Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Finanzsanktionen und Reisesperren gegen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan und die f\u00fcr die illegalen Angriffshandlungen in Nordsyrien und dem Nordirak verantwortlichen Personen in seinem Umfeld zu verh\u00e4ngen;
2. sich mit Nachdruck und proaktiv f\u00fcr eine internationale, unabh\u00e4ngige Untersuchung der glaubw\u00fcrdigen Berichte \u00fcber den Einsatz von Giftgas bei diesen Angriffen einzusetzen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Uno-Charta ist Staaten die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt ausschliesslich mit Mandat des Sicherheitsrats oder zu Selbstverteidigungszwecken erlaubt. Alleine die Androhung von milit\u00e4rischer Gewalt ist verboten. Ein Verstoss gegen das allgemeine Gewaltverbot ist ein Bruch von zwingendem V\u00f6lkerrecht. Die T\u00fcrkei, angef\u00fchrt durch Pr\u00e4sident Erdogan, hat mit Angriffshandlungen in Nordsyrien und im Nordirak gegen diese grundlegenden Regeln des friedlichen Zusammenlebens der Staatengemeinschaft verstossen. Pr\u00e4sident Erdogan droht gar mit weiteren milit\u00e4rischen Schritten. Die Angriffe verletzen die territoriale Unversehrtheit sowie die politische Unabh\u00e4ngigkeit Syriens und des Iraks ebenso wie durch die Art und Weise der Angriffe den gemeinsamen Artikel\u00a03 der Genfer Konventionen. Mit den Offensiven sorgt die T\u00fcrkei f\u00fcr unermessliches Leid unter der Zivilbev\u00f6lkerung. Glaubw\u00fcrdige Berichte weisen zudem auf den Einsatz von Giftgas gegen kurdische K\u00e4mpfer/innen und Zivilpersonen hin, was ein gravierender Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention (CWK) darstellen w\u00fcrde und als Kriegsverbrechen zu qualifizieren w\u00e4re.
Aus diesem Grund fordere ich den Bundesrat auf, Erdogan und die Personen in seinem Umfeld f\u00fcr diese V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6sse zu sanktionieren. Dazu geh\u00f6ren Einreisesperren und das Einfrieren von Finanzmitteln. Die Schweiz hat sich durch Artikel\u00a054 der Bundesverfassung und im Rahmen ihrer aussenpolitischen Strategie dazu verpflichtet, sich f\u00fcr Frieden, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Diesen Verpflichtungen gilt es jetzt nachzukommen. Mit den Sanktionen wird sichergestellt, dass nicht die T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken die Konsequenzen der illegalen Handlungen ihrer F\u00fchrung tragen m\u00fcssen, sondern die Verantwortlichen, namentlich Erdogan und sein engstes Umfeld.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die milit\u00e4rische Intervention in Syrien im Jahr 2019 verurteilt, die er als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als v\u00f6lkerrechtswidrig erachtet. Das Embargogesetz (SR 946.231) sieht vor, dass der Bund Zwangsmassnahmen erlassen kann, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden. Es sieht keine M\u00f6glichkeit vor, dass die Schweiz eigenst\u00e4ndig Sanktionen verh\u00e4ngen kann. Die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind f\u00fcr die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Bei EU-Sanktionen entscheidet der Bundesrat hingegen nach einer umfassenden Pr\u00fcfung der rechtlichen Aspekte und einer aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Interessenabw\u00e4gung von Fall zu Fall, ob die Schweiz diese \u00fcbernimmt. Bisher haben weder der UNO-Sicherheitsrat noch die EU Massnahmen ergriffen, die in direktem Zusammenhang mit der Situation im Nordirak oder in Nordsyrien stehen.
Die Schweiz f\u00fchrt im Rahmen der regelm\u00e4ssigen politischen Konsultationen oder anl\u00e4sslich von Arbeitstreffen auf Ministerebene einen engen Dialog mit dem Schwerpunktland T\u00fcrkei. In den Gespr\u00e4chen werden wichtige Themen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechtslage und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht offen angesprochen. So fordert die Schweiz die T\u00fcrkei bei jeder Gelegenheit dazu auf, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie tut dies auch auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen des Europarats.
2. Die Organisation f\u00fcr ein Verbot von Chemiewaffen pr\u00fcfte 2019 gem\u00e4ss eigenen Angaben die Glaubw\u00fcrdigkeit der entsprechenden Anschuldigungen und konnte diese nicht erh\u00e4rten. J\u00fcngste Ereignisse werden jedoch von Seiten der Schweiz und ihrer verschiedenen Partner genauestens beobachtet. Eine Ausl\u00f6sung der Verfahren zur Kl\u00e4rung von Anschuldigungen zum mutmasslichen Einsatz chemischer Waffen hat eine hohe politische H\u00fcrde, da die Faktenlage \u00e4usserst robust sein muss. Entsprechende Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle sind selten und betreffen F\u00e4lle, in denen es unbestreitbar Beweise f\u00fcr schwere Verst\u00f6sse gegen die Konvention gab.
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