Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die die europ\u00e4ische Union seit dem 22. M\u00e4rz 2021 als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und verst\u00f6sse in Xinjiang und Tibet beschlossen hat, zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Alle unsere wichtigsten Handelspartner, sprich die EU, die Vereinigten Staaten und Grossbritannien, haben seit mehreren Jahren Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen beschlossen, die f\u00fcr schwere Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang der Volksrepublik China verantwortlich sind.
Auf Grundlage des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Europ\u00e4ischen Rates vom 7. Dezember 2020 \u00fcber restriktive Massnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verst\u00f6sse (\"thematische Menschenrechtssanktionen\"), hat die EU seit dem 22. M\u00e4rz 2021 eine Reihe von Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen beschlossen, die als verantwortlich f\u00fcr die schweren Verbrechen in der Region Xinjiang betrachtet werden.
Am 12. Mai erkl\u00e4rte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 21.3408, dass eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme der Sanktionen noch gepr\u00fcft werde und er noch keinen Beschluss dazu gefasst habe. 16 Monate sp\u00e4ter hat der Bundesrat noch keine \u00dcbernahme auch nur einer Sanktion angek\u00fcndigt.
In der Zwischenzeit wurde der Bericht der Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Michelle Bachelet, ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht l\u00e4sst kaum Zweifel an der Wahrheit der Anschuldigungen von NGOs und Vertreterinnen und Vertretern von betroffenen Minderheiten aufkommen, auch nicht an der Schwere der von den chinesischen Beh\u00f6rden und ihren Helfern begangenen Verbrechen.
Die Schweiz kann ihre Augen vor solchen gross angelegten Verbrechen, die Verletzungen des V\u00f6lkerrechts sind, nicht mehr l\u00e4nger verschliessen. Daher muss sich unser Land, wie schon im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine, f\u00fcr die Achtung des V\u00f6lkerrechts einsetzen und es den anderen demokratischen L\u00e4ndern gleichtun, indem sie gegen die Verantwortlichen solcher Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verh\u00e4ngt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz begr\u00fcsst die Ver\u00f6ffentlichung des Xinjiang-Berichts der Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte. Der Bundesrat bleibt tief besorgt \u00fcber die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Laut dem Bericht des Hochkommissariats k\u00f6nnten einige dieser Verst\u00f6sse ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Schweiz erwartet von China die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Empfehlungen des Berichts, insbesondere das Ende aller Zwangsmassnahmen und Diskriminierungen gegen Minderheiten in Xinjiang sowie die Freilassung aller willk\u00fcrlich inhaftierten Personen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3029 Walder mitgeteilt hat, handelt es sich bei den thematischen Sanktionen um ein neuartiges Konzept, das anders funktioniert als geografisch orientierte Sanktionen.
Im Gegensatz zu den bisherigen, geografischen Sanktionsregimes stehen Listings unter den thematischen Sanktionen nicht mehr im Zusammenhang mit einer l\u00e4nderspezifischen Situation (z.B. schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Staat). Im Gegenteil, die thematischen Sanktionsregimes erm\u00f6glichen es der EU, weltweit Personen, Unternehmen oder Organisation zu sanktionieren. Sie gehen damit sehr viel weiter als die geografischen Sanktionsregimes der EU, denen sich die Schweiz in den meisten F\u00e4llen angeschlossen hat. Dieser, und andere Aspekte der thematischen Sanktionen werfen Fragen auf, die es erst zu kl\u00e4ren gilt.
In seiner Antwort vom 25. Mai 2022 auf die Interpellation 22.3029 Walder hat der Bundesrat zudem mitgeteilt, dass die durch die zust\u00e4ndigen \u00c4mter erarbeiteten Entscheidgrundlagen im Lichte der russischen Milit\u00e4raggression in der Ukraine erneut aufgegriffen und aktualisiert und dem Bundesrat zu gegebener Zeit vorgelegt werden sollen.
Der Bundesrat hat sich zwischenzeitlich ein erstes Mal mit der Thematik befasst und hat entschieden, seine diesbez\u00fcgliche Analyse zu vertiefen, bevor er eine Entscheidung trifft. Er hat das WBF zusammen mit den anderen Departementen mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
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