Pr\u00e4sident Xi Jinping und seine Regierung scheinen entschlossen, ihre Vormachtstellung im S\u00fcdchinesischen Meer zu untermauern. Bereits jetzt besetzen sie vollkommen illegal Inseln in den Hoheitsgew\u00e4ssern ihrer Nachbarl\u00e4nder, genau wie die Philippinen. China droht gar \u00f6ffentlich allen mit Konsequenzen, die es wagen, Seewege zu benutzen, die eigentlich als Teil der internationalen Gew\u00e4sser betrachtet werden.
Die Regierung Xi Jinpings setzte sich \u00fcber die Zusagen Chinas aus dem Jahr 1984 hinweg und machte dem Prinzip \"Ein Staat, zwei Systeme\", das das Leben in Hongkong seit dessen R\u00fcckgabe an China geregelt hatte, abrupt und mit Gewalt ein Ende. Heute bedroht die Volksrepublik China (VR China), die Freiheit und Autonomie der 23 Millionen Taiwanesinnen und Taiwanesen, von denen die meisten weiterhin in einer Demokratie leben wollen.
Gleichzeitig betrachtet die chinesische Regierung die westlichen Werte offiziell als verdorben und setzt sich \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Revision des V\u00f6lkerrechts ein, die der liberalen Demokratie und den Menschenrechten, wie wir sie heute kennen, kaum mehr einen Platz einr\u00e4umt.
Schliesslich verschlechtert sich die Situation der Minderheiten und der politischen Gegner in der Volksrepublik China derart stark, dass die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte in ihrem Bericht von m\u00f6glichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht.
All diese Gr\u00fcnde haben dazu gef\u00fchrt, dass sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den westlichen M\u00e4chten, allen voran den Vereinigten Staaten und der EU, rasant verschlechtern. Eine Situation, die auch die Schweiz beeinflussen wird.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
-H\u00e4lt er es immer noch f\u00fcr angebracht, eine Erh\u00f6hung des bilateralen Handelsvolumens mit der VR China zu f\u00f6rdern?
-Hat er einen Plan, um unsere Abh\u00e4ngigkeit von der VR China zu reduzieren, indem unsere Landesversorgung diversifiziert wird?
-Hat er einen Plan, um unsere Institutionen und strategischen Wirtschaftssektoren vor eventuellen kriegerischen Absichten Pekings zu sch\u00fctzen?
- Hat er, allgemeiner gefragt, vor, seine China-Strategie zu \u00fcberarbeiten und die Konsequenzen der absehbaren Verschlechterungen der Beziehungen zwischen der VR China und den westlichen Demokratien darin einfliessen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"- Der Bundesrat h\u00e4lt an den in seiner China-Strategie festgelegten Prinzipien f\u00fcr die Zusammenarbeit fest. Diese Zusammenarbeit bleibt geleitet durch schweizerische Interessen und Werte. China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz (nach der Europ\u00e4ischen Union und den USA) und z\u00e4hlt zu den globalen Schwerpunktl\u00e4ndern ihrer Aussenpolitik. China ist zweifellos wirtschaftlich und politisch zu einer globalen F\u00fchrungsmacht geworden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat im Einklang mit der China-Strategie der Ansicht, dass es nach wie vor angebracht ist, den wirtschaftlichen Austausch zu verst\u00e4rken, und sich gleichzeitig f\u00fcr verbesserte Rahmenbedingungen einzusetzen, die nachhaltige Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen.
- Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Schweiz betont der Bundesrat die zentrale Bedeutung der Privatwirtschaft: Sie kennt ihre Versorgungsketten und ihre Anf\u00e4lligkeit am besten und arbeitet im eigenen wirtschaftlichen Interesse kontinuierlich an der St\u00e4rkung ihrer Widerstandsf\u00e4higkeit. Der Bundesrat nimmt in diesem Bereich nur eine subsidi\u00e4re Rolle ein. In seinem Bericht vom 31. August 2022 in Erf\u00fcllung der Motion 20.3268 H\u00e4berli-Koller hielt er fest, dass China nur bei wenigen essentiellen G\u00fctern eine dominante Quelle f\u00fcr direkte Importe ist.
- Der Bundesrat hat seit 2012 nationale Strategien zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) und zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) verabschiedet. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Umsetzung der Strategien haupts\u00e4chlich im Rahmen der definierten Prozesse und innerhalb der bestehenden Strukturen und Zust\u00e4ndigkeiten erfolgt.
- Wie in der China-Strategie festgehalten, besteht das Interesse der Schweiz darin, f\u00fcr Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzustehen, die zentral f\u00fcr das Funktionieren des Erfolgsmodells Schweiz und die Basis der erfolgreichen Aussenbeziehungen sind. Hinsichtlich dieser Werte liegt die Schweiz oftmals nicht auf einer Linie mit China. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Schweiz ihre Interessen und Werte auch in Zukunft am wirksamsten durch einen konstruktiv-kritischen Dialog und durch breit diversifizierte Beziehungen zu China wahren kann.
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