Die Covid-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und dann der Krieg in der Ukraine haben in der Schweiz bis August zu einer deutlichen Inflation von 3,5 Prozent gef\u00fchrt. Dies wirkt sich in verschiedenen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens aus: Die Lebensmittel werden teurer, die Energiepreise steigen ebenso wie die Mieten und die Mietnebenkosten. Hinzu kommt, dass f\u00fcr kommendes Jahr ein Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien angek\u00fcndigt wurde.
Studentinnen und Studenten sind besonders verletzlich, da sie von ihren durchschnittlichen Ausgaben beinahe die H\u00e4lfte f\u00fcr Lebensmittel, Kleidung und Unterkunft aufwenden. Zusammen mit den steigenden Mieten und den wegen der Abschaffung des Studenten-GA h\u00f6heren Transportkosten d\u00fcrfte dies bald zu finanziellen Schwierigkeiten f\u00fchren. Das heutige System zur Stipendienbemessung tr\u00e4gt diesem Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht Rechnung. Damit steht es im Widerspruch zu Artikel\u00a02 der Interkantonalen Vereinbarung vom Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen, wonach die Chancengleichheit gef\u00f6rdert, der Zugang zur Bildung erleichtert und die Existenzsicherung w\u00e4hrend der Ausbildung unterst\u00fctzt werden. Gegenw\u00e4rtig sind diese Ziele in Gefahr. Hinzu kommt, dass zwischen den einzelnen Kantonen noch immer grosse Unterschiede bestehen.
Angesichts dieser beunruhigenden Situation frage ich den Bundesrat:
- Gibt es Zahlen zu den Auswirkungen der Inflation auf die finanzielle Lage der Studierenden in der Schweiz?
- Hat der Bundesrat \u00fcber Instrumente wie die Errichtung eines Dringlichkeitsfonds nachgedacht, mit denen dieser Situation begegnet werden k\u00f6nnte?
- M\u00fcsste der Bund nicht klarere Vorgaben zu den Mindeststudienbeitr\u00e4gen machen? Damit w\u00fcrde er auch die kantonalen Unterschiede verringern.
- M\u00fcsste angesichts der gegenw\u00e4rtigen Situation das Stipendienwesen nicht auf Bundesebene geregelt werden?
- Welche Bilanz zieht der Bund aus der 2015 verabschiedeten \u00c4nderung des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes, die als indirekter Gegenentwurf zur Stipendienintiative entstand?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz sieht sich mit einer allgemeinen Teuerung konfrontiert, die insbesondere auf den rasanten Anstieg der Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Vergleich mit den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern h\u00e4lt sich die Inflation jedoch in Grenzen. Gem\u00e4ss aktuellen Hochrechnungen der Expertengruppe des Bundes ist in der Schweiz eine Teuerung von rund 3,0 Prozent f\u00fcr das ganze Jahr 2022 zu erwarten. 2023 d\u00fcrfte sich die Teuerung im Jahresdurchschnitt abschw\u00e4chen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Inflation nicht nur f\u00fcr Studierende, sondern auch f\u00fcr die restliche Bev\u00f6lkerung finanzielle Schwierigkeiten verursachen kann. Er hat am 2. November verschiedene Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Er kam dabei zum Schluss, dass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation eine Intervention rechtfertigen. Der Bundesrat sieht daher momentan keinen Bedarf f\u00fcr ausserordentliche Massnahmen. Er wird die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen weiter beobachten und bei Bedarf Handlungsoptionen pr\u00fcfen.
Die Erhebung des Bundesamts f\u00fcr Statistik zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden (Bundesamt f\u00fcr Statistik > Statistiken finden > Bildung und Wissenschaft > Personen in Ausbildung > Terti\u00e4rstufe - Hochschulen > Soziale und wirtschaftliche Lage der Studierenden) liefert alle vier Jahre detaillierte Informationen zur finanziellen Lage der Studierenden. Die n\u00e4chste Erhebung wird 2024 durchgef\u00fchrt. Sie enth\u00e4lt insbesondere Angaben zur Herkunft der finanziellen Ressourcen, zu Stipendien und Darlehen, Ausgaben, finanziellen Schwierigkeiten und Verschuldung. Ende November 2022 soll zudem eine Publikation zu den Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation und die psychische Gesundheit der Studierenden an Hochschulen ver\u00f6ffentlicht werden.
Die Gew\u00e4hrung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Studierende f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Jeder Kanton entscheidet entsprechend seiner Rechtsgrundlage eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Bedingungen der Stipendien- oder Darlehensvergabe f\u00fcr ein Studium in der Schweiz oder im Ausland. Die Hochschulen und die Kantone als ihre Tr\u00e4gerschaften sind am besten in der Lage, die Bed\u00fcrfnisse abzusch\u00e4tzen und L\u00f6sungen vorzuschlagen, um die Auswirkungen der Inflation auf die Budgets der Studierenden und die negativen Folgen f\u00fcr ihre akademische Laufbahn m\u00f6glichst gering zu halten. Im Rahmen ihrer Autonomie k\u00f6nnen die Hochschulen zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen und neue Instrumente entwickeln, beispielsweise Nothilfen, Solidarit\u00e4tsfonds oder eine Lockerung der Bedingungen zur Stipendienvergabe, wie sie es w\u00e4hrend der Corona-Pandemie getan haben. Seitens der Kantone bestehen zurzeit keine Anzeichen, dass die minimalen j\u00e4hrlichen H\u00f6chstans\u00e4tze der Ausbildungsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Stipendienkonkordat erh\u00f6ht werden m\u00fcssten.
2021 machte die Beteiligung des Bundes in Form von Ausbildungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Terti\u00e4rstufe 6,7 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr Stipendien und Darlehen aus. Dies entspricht rund 25 Millionen von insgesamt 371 Millionen Franken. Der Bund \u00fcbernimmt folglich nur eine subsidi\u00e4re Rolle und hat im Bildungsbereich nicht die Kompetenz zur Verwaltung der Stipendien auf nationaler Ebene oder zur Schaffung eines Nothilfefonds.
Der Bund f\u00f6rdert eine interkantonale Harmonisierung bei der Vergabe von Ausbildungsbeitr\u00e4gen auf der Terti\u00e4rstufe \u00fcber das Ausbildungsbeitragsgesetz (SR 416.0). Dieses regelt die Kriterien, nach denen die Kantone f\u00fcr ihre Auslagen durch Bundesbeitr\u00e4ge entsch\u00e4digt werden. Bisher sind 22 Kantone der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeitr\u00e4gen (Stipendienkonkordat) beigetreten, womit sie sich zur Einhaltung der im Konkordat festgehaltenen Grunds\u00e4tze und Mindeststandards verpflichtet haben. Vier Kantone haben ihre Gesetzgebung noch nicht angepasst, halten sich aber an die Mindestvoraussetzungen des Bundesgesetzes. Die Verabschiedung des Ausbildungsbeitragsgesetzes 2014 hat somit zu einer Harmonisierung der kantonalen Praktiken im Stipendienbereich gef\u00fchrt.
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