2019 haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame lntegrationsagenda geeinigt, um anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Bis heute bestehen aber gesetzliche und weitere H\u00fcrden zur Anstellung von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Namentlich ist dies bei Anstellungen bei internationalen und quasizwischenstaatlichen Organisationen der Fall.
In der Verordnung zum Gaststaatgesetz (GSG) ist in Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 lit. b festgehalten, dass s\u00e4mtlichen Personen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit bei einer internationalen oder quasizwischenstaatlichen Organisation eine Legitimationskarte ausgestellt wird, welche \"nicht Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit sind und zum Zeitpunkt ihrer Anstellung keine g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung oder Grenzg\u00e4ngerbewilligung besitzen\". Bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme (Ausweis F) handelt es sich aus rechtlicher Sicht weder um eine Aufenthalts- noch um eine Niederlassungsbewilligung. Folglich ben\u00f6tigen vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen eine Legitimationskarte f\u00fcr die T\u00e4tigkeit bei internationalen und quasizwischenstaatlichen Organisationen. In Anwendung von Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 lit. c V-GSG hat das EDA \"Guidelines\" f\u00fcr die Ausstellung von Legitimationskarten an Personalmitglieder in diesem Bereich erlassen
In den Guidelines werden jedoch Personen mit Ausweis F kategorisch ausgeschlossen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht der Bundesrat zu den bestehenden gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Anstellung bei internationalen und quasizwischenstaatlichen Organisationen?
2. Wie rechtfertigt er den faktisch verunm\u00f6glichten Zugang zu diesem Arbeitsmarkt f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen?
3. Es ist wenig nachvollziehbar, weshalb in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen bspw. gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ohne jeglichen Bezug zur Schweiz schlechter gestellt sind. Wie gedenkt der Bundesrat, diese aktuell herrschende Diskriminierung zu beseitigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bedingungen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von Mitgliedern ausl\u00e4ndischer Vertretungen und internationalen Organisationen in die Schweiz sind durch das Gaststaatgesetz (GSG; SR 192.12) und die Gaststaatverordnung (V-GSG; SR 192.121) geregelt. Das EDA ist f\u00fcr die Regelung der Einzelheiten der Umsetzung der V-GSG zust\u00e4ndig (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c V-GSG). Diese Normen haben sich in der praktischen Anwendung bew\u00e4hrt und stehen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz indem sie dem besonderen Status dieser Personen und der sie besch\u00e4ftigenden Organisationen Rechnung tragen.
2. Beim Zugang zu offiziellen Funktionen bei beg\u00fcnstigten Organisationen, welcher im Gaststaatgesetz geregelt ist, handelt es sich zun\u00e4chst nicht um den Zugang zum regul\u00e4ren Schweizer Arbeitsmarkt. Asylsuchende (Ausweis N) und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen (Ausweis F) k\u00f6nnen von quasizwischenstaatlichen Organisationen oder anderen internationalen Organen angestellt werden, sofern die geltenden Bedingungen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit durch diese Personengruppen eingehalten werden. Sie erhalten keine EDA-Legitimationskarte, sondern bleiben weiterhin im Besitz ihrer F- oder N-Ausweise. Zwischenstaatliche Organisationen und internationale Institutionen, die ein Sitzabkommen geschlossen haben, geniessen Vorrechte und Immunit\u00e4ten, die auch f\u00fcr ihre Beamten gelten. Gem\u00e4ss Art. 17 Abs. 1 lit. a V-GSG stellt das EDA allen diesen Beamten f\u00fcr die Dauer ihrer offiziellen T\u00e4tigkeiten eine Legitimationskarte aus. Ausl\u00e4ndische Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Anstellung bereits mit einer ordentlichen Bewilligung, die sie zur Aus\u00fcbung einer Arbeitst\u00e4tigkeit berechtigt, in der Schweiz wohnhaft waren, erhalten im Austausch gegen ihre Bewilligung ebenfalls eine Legitimationskarte des EDA. Das EDA kann den N- oder F-Ausweis nicht gegen eine EDA-Legitimationskarte eintauschen, da Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Ein Aufenthaltsrecht gem. V-GSG sowie Privilegien und Immunit\u00e4ten k\u00f6nnte somit einer Wegweisungsverf\u00fcgung des SEM entgegenstehen.
3. Aufgrund von internationalen Verpflichtungen hat die Schweiz als Gaststaat internationalen Organisationen zu erm\u00f6glichen, das Personal, das sie zur Erf\u00fcllung ihres Mandats ben\u00f6tigen, im Ausland zu rekrutieren. Welche Regeln f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige gelten, die sich zum Zeitpunkt ihrer Anstellung bereits in der Schweiz befinden, h\u00e4ngt von deren aufenthaltsrechtlichem Status ab. Ausl\u00e4nder mit einer F- oder N-Bewilligung d\u00fcrfen aus den in Ziffer 2 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr eine internationale Organisation mit Sitzabkommen arbeiten, wohl aber f\u00fcr quasizwischenstaatliche Organisationen oder andere internationale Organe, sofern sie zur Aus\u00fcbung einer Arbeitst\u00e4tigkeit berechtigt sind.
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