Eine im Mai in der Fachzeitschrift Health Economics ver\u00f6ffentlichte Studie (Heger, D., Herr, A., & Mensen, A. (2022). Paying for the view? How nursing home prices affect certified staffing ratios. Health Economics, 31 (8), 1618- 1632.
(https://doi.org/10.1002/hec.4532) legt nahe, dass teure Pflegeheime einen h\u00f6heren Personalschl\u00fcssel mit qualifizierten Pflegefachpersonen aufweisen und damit eine h\u00f6here Pflegequalit\u00e4t bieten. Die Studienautor:innen schreiben, dass eine 10-prozentige Erh\u00f6hung der Preise die zertifizierten Personalquoten um 3 bis 4 Prozentpunkte erh\u00f6ht. Dabei werden, entsprechend der wissenschaftlichen Literatur, die fallmix-gewichteten zertifizierten Personalquoten (i.e. Zahl diplomierte Pflegefachpersonen in Vollzeit\u00e4quivalenten pro Anzahl Bewohner:innen,) als Indikator f\u00fcr die Pflegequalit\u00e4t verwendet.
Die Studie kommt zu folgenden Schl\u00fcssen:
1: Die Limitierung der \u00f6ffentlichen Finanzierung der Pflege in Pflegeheimen (dch. OKP und Pflegefinanzierung) limitiert die Pflege, resp. die Zahl der dipl. Pflegefachpersonen und damit die Pflegequalit\u00e4t. D.h. die Finanzierung l\u00e4sst nicht immer zu, dass die Pflege dem Bedarf der Bewohner:innen entspricht.
2.: Teurere Heime quersubventionieren die Pflege mit Hilfe der Einnahmen aus der Hotellerie, was nicht zul\u00e4ssig ist.
3: Gewinnorientierte Pflegeheime weisen eine tiefere Personaldotation auf als gemeinn\u00fctzige.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a041 Bundesverfassung soll in der Schweiz jede Person die f\u00fcr ihre Gesundheit notwendige Pflege erhalten. Mit den Beitr\u00e4gen aus der OKP, der Pflegefinanzierung sowie dem (gedeckelten) Beitrag der Bewohner:innen, m\u00fcssten die Pflegekosten jede Person entsprechend ihres Bedarfs finanziert werden. Die Studie weist darauf hin, dass dieser Grundsatz nicht erf\u00fcllt wird.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist dem Bundesrat die Problematik bekannt?
2. Was sind die Schlussfolgerungen des Bundesrats aus der Studie und teilt er die Einsch\u00e4tzungen der Studienautor:innen?
3. Sieht er Anlass, weitere Untersuchungen zu dieser Thematik zu veranlassen?
4. Sieht er Anlass zu Anpassungen bei der Pflegefinanzierung und/oder den Beitr\u00e4gen der OKP an die Pflegeleistungen in Pflegeheimen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/2. Bereits in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2018 zur Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern darauf hingewiesen, dass die teilweise ungen\u00fcgende Restfinanzierung durch die Kantone bzw. Gemeinden dazu f\u00fchren kann, dass die Kosten der Leistungserbringer nicht vollst\u00e4ndig gedeckt sind. Damit verbunden ist die Gefahr, dass den Pflegebed\u00fcrftigen diese Pflegekosten \u00fcber das zul\u00e4ssige Maximum hinaus \u00fcberw\u00e4lzt werden. Folglich m\u00fcssen die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass eine basierend auf den Kosten f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung festgesetzte Restfinanzierung gew\u00e4hrleistet wird. Entstehen aus ungerechtfertigten Finanzierungsl\u00fccken Quersubventionierungen beispielsweise \u00fcber Betreuungsleistungen, so sind in erster Linie die Kantone aufgefordert, einer solchen Praxis \u00fcber eine Anpassung der Restfinanzierung entgegenzuwirken.
Eine gen\u00fcgende Personaldotation ist in erster Linie Sache der betroffenen Pflegeheime, die dabei gleichzeitig den Aspekt der Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Die Kantone sind jedoch im Rahmen ihrer Pflegeheimplanung verpflichtet, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Einrichtungen \u00fcber das erforderliche qualifizierte Personal verf\u00fcgen. Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 eine entsprechende \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) beschlossen. Die Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2022 in Kraft. Bei einem Mangel an Pflegefachpersonal m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden nicht entsprechend qualifizierte Pflegepersonen Kernaufgaben der Fachpersonen \u00fcbernehmen, was sich negativ auf die Qualit\u00e4t auswirken kann. In diesem Zusammenhang spielt auch der Fachkr\u00e4ftemangel eine entscheidende Rolle. Wenn Fachkr\u00e4fte fehlen, dann reicht unter Umstanden auch eine gen\u00fcgende Restfinanzierung nicht. Es braucht auch Massnahmen, die dazu f\u00fchren, dass die Fachkr\u00e4fte im Beruf bleiben und zus\u00e4tzliche Anstrengungen bei der Aus- und Weiterbildung. Diese Anstrengungen sollen im Zuge der Umsetzung der Volksinitiative \"F\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\" erfolgen. Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe beinhaltet die Wiederaufnahme des ehemaligen indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative und umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive auf Terti\u00e4rstufe. Die Botschaft zum \"Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege\" (BBl 2022 1498) wurde am 25. Mai 2022 ans Parlament \u00fcberwiesen. In der zweiten Etappe werden die weiteren Themen der Initiative, wie anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, angegangen. Dieses Vorgehen hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 31. August 2022 auf die 22.3488 Interpellation Gysi \"Sofortmassnahmen f\u00fcr den Personalerhalt in der Pflege sind dringend\" aufgezeigt.
3/4. Eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen zieht der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Dies nicht zuletzt, weil nicht gesichert ist, dass die Finanzierung effektiv erh\u00f6ht w\u00fcrde und eine Reduktion der Restfinanzierung nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Reduzierung des steuerfinanzierten Anteils an den Leistungen der Krankenversicherung ist angesichts der aktuell stark steigenden Pr\u00e4mien nicht angezeigt.
Zudem behandelt das Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative Humbel 09.528 \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\" die Frage, ob auch die Pflegeleistungen k\u00fcnftig einheitlich finanziert werden sollen. Eine Integration k\u00f6nnte die Problematik der Restfinanzierung entsch\u00e4rfen. Der Ausgang der parlamentarischen Debatte hierzu ist abzuwarten.
Angesichts der bereits vorhandenen Informationen kann auf weitere Untersuchungen zu dieser Thematik verzichtet werden.
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