Der Bundesrat wird beauftragt, einen Mechanismus einzuf\u00fchren, wonach ein Teil der CO2-Abgabe von den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern von Mietobjekten mit Zentralheizung getragen wird, ohne dass dies Auswirkungen auf die Mieten zur Folge h\u00e4tte. Dadurch sollen Massnahmen der energetischen Optimierung und Sanierung attraktiver werden. Im Rahmen dieses Mechanismus w\u00fcrde ein Teil der CO2-Abgabe so lange von den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern getragen, bis eine bestimmte Anzahl an energetischen Massnahmen umgesetzt ist. Darunter k\u00f6nnen fallen: Der Einbau von Thermostatventilen, eine eigene Heizungsregulierung f\u00fcr jede Wohnung, eine verbrauchsabh\u00e4ngige Heiz- und/oder Warmwasserkostenabrechnung, eine Berechnung des Energieverbrauchs des gesamten Geb\u00e4udes (anhand z. B. des W\u00e4rmeverbrauchsindexes IDC) und der Abschluss von Energiesparvertr\u00e4gen.
","ReasonText":"Die CO2-Abgabe soll in Zukunft von den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern getragen werden, falls die Mieterinnen und Mieter ihren Energieverbrauch nicht gut selbst regeln und so auch nicht finanziell f\u00fcr ihre Einsparungsbem\u00fchungen entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, geht die gesamte Abgabe zulasten der Eigent\u00fcmerin oder des Eigent\u00fcmers. Je mehr Massnahmen die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer ergreift, desto gr\u00f6sser wird der Teil der CO2-Abgabe, der von der Mieterschaft getragen wird. Diese Massnahmen werden in einer Liste festgelegt sein und k\u00f6nnten unter anderem umfassen: den Einbau von Thermostatventilen, eine eigene Heizungsregulierung f\u00fcr jede Wohnung, eine verbrauchsabh\u00e4ngige Heiz- oder Warmwasserkostenabrechnung, die Berechnung des Energieverbrauchs des gesamten Geb\u00e4udes (anhand z. B. des W\u00e4rmeverbrauchsindexes IDC) und den Abschluss von Energiesparvertr\u00e4gen.
Die CO2-Abgabe entfaltet f\u00fcr einen Grossteil der Schweizer Bev\u00f6lkerung keine Lenkungswirkung, da sie in Immobilien zur Miete sind, f\u00fcr die es keine verbrauchsabh\u00e4ngige Kostenabrechnung gibt, und da sie keinen Einfluss auf die energetische Sanierung des Geb\u00e4udes haben. Ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung kann also nicht oder kaum f\u00fcr vorbildliches Verhalten beim W\u00e4rmeverbrauch belohnt werden. Mit einer teilweise individuellen Verrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten in Mietliegenschaften (etwa 50\u00a0Prozent der Kosten w\u00fcrden weiterhin entsprechend der Wohnungsfl\u00e4che aufgeteilt), erhalten die Mieterinnen und Mieter einen st\u00e4rkeren Anreiz, selber zu Akteurinnen und Akteuren der Energiewende zu werden. Bei Geb\u00e4uden mit verbrauchsabh\u00e4ngiger Abrechnung l\u00e4sst sich eine Reduktion der Heizkosten um 15 Prozent beobachten. Diese Art der Abrechnung ist seit vielen Jahren Standard in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die deutsche Regierung hat \u00fcbrigens vor Kurzem ein Modell eingef\u00fchrt, das dem Modell der vorliegenden Motion sehr \u00e4hnlich ist: Wie gross der Anteil der CO2-Steuer ist, den die Eigent\u00fcmerschaft zu tragen hat, h\u00e4ngt k\u00fcnftig davon ab, wie gross die Bem\u00fchungen des Eigent\u00fcmers oder den Eigent\u00fcmern in Sachen Energiebilanz sind.
Um der Eigent\u00fcmerschaft einen Anreiz zu geben, die Heizungen energetisch zu optimieren, ihre Immobilien energetisch zu sanieren und eine verbrauchsabh\u00e4ngige Abrechnung einzuf\u00fchren, schl\u00e4gt diese Motion einen Mechanismus vor, wonach ein Teil der CO2-Abgabe von der Eigent\u00fcmerschaft getragen wird, dessen Umfang davon abh\u00e4ngt, wie viel sie diesbez\u00fcglich unternommen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vermieterinnen und Vermieter werden heute als Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer durch F\u00f6rderbeitr\u00e4ge zu energetischen Sanierungen in ihren Bauten motiviert. Allerdings m\u00fcssen sie im heutigen System mit keinen direkten negativen finanziellen Auswirkungen rechnen, falls sie noch keine energetischen Sanierungen vorgenommen haben. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die anfallenden Energiekosten (Nebenkosten) in der Regel von den Mieterinnen und Mietern getragen werden. Die vorliegende Motion will hier ansetzen. Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Attraktivit\u00e4t der energetischen Sanierungen und Betriebsoptimierung zu verst\u00e4rken. Nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung sind aber vor allem die Kantone f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, zust\u00e4ndig. Der Bund kann in diesem Bereich keine direkten Regelungen erlassen. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in der Ausgabe 2014 enthalten das Modul 8 \"Betriebsoptimierung\", darunter f\u00e4llt auch die Heizungsoptimierung. Gem\u00e4ss Publikation \"Stand der Energie- und Klimapolitik in den Kantonen 2022\" haben bisher f\u00fcnf Kantone dieses Modul in ihren kantonalen Erlassen aufgenommen. Namentlich sind dies die Kantone Basel-Stadt und Bern (entsprechend dem Text der MuKEn 2014) sowie die Kantone Schaffhausen, Thurgau und Z\u00fcrich mit inhaltlicher Abweichung gegen\u00fcber den MuKEn 2014. Zudem werden die Kantone mit dem Artikel\u00a045 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c. Energiegesetz (EnG; SR 730.0) bereits heute aufgefordert, Vorschriften \u00fcber die verbrauchsabh\u00e4ngige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Geb\u00e4ude zu erlassen. Die meisten Kantone haben diese Vorgabe in ihren Energiegesetzen bzw. -verordnungen umgesetzt.
Der vorgeschlagene L\u00f6sungsansatz w\u00fcrde zu einer massgeblichen Praxis\u00e4nderung im Mietwesen f\u00fchren. Der Vollzug und dessen konsequente Kontrolle w\u00fcrde eine Vereinheitlichung der kantonalen Energiedatenverwaltung und der Kontrollorgane erfordern. In der Schweiz k\u00f6nnten die Kontrollen auf kantonaler Ebene nur mit einem hohen Ressourcenaufwand durchgef\u00fchrt werden. Die genannten kritischen Punkte sind ebenfalls beim \u00e4hnlichen deutschen Stufenmodell bekannt, das 2023 eingef\u00fchrt wird.
Es bestehen verschiedene F\u00f6rdermassnahmen von Bund und Kantonen, die eine direkte Verst\u00e4rkung der finanziellen Anreize f\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter schaffen, ihre Liegenschaft energetisch zu sanieren oder das fossile Heizsystem zu ersetzen. Vor allem durch das Geb\u00e4udeprogramm, aber auch aufgrund der damit verbundenen Erh\u00f6hung des Geb\u00e4udewerts sowie steuerlicher Vorteile konnte in den letzten drei Jahren eine grosse Steigerung im Bereich Heizungsersatz erreicht werden. Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes wie auch mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG; BBl 2022 2403) als indirektem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative sind zus\u00e4tzliche Finanzhilfen f\u00fcr den Ersatz fossiler und elektrischer Heizsysteme vorgesehen. Ausserdem hat der Bund im April 2022 im Rahmen des Programms \"erneuerbar heizen\" von EnergieSchweiz die kostenlosen Impulsberatungen zum Heizungsersatz eingef\u00fchrt, die sich auch gezielt an die Eigent\u00fcmerschaft von Mehrfamilienh\u00e4usern richten.
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