Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der Interchange Fees f\u00fcr den Zahlungsverkehr mit Debitkarten verboten werden.
","ReasonText":"Die neuen Debitkarten von VISA und Mastercard verursachen den Unternehmen, die dieses Zahlungsmittel akzeptieren (H\u00e4ndler, Restaurants, Hotels, Dienstleistungsunternehmen usw.), h\u00f6here Entgelte als die heutige Maestro Karte. W\u00e4hrend bei Zahlungen mit der Maestro-Karte ein Betrag von 26 Rappen pro Zahlung anf\u00e4llt, wird bei Zahlungen mit den Debitkarten von VISA und Mastercard neben einem Fixbetrag zus\u00e4tzlich noch ein Entgelt von einem gewissen Prozentsatz der Transaktion abgebucht.
Nach der Intervention des Preis\u00fcberwachers wurden die Maximalbeitr\u00e4ge pro Transaktion zwar auf 3,50 Franken respektive 2 Franken beschr\u00e4nkt, dies ist aber nach wie vor zu hoch f\u00fcr viele KMU, die bereits mit zahlreichen Problemen zu k\u00e4mpfen haben (Inflation, Stromkosten, Lieferengp\u00e4sse usw.). Ihre Marge schrumpft immer mehr.
Dar\u00fcber hinaus wurde f\u00fcr Debitkarten, beispielsweise f\u00fcr diejenigen von VISA und Mastercard, ein Interbankenentgelt (\"Interchange Fee\") eingef\u00fchrt, das bei der Bezahlung mit Maestro Karten nicht anf\u00e4llt. Dieses Entgelt wird zwar vom H\u00e4ndlerbetreuer (\"Acquirer\") an den Kreditkartenherausgeber (\"Issuer\") entrichtet, aber schliesslich vom Acquirer auf seine Kunden (die H\u00e4ndler) abgew\u00e4lzt.
Die WEKO hatte die Einf\u00fchrung solcher Entgelte zwar erlaubt, aber nur w\u00e4hrend drei Jahren und nur, bis der Marktanteil dieser Karten 15 Prozent erreicht. Diese Karten sind aber schon heute wesentlich weiter verbreitet. Daher muss eine Ver\u00f6ffentlichung der Marktanteile verlangt werden, damit die von der WEKO festgelegten Bestimmungen \u00fcberpr\u00fcft und eingehalten werden k\u00f6nnen.
Zum Vergleich: Die Interchange Fees sind Gegenstand einer strengen Verordnung der Europ\u00e4ischen Union (Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 der Verordnung EU 2015/751), die daf\u00fcr eine Obergrenze von 0,2\u00a0Prozent der Transaktionssumme vorsieht.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat mit der vorliegenden Motion beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, welcher diese Interchange Fees verbietet, damit die Entgelts\u00e4tze der verschiedenen Debitkarten begrenzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den Interbankenentgelten (Interchange Fees) handelt es sich um eine Geb\u00fchr, welche von der Bank der H\u00e4ndlerin oder des H\u00e4ndlers (Acquirer) an die Bank der Kundin oder des Kunden (Issuer) gezahlt wird. Die Ausgestaltung des zugrundliegenden Vertrages ist Sache der Vertragsparteien. Beschr\u00e4nkt ein solcher Vertrag den wirksamen Wettbewerb, ist grunds\u00e4tzlich die Schweizer Wettbewerbsgesetzgebung anwendbar, namentlich das Kartell- (KG; SR 251) und das Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20). F\u00fcr deren Durchsetzung sind prim\u00e4r die Wettbewerbskommission (WEKO) und ihr Sekretariat sowie die Preis\u00fcberwachung (PUE) zust\u00e4ndig.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3570 de Quattro \"Die neuen Debitkarten benachteiligen Konsumentinnen und Konsumenten sowie kleine Gesch\u00e4fte\" sowie in seiner Stellungnahme auf die Motion 21.3637 Hurni \"Begrenzung des Ertrags von Zahlungsdienstleistern, der auf Kosten von KMU erzielt wird\" festgehalten hat, h\u00e4lt er die geltenden wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen f\u00fcr ausreichend, um gegen missbr\u00e4uchliche Interbankenentgelte f\u00fcr Debitkarten vorzugehen. Wie in den Antworten des Bundesrates zu den erw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen dargelegt, haben beide Beh\u00f6rden im Bereich des Kartenzahlungsverkehrs bereits mehrfach erfolgreich interveniert und beobachten laufend die Marktverh\u00e4ltnisse. Damit ist auch eine einzelfallgerechte und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung tragende Analyse von - wie hier vorliegend - komplexen privatrechtlichen Austauschverh\u00e4ltnissen mit unterschiedlichen Interessen und Anreizen gew\u00e4hrleistet. Die kompetenten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen je nach Marktentwicklung jederzeit und zielgerichtet eingreifen, wie dies auch die im Oktober 2022 er\u00f6ffnete Vorabkl\u00e4rung \"Debitkarten Interchange Fees\" des WEKO-Sekretariats zeigt. Mit dieser Vorabkl\u00e4rung soll nach Angaben des WEKO-Sekretariats eine Nachfolgeregelung f\u00fcr die bisherigen f\u00fcr die Markteinf\u00fchrungsphase vorgesehenen S\u00e4tze getroffen werden.
Daher erachtet der Bundesrat die im geltenden Recht vorgesehenen wettbewerbsrechtlichen Interventionsm\u00f6glichkeiten nach wie vor f\u00fcr ausreichend und sieht somit keine Notwendigkeit, eine Vorlage f\u00fcr ein Verbot von Interbankenentgelten bei Debitkarten vorzubereiten.
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