Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung erhalten. Dazu soll er baldm\u00f6glichst die gesetzlichen Grundlagen, sowie ein Konzept mit Massnahmen erarbeiten. Ziel ist es, eine berufliche und soziale Neuorientierung der Betroffenen zu erm\u00f6glichen. Es braucht nachhaltige Alternativen f\u00fcr den eigenverantwortlichen Erwerb des Lebensunterhalts ausserhalb der Prostitution. Die Kantone, beteiligte Beh\u00f6rden und Institutionen sowie bestehende Anbieter sind einzubinden.
Das Konzept soll insbesondere regeln:
1. Den rechtlichen Status der Betroffenen (Aufenthaltsstatus, Papiere, Zertifikate etc.);
2. Sichere und erschwingliche Unterk\u00fcnfte;
3. Psychotherapeutische Betreuung und Begleitung;
4. Begleitendes Case Management;
5. Ausbildungs- und Arbeitsangebote zur beruflichen Neuorientierung f\u00fcr anerkannte Bildungs- und Ausbildungsabschl\u00fcsse sowie Reintegration in den Arbeitsmarkt inkl. Angebote f\u00fcr Spracherwerb;
6. Nachhaltige Reintegrationsprogramme und -begleitung in den Heimatl\u00e4ndern;
7. Netzwerk sensibilisierter Spezialisten und Fachstellen;
8. Vernetzung und Kooperation der Akteure und Angebote aller Ebenen;
9. Langfristige Finanzierung der Ausstiegs- und Begleitprogramme sowie der F\u00f6rderung bestehender Angebote;
10. Flankierende Informations- und Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr die Betroffenen.
","ReasonText":"Studien belegen: 80 bis 90 Prozent der Menschen in der Prostitution w\u00fcrden sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen, wenn sie eine Alternative dazu h\u00e4tten. Der Grossteil prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder unter Zwang. Vor allem f\u00fcr MigrantInnen ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ern\u00e4hren. Ein Ausstieg scheitert meist an dieser Alternativlosigkeit, oft versch\u00e4rft durch Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, Sprachkenntnisse und psychischen Zustand.
Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs- und Arbeitsangeboten zur beruflichen Neuorientierung und Reintegration und einem koordinierenden Case Management sowie vertrauensvoller Kooperation zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Institutionen aller Ebenen, spezialisierten Fachberatungsstellen, Ausstiegsangeboten und Bildungstr\u00e4gern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass ausstiegswillige Sexarbeitende unterst\u00fctzt werden sollten. Er verweist auch auf den umfangreichen Bericht \"Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung\", den er 2015 in Erf\u00fcllung der Postulate 12.4162 Streiff-Feller, 13.3332 Caroni, 13.4033 Feri und 13.4045 Fehr erarbeitet hat. Der Bericht empfahl u.a. die F\u00f6rderung von Ausstiegshilfen.
F\u00fcr die Regelung der Prostitution sind in der Schweiz jedoch prim\u00e4r die Kantone zust\u00e4ndig. Sie erlassen beispielsweise die Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Gewalt an Sexarbeitenden und verantworten die Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung. In der Schweiz gibt es verschiedene kantonal und kommunal finanzierte Anlauf- und Beratungsstellen f\u00fcr Sexarbeitende. Diese bauen Netzwerke auf, die ausstiegswillige Personen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Sie organisieren Sprachkurse und Schulungen zur St\u00e4rkung der Kompetenzen bei der Stellensuche. Einige dieser Beratungsstellen arbeiten mit ausgew\u00e4hlten Arbeitgebenden zusammen und vermitteln den Sexarbeitenden alternative Arbeitsm\u00f6glichkeiten. Auch Notwohnungen werden ihnen zur Verf\u00fcgung gestellt, in denen sie im Bedarfsfall untergebracht werden k\u00f6nnen. Anlaufstellen existieren auch speziell f\u00fcr Sans-Papiers. Diese Beratungsstellen werden zum Teil von kantonalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt.
Werden Sexarbeitende milieubedingt Opfer einer Straftat und dadurch unmittelbar in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt, so k\u00f6nnen sie die Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG, SR 312.5) beanspruchen. Die Beratungsstellen leisten ihnen bei Bedarf Sofort- und l\u00e4ngerfristige Hilfe.
Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Streiff-Feller 20.4216 \"Menschen sind keine Ware. Nordisches Modell f\u00fcr die Schweiz (Sexkaufverbot)\" erw\u00e4hnt, sind die Interventionsm\u00f6glichkeiten des Bundes beschr\u00e4nkt und betreffen Kriminalpr\u00e4vention und Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen. fedpol kann gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution (SR 311.039.4) Pr\u00e4ventionsmassnahmen finanziell unterst\u00fctzen. Das sind Massnahmen, die private oder \u00f6ffentlich-rechtliche Organisationen ergreifen, um Sexarbeitende vor Straftaten zu sch\u00fctzen. fedpol verf\u00fcgt daf\u00fcr \u00fcber ein j\u00e4hrliches Budget von 200'000 Franken. Die unterst\u00fctzten Projekte umfassen insbesondere den Schutz vor Straftaten, Selbstverteidigungskurse, die Sensibilisierung f\u00fcr die Rechte und Pflichten von Sexarbeitenden und die Unterst\u00fctzung in Notlagen.
Weitere Massnahmen enth\u00e4lt der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel, der auch den Bereich der sexuellen Ausbeutung erfasst. Die Massnahmen beim Bund und in den Kantonen umfassen die Verbesserung der Datenlage, R\u00fcckkehrhilfen f\u00fcr Opfer und Informationsbrosch\u00fcren f\u00fcr typische Herkunftsl\u00e4nder von Opfern. Aber auch Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr Polizei und Justiz geh\u00f6ren dazu. Viele dieser Massnahmen wurden bereits eingef\u00fchrt oder befinden sich in Umsetzung.
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