Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bietet seit ihrer Einf\u00fchrung 1996 einen gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog, der bei allen Krankenkassen gleich ist. Es handelt sich bei der OKP somit um ein und dasselbe Produkt, das von verschiedenen Krankenkassen angeboten wird. Doch obwohl die Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung \u00fcberall gleich sind, gibt es erhebliche Unterschiede bei den Verwaltungskosten. Im Jahr 2019 registrierte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) 51 Krankenkassen im OKP-Bereich. Dabei schwankten die Verwaltungskosten pro Person zwischen 99 und 573 Franken. Hier bietet sich ein grosses Potenzial zur Kostend\u00e4mpfung, ohne dass in gesundheitsrelevante Leistungen eingegriffen w\u00fcrde. Die Digitalisierung des OKP-Rechnungswesens kann hier einen konkreten Nutzen bringen und zu massiven Einsparungen f\u00fchren.
Deshalb gelange ich mit den folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zum Ziel, ein j\u00e4hrliches Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Franken auszusch\u00f6pfen, indem im OKP-Rechnungswesen die betriebswirtschaftlichen und technischen Prozesse durch eine zeitgem\u00e4sse Digitalisierung optimiert werden?
2. K\u00f6nnte dies durch eine Auslagerung des OPK-Rechnungswesens in eine moderne Cloud-Dienstleistung erfolgen?
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine solche Massnahme zu mehr Transparenz und Effizienz f\u00fchrt?
","ReasonText":"Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen dieses Jahr wieder stark an. Die Bev\u00f6lkerung leidet auch sonst unter steigenden Preisen und Kaufkraftverlust. Umso dringender sind Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung. Der vorliegende Vorschlag soll in die breite Diskussion aufgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat achtet im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit darauf, Einsparpotentiale bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen. Die Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, ihre Verwaltungskosten auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken. Sie haben in den letzten Jahren Investitionen in die Informationstechnologie get\u00e4tigt, um l\u00e4ngerfristig ihre Verwaltungskosten zu senken. Versicherer mit einem grossen Versichertenbestand k\u00f6nnen dabei Skaleneffekte nutzen, um ihre Investitionen rascher zu amortisieren. Doch auch kleinere Versicherer k\u00f6nnen Informationstechnologie nutzen, um ihren Verwaltungsaufwand zu senken. Ausserdem steht den Verwaltungskosten auch eine Leistung gegen\u00fcber. So ist beispielsweise eine st\u00e4rkere Rechnungs- bzw. Leistungskontrolle lohnenswert, wenn die daf\u00fcr verwendeten Verwaltungskosten zu gr\u00f6sseren Einsparungen bei den Leistungskosten f\u00fchren und damit die Kosten der OKP insgesamt gesenkt werden k\u00f6nnen.
Das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde unterst\u00fctzt die Versicherer ebenfalls darin, dass die betriebswirtschaftlichen und technischen Prozesse zeitgem\u00e4ss digitalisiert sind. Das Kostend\u00e4mpfungspaket II sieht zudem die Massnahme \"Digitalisierung der Rechnungskontrolle\" vor. Damit sollen s\u00e4mtliche Leistungserbringer im station\u00e4ren und im ambulanten Bereich verpflichtet werden, ihre Rechnungen in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Dies ist eine konkrete Massnahme, die zur Aussch\u00f6pfung von Einsparpotentialen bei den Verwaltungskosten einen wichtigen Beitrag leistet.
2. Welche technischen L\u00f6sungen f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen effizient sind, kann nicht pauschal beantwortet werden und liegen in der Verantwortung der Versicherer. Diese stehen auch im Wettbewerb untereinander und haben Anreize, f\u00fcr sich die vorteilhafteste L\u00f6sung umzusetzen. Der Bundesrat w\u00fcrde verst\u00e4rkte Digitalisierungsbestrebungen der Versicherer begr\u00fcssen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) haben alle Versicherer die M\u00f6glichkeit, u.a. ihr OKP-Rechnungswesen in moderne Cloud-Dienstleistungen auszulagern, soweit insbesondere der Datenschutz und die Datensicherheit gew\u00e4hrt werden.
3. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen ist zu vermuten, dass Investitionen in die Digitalisierung von den Versicherern nur get\u00e4tigt werden, wenn dadurch Kosteneinsparungen erzielt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb alle Digitalisierungsbestrebungen, um die Verwaltungskosten von Krankenkassen zu reduzieren, was auch zu mehr Transparenz und Effizienz f\u00fchrt. Eine pauschale Digitalisierungsvorschrift w\u00fcrde jedoch keine automatische Erh\u00f6hung der Effizienz bewirken.
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