Die Bundeskanzlei hat k\u00fcrzlich kommuniziert, dass als k\u00fcnftiges Content Management System (CMS) Bund die Software der Firma \"Livingdocs\" eingesetzt wird. Darauf sollen in den n\u00e4chsten Jahren s\u00e4mtliche Bundes-Websites migriert werden. Der Auftrag f\u00fcr Betrieb und Weiterentwicklung des CMS ging an die Swisscom. Als Beschaffungsgrundlage dient eine Ausschreibung vom Februar 2018. Unter dem Namen \"Sourcing-Vorhaben NSB\" (Simap Projekt-ID 166946) wurden drei Lose ausgeschrieben: 1. Content Delivery Services, 2. IBM-Mainframe und 3. Paketierung. Einzige Anbieterin war damals die Swisscom, die im Januar 2019 f\u00fcr Los 1 den Zuschlag von 80 Millionen Schweizer Franken, und f\u00fcr das Los 3 den Zuschlag in der H\u00f6he von 65 Millionen Schweizer Franken. erhalten hat. Gleichzeitig existiert ein grosser Markt an CMS-L\u00f6sungen und -Anbieter, welche die F\u00e4higkeiten haben, solche CMS-Projekte erfolgreich zu realisieren. Die Ber\u00fccksichtigung einer CH-Software ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Jedoch scheint es, dass das gew\u00e4hlte Verfahren der Bundesverwaltung einen echten Wettbewerb unter den Anbietern verhindert hat. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie h\u00e4tten Anbieter von CMS-L\u00f6sungen erkennen k\u00f6nnen, dass mit der Ausschreibung \"Sourcing-Vorhaben NSB\" im Jahr 2018 das neue CMS Bund beschafft wird?
2. Wie wird sichergestellt, dass k\u00fcnftige Ausschreibungen f\u00fcr die Anbieter klar ersichtlich benennt sind?
3. Wie kommt es, dass sich 2022 die Wahl des CMS Bund auf die Ausschreibung aus dem Jahr 2018 abst\u00fctzt, obwohl diese nicht als solche klar erkennbar war?
4. Gibt es einen formellen Prozess, um ein Produkt strategisch zu beschaffen und als solches zu deklarieren?
5. Wurden im Rahmen des strategischen Leitfadens \"Open Source Software in der Bundesverwaltung\" etablierte Open Source CMS wie zum Beispiel Typo3, Drupal oder Wordpress evaluiert?
6. Inwiefern steht die Beschaffung von Services (im Gegensatz zu Software) im Konflikt mit dem strategischen Leitfaden und was k\u00f6nnte im Konfliktfall dagegen unternommen werden?
7. Wer hat den Entscheid nach welchen Kriterien getroffen, dass das CMS der Firma Livingdocs gew\u00e4hlt wird?
8. Welche anderen Firmen bieten Dienstleistungen f\u00fcr das k\u00fcnftige CMS Bund auf Basis von \"Livingdocs\" an? Besteht diesbez\u00fcglich ein funktionierender Wettbewerb?
9. Kann der Bund sich daf\u00fcr einsetzen, dass das CMS \"Livingdocs\" unter einer Open Source Lizenz ver\u00f6ffentlicht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Die Ausschreibung von 2018 bezog sich unter anderem auf Betrieb und Weiterentwicklung des CMS des Bundes.
Der Bund suchte mit der Ausschreibung kein CMS-Produkt, sondern einen Dienstleister, welcher \"Content Delivery Services\" anbieten konnte, wobei technologische Weiterentwicklungen optional enthalten waren. Die zu verwendende Software f\u00fcr die Dienstleistungen gab er nicht vor: Los 1 der Ausschreibung lautete \"Content Delivery Services\". Im Pflichtenheft - das interessierte Anbieter beziehen konnten - ist ausgef\u00fchrt, dass sich \"die Art (andere Software, Werkzeuge, Plattformen) der zu erbringenden Leistungen ver\u00e4ndern kann\". Die Leistungen waren also korrekt beschrieben, der Titel war r\u00fcckblickend jedoch nicht selbsterkl\u00e4rend.
Zur Frage 2:
Der Titel einer Ausschreibung und der Lose soll den haupts\u00e4chlichen Beschaffungsgegenstand beschreiben. Die genauere Beschreibung erfolgt im Pflichtenheft und bei Unklarheiten besteht f\u00fcr die Lieferanten die M\u00f6glichkeit nachzufragen. Diese Regelung gilt bereits heute und soll auch k\u00fcnftig Bestand haben.
Zur Frage 3:
Wie in Antwort 1 ausgef\u00fchrt, schrieb der Bund 2018 keine Software, sondern eine Dienstleistung aus. Innerhalb des Beschaffungsrahmens kann die Software bzw. das CMS deshalb gewechselt werden.
Zur Frage 4:
Die Bundesverwaltung (Bverw) kennt Ein- und Mehrprodukt-Standards f\u00fcr ein definiertes Einsatzgebiet. Diese Standards werden in Vorgaben durch den Bereich DTI der BK festgelegt (Art. 17 Abs. 1 Bst. d und e VDTI). Wenn die Bundesverwaltung direkt ein Produkt beschafft, folgt die Standardisierung des Produkts dem Resultat der \u00f6ffentlichen Ausschreibung. Da zunehmend Services anstelle von Produkten ausgeschrieben werden, wird die Bundeskanzlei pr\u00fcfen, ob die Art der Standardisierung angepasst werden muss.
Zur Frage 5:
Der Anbieter Swisscom (Zuschlagsempf\u00e4nger) hat basierend auf Anforderungen der BVerw Tools zur Evaluation vorgeschlagen. Darunter befanden sich in einer fr\u00fchen Phase auch die drei genannten Produkte und auch weitere Software, welche unter einer \"Open Source Software\"-Lizenz laufen.
Zur Frage 6:
Der Bundesrat sieht keinen Konflikt mit dem Leitfaden.
Zur Frage 7:
Der Entscheid wurde durch den Delegierten \"Digitale Transformation und IKT-Lenkung\" nach Konsultation des Digitalisierungsrats Bund getroffen (gem\u00e4ss Art. 17, Abs. 1 Bst. d und e VDTI).
Der Entscheid wurde unter Ber\u00fccksichtigung des Anforderungskataloges, den Erfahrungen aus den Pilotprojekten und Tests der Benutzerfreundlichkeit durch betroffene Webseitenverantwortliche getroffen. In den Diskussionen in den verschiedenen Gremien wurde auch die Chance einer rein schweizerischen L\u00f6sung hervorgehoben: Livingdocs ist ein schweizerisches KMU und die Daten speichert Swisscom in Rechenzentren in der Schweiz nach Schweizer Recht.
Zur Frage 8:
Als headless CMS verf\u00fcgt Livingdocs \u00fcber \u00f6ffentlich dokumentierte Schnittstellen (API). Dies schafft eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit und erm\u00f6glicht, zus\u00e4tzliche Dienste bei Bedarf bei anderen Lieferanten entwickeln und betreiben zu lassen. Auch ist vorgesehen, f\u00fcr Webseiten, welche sich nicht nach den Standardvorgaben des Bundes richten m\u00fcssen, den Markt f\u00fcr die Gestaltung und Programmierung spielen zu lassen.
Zur Frage 9:
Der Bundesrat w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn das CMS \"Livingdocs\" unter einer Open Source Lizenz ver\u00f6ffentlicht wird. Er hat indessen keine Handhabe, Livingdocs zur Ver\u00f6ffentlichung unter einer Open Source Lizenz zu verpflichten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1715168745397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664150400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}