unpraktikabel ist.
- Mineral\u00f6lsteuer: Bio-Methanol und synthetisches Methanol sind zwar beim Verbrauch als Treib- und Kraftstoff von der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Trotzdem wird analog zur VOC-Abgabe viel Kapital gebunden und die R\u00fcckerstattung ist aufwendig. Zudem ist diese Befreiung zeitlich beschr\u00e4nkt, was zu grossen Planungsunsicherheiten f\u00fchrt. Bei einem Systemwechsel (Beimischpflicht statt Min\u00d6st.-Befreiung) sind die Auswirkungen auf die Methanolwirtschaft zu beachten.
- Importsteuer: Die Steuern auf Fl\u00fcssigbrenn/-treibstoffe werden pro Liter erhoben. Da Methanol nur die halbe Energiedichte von Heiz\u00f6l aufweist, wird Methanol gemessen am Heizwert doppelt so hoch besteuert.
- St\u00f6rfallverordnung: Gem\u00e4ss St\u00f6rfallverordnung d\u00fcrfen max. 2000 kg Methanol im gleichen Tank gelagert werden. F\u00fcr gr\u00f6ssere Mengen braucht es aufwendige Sonderzulassungen.
F\u00fcr Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l oder Kerosin, die \u00e4hnliche oder h\u00f6here Gef\u00e4hrlichkeit aufweisen gelten Limiten von 200 000 kg resp. 500 000 kg.
- Allg. Sicherheitsvorschriften: Wie bei der Lagerung werden auch bei der Handhabung und Zulassung von Methanol und entsprechenden Ger\u00e4ten h\u00f6here Sicherheitsanforderungen gestellt als bei Benzin/Diesel/Kerosin, was chemisch nicht begr\u00fcndbar ist.
","ReasonText":"Methanol ist ein fl\u00fcssiger Energietr\u00e4ger, der relativ einfach synthetisch hergestellt werden kann. Er hat das Potenzial, fossile Energietr\u00e4ger wie Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l oder Kerosin entweder zu ersetzen oder als Ausgangsstoff f\u00fcr die Synthese von Ersatzprodukten zu dienen. Dieses Potenzial wird behindert durch regulatorische Rahmenbedingungen, die auch durch die PaIv UREK-N (22.402) nicht angegangen werden. In der Antwort auf die Interpellation Egger (22.3024) sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in Bezug auf eine F\u00f6rderung der Produktion von Methanol in der Schweiz. Nicht behandelt wurde die Frage nach Hemmnissen beim Einsatz von Methanol. In der Praxis zeigen sich aber verschiedenen H\u00fcrden und Benachteiligungen - insbesondere gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen, fossilen Energietr\u00e4gern. Diese sind zu beseitigen, damit die Methanol-Technologie sich fair entwickeln kann wie andere e-fuels.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Produktion, Lagerung und Nutzung nachhaltiger Energietr\u00e4ger so tief wie m\u00f6glich gehalten wird und gleichzeitig die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung jederzeit gew\u00e4hrleistet ist.
Zur VOC-Abgabe: Mit der Motion Wobmann (15.3733) wurde der Bundesrat beauftragt, den Vollzug der VOC-Abgabe administrativ zu vereinfachen und die Unternehmen zu entlasten. In Erf\u00fcllung dieser Motion tritt per 1. Januar 2023 eine Revision der Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) in Kraft. Zudem wird im Rahmen des Transformationsprogramms \"DaziT\" des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit die R\u00fcckerstattung der VOC-Lenkungsabgabe digitalisiert und somit vereinfacht und beschleunigt.
Zur Mineral\u00f6lsteuer: Bis anhin sind nur sehr wenige Gesuche um Steuererleichterung f\u00fcr Methanol zur Verwendung als Treibstoff eingereicht worden. Sofern die \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen erf\u00fcllt sind, profitiert erneuerbares Methanol zur Verwendung als Treibstoff von der Mineral\u00f6lsteuererleichterung (vgl. Art. 12b ff. Mineral\u00f6lsteuergesetz, Min\u00f6StG; SR 641.61), und es findet in der Regel kein R\u00fcckerstattungsverfahren statt (vgl. Art. 18 Abs. 3bis Min\u00f6StG).
Zur Importsteuer: Die Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer und CO2-Abgabe basiert nicht auf Energiewerten. Vielmehr wurden die Treibstoffz\u00f6lle (Bemessungsgrundlage je 100 kg) mit Einf\u00fchrung der Mineral\u00f6lsteuer per 1.1.1997 haushaltneutral in die neue Bemessungsgrundlage je 1000 Liter bei 15 \u00b0C umgerechnet (1000 kg bei einigen wenigen Produkten wie Erdgas oder Schwer\u00f6l). Die Mineral\u00f6lsteuers\u00e4tze sind im Anhang I zum Mineral\u00f6lsteuergesetz festgehalten.
Zur St\u00f6rfallverordnung (StFV; SR 814.012): Anlagen mit Methanol als Energietr\u00e4ger befinden sich im Aufbau. Deshalb besteht noch kein etablierter Stand der Sicherheitstechnik. Der Bund setzt alles daran, die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die administrativen H\u00fcrden f\u00fcr die Branche so gering wie m\u00f6glich zu halten. So hat das BAFU im Jahr 2022 mit der Branche und den Kantonen zum Beispiel ein Standard-Kurzberichtformular f\u00fcr mobile mit Methanol betriebene Heizanlagen erarbeitet, um den Vollzug zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wenn sich bei Anlagen mit Methanol als Energietr\u00e4ger ein Stand der Sicherheitstechnik wie z.B. bei Tankstellen etabliert, kann mit der Branche zu gegebener Zeit eine Anpassung der Mengenschwelle \u00fcber die sogenannte \"Ausnahmeliste\" gepr\u00fcft werden.
Allgemeine Sicherheitsvorschriften: Die allgemeinen Vorschriften zum sicheren Umgang mit chemischen Stoffen richten sich nach deren gef\u00e4hrlichen Eigenschaften. Die Einstufung von Methanol sowie von Benzin, Diesel oder Kerosin in der Schweiz ist hinsichtlich der Art der physikalischen Gefahr, der Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit und der Gefahr f\u00fcr die Umwelt mit der EU harmonisiert. Das Chemikalienrecht legt f\u00fcr die Verwendung von Methanol als Brenn- und Treibstoff keine Sondervorschriften fest.
Ein Teil der Forderungen des Postulates wird folglich bereits erf\u00fcllt, und weitere werden in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt. Bei den anderen Forderungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsspielraum und somit insgesamt keinen Mehrwert in einem zus\u00e4tzlichen Bericht.
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