{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223989,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20223989,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"22.3989","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Fragen zur Priorit\u00e4tensetzung des Bundesrates im Bereich Biodiversit\u00e4t","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Gem\u00e4ss der waldpolitischen Interpretation des Landesforstinventars 4 entwickelt sich die Biodiversit\u00e4t im Wald im Einklang mit den waldpolitischen Zielen des Bundes. Der Begleitbericht zur Roten Liste der Brutv\u00f6gel 2021 der Vogelwarte Sempach zeigt, dass sich die Best\u00e4nde vieler Waldvogelarten positiv entwickeln dank der naturnahen Waldbewirtschaftung. Alle wichtigen Indikatoren des Biodiversit\u00e4tsmonitorings im Wald zeigen ebenfalls deutlich positive Entwicklungen. </p><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im Schweizer Wald bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4t und \u00f6kologischer Vernetzung kein Notstand besteht?</p><p>2. Falls nicht: Welche Indikatoren (z.B. Landesforstinventar, Erhebungen Brutvogelatlas etc.) belegen die negative Einsch\u00e4tzung?</p><p>3. Die WSL-Studie \"biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen\" (Gubler et al, 2020) identifiziert \u00fcber 160 Subventionen mit potentiell biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Auswirkung. Sechs Subventionen mit nicht bestimmbarem Anteil negativer Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t betreffen die Forstwirtschaft. Der Bundesrat m\u00f6chte auf der Grundlage der WSL-Studie acht Subventionen vertieft untersuchen. Drei davon betreffen die Forstwirtschaft. Was f\u00fchrt den Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung, dass der in der Studie aufgef\u00fchrte \"nicht bestimmbare Anteil negativer Auswirkungen\" eine ausreichende Grundlage f\u00fcr eine vertiefte Untersuchung der genannten Finanzhilfen sind?</p><p>4. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig starken Fokus auf Finanzhilfen im Bereich der Forstwirtschaft, obwohl der Zustand der Biodiversit\u00e4t im Wald als gut eingesch\u00e4tzt wird?</p><p>5. Im L\u00e4nderbericht Schweiz 2018 zur Umsetzung der Agenda 2030 stellt der Bundesrat zum SDG 15 S. 23 fest: \"Hauptziele der Schweizer Waldpolitik sind die Sicherstellung einer nachhaltigen, effizienten und innovativen Waldbewirtschaftung, die vermehrte Verwendung von einheimischem Holz, die Erhaltung der Waldfl\u00e4che in ihrer r\u00e4umlichen Verteilung, die \u00f6konomische Verbesserung der Waldwirtschaft und der konsequente Schutz des Waldes vor Gef\u00e4hrdungen durch Schadorganismen und hohe Stickstoffeintr\u00e4ge.\" Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich das staatliche Handeln an dieser \u00fcbergeordneten Zielsetzung ausrichten muss?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1. und 2. Die Biodiversit\u00e4t ist als Basis f\u00fcr die Waldfunktionen unerl\u00e4sslich und spielt eine wichtige Rolle bei der Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Der Schweizer Wald weist einen relativ naturnahen Zustand und eine positive Entwicklung von mehreren \u00fcberregionalen Indikatoren auf. Dies heisst aber nicht, dass s\u00e4mtliche \u00f6kologischen Defizite im Wald behoben sind. Beispiele daf\u00fcr sind nach wie vor vorhandene regional-spezifische Defizite wie das mangelnde Totholz in W\u00e4ldern im Mittelland, die Verdunklung von Best\u00e4nden in h\u00f6heren Lagen oder die Abnahme von wichtigen und seltenen Baumarten.</p><p>Mehr als ein Drittel aller hierzulande vorkommenden Tiere und Pflanzen sind auf den Wald als Lebensraum angewiesen. Die Publikation \"Synthese Rote Listen\" (BAFU 2010) zeigt auf, dass rund ein Drittel der Waldlebensraumtypen gef\u00e4hrdet ist. Die Publikation \"Liste der National Priorit\u00e4ren Arten und Lebensr\u00e4ume\" (BAFU 2019) zeigt zudem, dass \u00fcber die H\u00e4lfte der national priorit\u00e4ren Arten im Wald eine hohe oder sehr hohe Priorit\u00e4t aufweisen. Die nationale Priorit\u00e4t der Arten und Lebensraumtypen wird durch eine Kombination von nationalem Gef\u00e4hrdungsgrad und internationaler Verantwortung der Schweiz bestimmt. In Bezug auf die Waldbiodiversit\u00e4t kann somit in der Entwicklung nicht von einem Notstand gesprochen werden, der Erhalt der Biodiversit\u00e4t bleibt aber weiterhin eine Herausforderung.</p><p>3. und 4. Der Bundesrat st\u00fctzte sich bei der Auswahl der Vertiefungen auf die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Vorstudie des BAFU. Diese Vorstudie wiederum nahm den Grundlagenbericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\" der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) zum Ausgangspunkt. Die Kriterien der Vorstudie des BAFU waren dabei: die \u00f6kologische Relevanz, das Reformpotenzial und die Einbettung in den politischen Prozess. Die acht ausgew\u00e4hlten Subventionen entsprechen dem Ergebnis der Bewertung dieser Kriterien mit dem Ziel einer Aufwertung der Biodiversit\u00e4t. Dass drei der Vertiefungen die Forstwirtschaft betreffen, hat damit zu tun, dass die Waldwirtschaft mit der Waldbewirtschaftung untrennbar mit der Biodiversit\u00e4t verbunden ist. Entsprechend gross sind ihre positiven wie negativen Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t, auch wenn es sich bei den genannten Beitr\u00e4gen an die Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen Subventionen um kleinere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde handelt. Das BAFU geht durch die Vertiefung dieser Anreize mit Themen im eigenen Verantwortlichkeits-bereich voran.</p><p>5. Die strategische Ausrichtung des Bundes im Bereich Wald und Holz bilden die \"Waldpolitik. Ziele und Massnahmen 2021-2024\" sowie die \"Ressourcenpolitik Holz 2030\". Bei der zitierten Passage handelt es sich um eine Auswahl von Zielen der Waldpolitik f\u00fcr die Berichterstattung der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Gafner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498538973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1663804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}