Der Bundesrat wird beauftragt die notwendigen (allenfalls auch verfassungsrechtlichen) Grundlagen zu schaffen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer progressiven CO2-Steuer auf Bundesebene, die f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit \u00fcberdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen (direkten und indirekten) gilt. Die Steuer ist so auszugestalten, dass das Ziel der Reduktion des individuellen CO2-Ausstosses erreicht wird. Die Steuer ist befristet bis zur Erreichung der Klimaziele.
Es ist ein Instrumentarium zu entwickeln mit welchem der individuelle CO2-Ausstoss von nat\u00fcrlichen Personen mit \u00fcberdurchschnittlichen CO2-Emissionen erfasst werden kann.
Die Ertr\u00e4ge fliessen zur H\u00e4lfte in Klimamassnahmen in einkommensschwache L\u00e4nder des S\u00fcdens, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden und zu anderen H\u00e4lfte in Klimamassnahmen in der Schweiz.
","ReasonText":"Unter Ber\u00fccksichtigung der direkten und indirekten, d.h importierten CO2-Emissionen geh\u00f6rt die Schweiz zu den gr\u00f6ssten Verursachern von CO2-Emissionen. Aktuelle Zahlen zeigen (Quelle: myclimate), dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung durch importierte Waren und Dienstleistungen viele CO2-Emissionen verursacht und mit rund 14 Tonnen CO2-Emissionen insgesamt einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Ausstoss aufweist. Wie eine Oxfam-Studie zeigt, sind CO2-Emissionen sehr ungleich zwischen Reich und Arm verteilt. Weltweit verursachen die reichsten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung mehr als die H\u00e4lfte der CO2-Emissionen.
Dass wir so weit von unseren Klimazielen entfernt sind, liegt an den exzessiven Emissionen der reichsten Menschen auf diesem Planeten, erkl\u00e4rt Tim Gore, einer der Studienautoren von Oxfam. Regierungen m\u00fcssen daher Massnahmen entwickeln, welche die Klimakrise und die Ungleichheitskrise gemeinsam angehen. Darum ist die Steuerpolitik ein wichtiger Hebel zur Probleml\u00f6sung.
Analog der direkten Bundessteuer soll erg\u00e4nzend dazu der Verbrauch von \u00fcberdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen besteuert werden und mit den Einnahmen Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland finanziert werden k\u00f6nnen. Personen mit unterdurchschnittlichen CO2-Emissionen sind von der Steuer ausgenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Lenkungsabgabe auf CO2-Emissionen von fossilen Brennstoffen verf\u00fcgt die Schweiz bereits \u00fcber ein Instrument zur Bepreisung von CO2-Emissionen. Der Abgabesatz betr\u00e4gt derzeit 120 Franken pro Tonne CO2. Die Abgabelast bemisst sich allerdings nach dem Kohlenstoffgehalt des Energietr\u00e4gers und steigt proportional zum Verbrauch. Eine progressive Ausgestaltung ist nicht vorgesehen.
Die Lenkungsabgabe st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a074 der Bundesverfassung. Die Einf\u00fchrung einer neuen CO2-Steuer br\u00e4uchte hingegen eine neue, explizite Verfassungsgrundlage. Das vorgeschlagene Konzept einer progressiven CO2-Steuer steht zudem in Konflikt mit dem Steuergrundsatz nach Artikel\u00a0127 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, wonach Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auszugestalten sind. Zwischen der Einkommens- bzw. der Verm\u00f6genssituation und der H\u00f6he des CO2-Ausstosses besteht keine direkte Korrelation. Die Schaffung eines solchen Widerspruchs ist aus Sicht des Bundesrates insbesondere aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden nicht angezeigt. Aus Sicht der Sozialvertr\u00e4glichkeit ist zudem problematisch, dass die Steuereinnahmen (im Gegensatz zur bestehenden Lenkungsabgabe) nicht zur\u00fcckverteilt werden sollen.
Daneben w\u00fcrden sich im Vollzug erhebliche bis unl\u00f6sbare Herausforderungen stellen. F\u00fcr eine Umsetzung im Sinne der Motion\u00e4rin w\u00e4ren individuelle Angaben zu den verursachten CO2-Emissionen notwendig. W\u00e4hrend dies f\u00fcr die direkten CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von fossilen Energietr\u00e4gern aus technischer Sicht theoretisch und mit grossem Aufwand noch machbar w\u00e4re, ist es f\u00fcr die indirekten Emissionen aus dem Konsum kaum m\u00f6glich.
Es bestehen bereits zahlreiche Finanzhilfen im Energie- und Klimabereich. Ausserdem sieht der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 (am 16. September 2022 verabschiedet) zus\u00e4tzliche Mittel vor. Dasselbe gilt auch f\u00fcr das in der Herbstsession 2022 durch das Parlament angenommene Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit. Schliesslich ist zu beachten, dass die Einf\u00fchrung eines neuen, \u00fcber alle Kantone hinweg harmonisierten Steuersystems lange Zeit in Anspruch n\u00e4hme. Es k\u00e4me deshalb f\u00fcr die vorgeschlagenen Zwecke zu sp\u00e4t.
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