Der Bundesrat wird beauftragt, mit Italien ein Gas-Solidarit\u00e4tsabkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen, vor allem unter dem Gesichtspunkt schwieriger Versorgungs- und Krisenlagen.
","ReasonText":"F\u00fcr Gaslieferungen ist das Tessin komplett von Italien abh\u00e4ngig. Italien ist sich der besonderen Lage des Kantons Tessin bewusst, und der Bund hat die wichtige Aufgabe, die Versorgung des Tessins mit Gas auch in schwierigen Versorgungs- und in Krisenlagen sicherzustellen. Zwischen Italien und der Schweiz wurden bereits technische Gespr\u00e4che aufgenommen, die auf Verhandlungen \u00fcber ein Gas-Solidarit\u00e4tsabkommen und dessen Unterzeichnung hinauslaufen sollen. Der Bundesrat wird beauftragt, sich, sobald es institutionell m\u00f6glich ist, mit der Frage zu befassen, ein solches Abkommen der Solidarit\u00e4t und der gegenseitigen Unterst\u00fctzung abzuschliessen. Er ber\u00fccksichtigt dabei, dass im Tessin die Industriebetriebe von Lugano AG (Aziende industriali Lugano, AIL) als regionales Unternehmen 1,3 TWh Gas importieren, mit dem sie direkt \u00fcber 10 000 Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie die Industriebetriebe von Mendrisio (Aziende industriali Mendrisio, AIM), AGE Chiasso, Metanord und den Gemeindebetrieb von Stabio versorgen. Die Gasimporte gehen zu 52 Prozent an die privaten Haushalte (vorwiegend zum Heizen) und zu 13 Prozent an Grossverbraucher, die von der AIL AG beliefert werden. Die restlichen 35 Prozent gehen an Reseller-Unternehmen. Sinnvoll ist auch, dass das Abkommen die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei einem Mangel oder generell bei Schwierigkeiten vorsieht, auch beispielsweise was den Transit von Gasreserven anbelangt, die in unserem Nachbarland gelagert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die in der Motion ge\u00e4usserten Sorgen und steht mit Italien bereits in Verhandlungen \u00fcber ein Solidarit\u00e4tsabkommen im Gassektor. Diese wurden jedoch zwischenzeitlich ausgesetzt, bis eine neue Regierung in Italien im Amt ist. Vor Kurzem hat das Ministerium f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel seine Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Dasselbe Ministerium erkundigte sich ausserdem nach der Menge des von der Schweiz in Italien gelagerten Gases und deutete die M\u00f6glichkeit an, ein entsprechendes Memorandum of Understanding auszuarbeiten. Italien hat bereits ein \u00e4hnliches Memorandum mit Griechenland abgeschlossen. Angesichts der bereits laufenden Verhandlungen empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1725955750000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522080503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664150400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Energie"}}