Am 22. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung \u00fcber den Bericht zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur er\u00f6ffnet. Auf den Seiten 78 und 79 wird das Ziel, die Fahrzeit zwischen Lausanne und Bern auf 61 Minuten zu verk\u00fcrzen und damit das Angebot in der Genferseeregion und die Anschl\u00fcsse ans Wallis zu verbessern, in Erinnerung gerufen. F\u00fcr die Umsetzung dieses Ziels w\u00fcrden Doppelstockz\u00fcge mit Wankkompensation (WAKO) bestellt werden und verschiedene Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur vorgenommen. Der Bericht h\u00e4lt fest: \"Die Projektierungen und Realisierungen liegen mit geringem Terminverzug grunds\u00e4tzlich auf Kurs.\"
Ein paar Tage sp\u00e4ter, am 1. Juli 2022, melden die SBB, sie wollten auf den Einsatz der WAKO-Technologie verzichten. In seiner Antwort auf die Frage 22.7713 sagt der Bundesrat, die WAKO-Technik sei sehr pannenanf\u00e4llig, verursache hohe Unterhaltskosten und schm\u00e4lere den Fahrkomfort f\u00fcr die Reisenden.
1. Haben die SBB den Bundesrat \u00fcber den Verzicht auf die WAKO-Technologie informiert, bevor sie die \u00d6ffentlichkeit informiert haben? Wenn ja, warum sagt der Bundesrat in seinem Bericht vom 22. Juni 2022, das Projekt sei auf Kurs?
2. Wie soll nun das Ziel, die Fahrzeit zwischen Lausanne und Genf zu verk\u00fcrzen, erreicht werden? In welcher Frist?
3. Wie gross ist der finanzielle Aufwand, den die SBB f\u00fcr die Anpassung der Eisenbahninfrastruktur an die WAKO-Technologie auf der Strecke Lausanne-Bern betrieben hat? Und wie hoch ist dieser Aufwand f\u00fcr die Strecke Winterthur-St. Gallen?
Die SBB haben 2010 bei Bombardier Transport f\u00fcr 1,9 Milliarden Franken 59 Doppelstockkompositionen (Dosto) bestellt. Als Ausgleich f\u00fcr die Lieferverz\u00f6gerungen hat sich Bombardier 2014 verpflichtet, unentgeltlich drei zus\u00e4tzliche Dostoz\u00fcge zu liefern.
4.1 Wie hoch ist der Gesamtbetrag, den die SBB Bombardier Transport f\u00fcr die Beschaffung der 59 (bzw. 62) Dostoz\u00fcge bezahlt? Wurde der vereinbarte Betrag von 1,9 Milliarden eingehalten?
4.2 Entsch\u00e4digt Alstom, die Bombardier Transport 2021 \u00fcbernommen hat, angesichts der technischen M\u00e4ngel der WAKO-Technologie die SBB?
5. Wer verantwortet dieses politische, technische und finanzielle Fiasko und dieses Fehlmanagement? Der Bund? Die SBB? Der Produzent? Dritte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wurde von den SBB vorg\u00e4ngig nicht \u00fcber diesen Entscheid informiert. Die SBB unterrichtete das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) einige Wochen vor der Beschlussfassung ihres Verwaltungsrats \u00fcber ihre Absicht, auf die WAKO-Technologie zu verzichten. Das BAV hat in Kapitel 2.3.2 der Vernehmlassungsvorlage zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme f\u00fcr die Bahninfrastruktur mit \u00c4nderungen an den Bundesbeschl\u00fcssen und zur Perspektive BAHN 2050 die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Rollmaterial festgehalten.
2. Die Fahrzeiten zwischen Lausanne und Genf werden durch den Verzicht auf die WAKO-Technologie nicht in Frage gestellt. Hingegen werden die Fahrzeiten auf den Strecken Lausanne-Bern und Winterthur-St. Margrethen nicht wie geplant verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Im Hinblick auf die Botschaft 2026 des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) wird mit Studien gekl\u00e4rt, mit welchen betrieblichen resp. Infrastrukturmassnahmen zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen bis 2040 der n\u00f6tige Fahrzeitgewinn auf den betroffenen Strecken erreicht werden k\u00f6nnte.
3. Die Anpassungen an der Strecke Lausanne-Bern wurden in sieben Abschnitte aufgeteilt, um die Reihenfolge der Anpassungen an der Infrastruktur m\u00f6glichst mit dem ordentlichen Substanzerhaltungsbedarf abzustimmen. Auf zwei von sieben Abschnitten wurde durch die WAKO-Technik ein vorzeitiger Ersatz des Oberbaus notwendig. Alle anderen Abschnitte werden im Rahmen der normalen Streckensanierung ausger\u00fcstet. Bisher wurden f\u00fcr die WAKO-bedingten Anpassung zwischen Lausanne und Bern 2,2 Millionen Franken investiert sowie 0,9 Millionen Franken f\u00fcr die Anpassungen zwischen Winterthur und St. Margrethen. Diese Betr\u00e4ge sind somit als vorzeitig investiert zu betrachten. Bei den bereits umgesetzten Investitionen h\u00e4tte allenfalls auf einzelne Anpassungen - wie zum Beispiel lokale Verst\u00e4rkungen an St\u00fctzmauern, Br\u00fccken oder Fahrleitungen - verzichtet werden k\u00f6nnen.
4.1. Die SBB hat 1,9 Milliarden Franken f\u00fcr die 62 Z\u00fcge bezahlt. Darin inbegriffen sind drei Kompositionen, die der SBB vom Hersteller ohne Kostenfolge (als Kompensation f\u00fcr Verz\u00f6gerungen) zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.
4.2. Die Verhandlungen zwischen SBB und Alstom sind noch nicht abgeschlossen. Da es laufende Verhandlungen sind, k\u00f6nnen weder SBB noch Bundesrat dazu weitere Informationen geben.
5. Die SBB \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr diesen operativen Entscheid und tr\u00e4gt die finanziellen Folgekosten. Die neue Strategie f\u00fcr die Beschaffung von Rollmaterial sah bereits vor der Verzichtsentscheidung eine Fokussierung auf bew\u00e4hrte Plattformen vor. Der Einsatz von Prototypl\u00f6sungen geh\u00f6rt nicht mehr zu den L\u00f6sungen, die die SBB in Zukunft in Betracht zieht, um die Fahrzeiten zu verk\u00fcrzen bzw. die Geschwindigkeit der Z\u00fcge zu erh\u00f6hen.
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