Angesichts des Berichts der UN Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, der schwere Menschenrechtsverletzungen und m\u00f6gliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang aufzeigt, wird der Bundesrat beauftragt, das Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China, unterzeichnet am 6. Juli 2013 und In Kraft getreten am 1. Juli 2014, zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung soll mittels Notifikation und innerhalb der in Artikel\u00a016.4 des Abkommens vorgesehenen Frist erfolgen.
","ReasonText":"Das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz enth\u00e4lt Zollverg\u00fcnstigungen, um das erkl\u00e4rte Ziel, das bilaterale Handelsvolumen der beiden L\u00e4nder zu erh\u00f6hen, zu erreichen. Das Abkommen enth\u00e4lt aber leider keine Verpflichtung f\u00fcr die beiden Parteien, das V\u00f6lkerrecht oder die ratifizierten internationalen \u00dcbereinkommen zu den Themen Menschenrechte, soziale Rechte oder Umweltrechte einzuhalten. Daher profitieren die aus der Volksrepublik importierten Produkte von diesem Abkommen, ganz egal, ob sie unter Ber\u00fccksichtigung des V\u00f6lkerrechts oder in \"Konzentrationslagern\" hergestellt wurden.
Seit vielen Jahren machen uns NGOs und Vertreterinnen und Vertreter von Minderheiten auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam, die in Tibet und Xinjiang ver\u00fcbt werden: Konzentrationslager werden erbaut, in denen die Minderheiten \"umerzogen\" werden sollen, damit sie ihrer Kultur und Religion abschw\u00f6ren. Schon Millionen Menschen sollen diesen barbarischen und gewaltt\u00e4tigen Behandlungen in den letzten Jahren unterzogen worden sein.
Mittlerweile wurden diese Anschuldigungen zum grossen Teil im Bericht der UN Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte best\u00e4tigt, der schwere Menschenrechtsverletzungen und m\u00f6gliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt hat.
Angesichts dieses Berichts darf die Schweiz nicht l\u00e4nger die Augen verschliessen und Produkten, die in Zwangsarbeitslagern hergestellt wurden, weiterhin Zollverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hren. Schliesslich haben unsere wichtigsten Handelspartner nicht nur keine Freihandelsabkommen mit China, die meisten haben auch Sanktionen gegen die Verantwortlichen in dieser Region ergriffen und die Einfuhr von Produkten aus Xinjiang beschr\u00e4nkt.
Diese Partner kritisieren die ausbleibende Reaktion der Schweiz auf die \u00e4usserst schweren Verbrechen der Regierung in Peking immer offener.
Zudem geht es jetzt, da die Schweiz dar\u00fcber verhandelt, dass Themen der nachhaltigen Entwicklung in neuen Freihandelsabkommen ber\u00fccksichtigt werden, auch um ein einheitliches Vorgehen und die Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber unseren Partnern, wie Thailand, die man noch von der Rechtm\u00e4ssigkeit unseres Handelns \u00fcberzeugen muss.
Aus all diesen Gr\u00fcnden soll die Schweiz das Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China k\u00fcndigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts der UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte zu Xinijang und setzt sich daf\u00fcr ein, dass dieser innerhalb der UNO diskutiert wird.
Er will weiterhin alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden bilateralen Kan\u00e4le nutzen, um die entsprechenden Themen aktiv mit den chinesischen Beh\u00f6rden anzusprechen. Das Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-China (SR 0.946.292.492) kombiniert mit dem Zusatzabkommen und dem institutionellen Dialog \u00fcber Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen (SR 0.822.924.9) geh\u00f6rt zu den Instrumenten, dank denen Themen wie die Einhaltung der Arbeitsstandards und die Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Handel gegen\u00fcber China zur Sprache gebracht werden k\u00f6nnen.
Am letzten Treffen im Rahmen des tripartiten Dialogs zu Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsfragen im Dezember 2021 hat die Schweiz in Anwesenheit des chinesischen Arbeitsministers ihre grosse Besorgnis bez\u00fcglich der Situation in Xinjiang ausgedr\u00fcckt und China aufgefordert, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu respektieren sowie die Kern\u00fcbereinkommen Nr. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Zwangsarbeit zu ratifizieren. Die Ratifikation dieser zwei \u00dcbereinkommen durch China ist im August 2022 erfolgt, weshalb das Land der IAO k\u00fcnftig \u00fcber deren Umsetzung Bericht erstatten muss.
Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde eine K\u00fcndigung des FHA Schweiz-China und der dazugeh\u00f6rigen Instrumente die Schweiz der M\u00f6glichkeit zu einem Dialog mit China \u00fcber diese Themen dauerhaft berauben. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde dies allen Wirtschaftssektoren und Akteuren schaden, die tagt\u00e4glich von den wirtschaftlichen Vorteilen und der Rechtssicherheit profitieren, die dieses Abkommen schafft.
Der Bundesrat strebt vielmehr eine Revision und Modernisierung des bestehenden FHA an, wobei auch die geltenden Bestimmungen im Bereich Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte ausgebaut und verst\u00e4rkt w\u00fcrden.
Gleichzeitig will er seine Sensibilisierungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber dem Schweizer Privatsektor fortsetzen, sodass die Unternehmen ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten angemessen wahrnehmen. Der Bund unterst\u00fctzt die Unternehmen bei diesem Vorgehen, insbesondere mit Sensibilisierungsmassnahmen und Schulungen zur Aus\u00fcbung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Dialogforen zum Austausch von Informationen und \"Best Practices\" sowie \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften. Das WBF und das EDA haben ausserdem mit den Dachverb\u00e4nden derjenigen Branchen Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, deren Wertsch\u00f6pfungsketten potenziell vom Risiko der Zwangsarbeit betroffen sind.
Schliesslich erinnert der Bundesrat daran, dass grosse Schweizer Unternehmen ab 2023 gem\u00e4ss den neuen Bestimmungen im Obligationenrecht \u00fcber die mit ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verbundenen Risiken Rechenschaft ablegen m\u00fcssen, u. a. in Bezug auf Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie die Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen.
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