Die Reserven geh\u00f6ren den Versicherten, und die Versicherten k\u00f6nnen die Krankenkasse je nach Modell und Angebot der Versicherer frei wechseln. Die Reserven folgen den Versicherten nicht. Sollte f\u00fcr die Reserven der Krankenversicherung nicht wie bei einem Anschlusswechsel in der beruflichen Vorsorge eine \"Freiz\u00fcgigkeit\" eingef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist eine Versicherung, die die Kostenfolgen des Krankheitsrisikos abdeckt. Die Reserven dienen der langfristigen Sicherstellung der Solvenz der Versicherer (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung; KVAG, SR 832.12). Die berufliche Vorsorge hingegen beinhaltet nicht nur eine Versicherung f\u00fcr die Risiken Invalidit\u00e4t und Tod, sondern stellt in erster Linie einen Sparprozess f\u00fcr die Altersrenten von Erwerbst\u00e4tigen dar. Da die abgedeckten Risiken nicht dieselben sind, ist auch das Finanzierungssystem dieser beiden Sozialversicherungen unterschiedlich. In der beruflichen Vorsorge gilt das Kapitaldeckungsverfahren: Die Beitr\u00e4ge der Erwerbst\u00e4tigen und der Arbeitgeber werden angesammelt, um die k\u00fcnftigen Renten der Erwerbst\u00e4tigen zu bedienen. Wechselt eine versicherte Person die Einrichtung der beruflichen Vorsorge, werden nicht die Reserven, sondern das Deckungskapital f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige Rente an die neue Einrichtung \u00fcbertragen. Die soziale Krankenversicherung ihrerseits wird nach dem Bedarfsdeckungsverfahren finanziert (Art. 12 KVG). Das bedeutet, dass die Pr\u00e4mieneinnahmen eines Jahres s\u00e4mtliche Kosten desselben Jahres decken m\u00fcssen. Die Versicherten \u00e4ufnen folglich kein Deckungskapital, das sie bei einem Wechsel des Versicherers mitnehmen k\u00f6nnten.
Die Einf\u00fchrung einer \"Freiz\u00fcgigkeit der Reserven\" in der sozialen Krankenversicherung w\u00fcrde auf zahlreiche Schwierigkeiten stossen. Die H\u00f6he der Reserven, die eine versicherte Person bei einem Krankenkassenwechsel mitnehmen k\u00f6nnte, zu berechnen, w\u00e4re anspruchsvoll. Je nachdem, welcher Altersgruppe die Versicherten angeh\u00f6ren, welche Franchise sie haben und welche Versicherungsform sie w\u00e4hlen, beteiligen sich nicht alle in gleichem Masse an der Bildung von Reserven. Die Versicherer m\u00fcssten sozusagen f\u00fcr jede versicherte Person ein individuelles Konto f\u00fchren, was einen erheblichen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten w\u00fcrde.
Wenn zudem zahlreiche Versicherte einen Versicherer verlassen und einen Teil der Reserven mitnehmen oder sie sich ihm anschliessen, ohne Reserven mitzubringen (z. B. Neugeborene, Versicherte aus dem Ausland), dann k\u00f6nnte der Versicherer unter die gesetzliche Schwelle fallen und w\u00e4re gezwungen, seine Reserven durch eine starke Pr\u00e4mienerh\u00f6hung wieder aufzubauen. Dies w\u00fcrde auf Kosten der Personen gehen, die bei ihm versichert bleiben, also vor allem von \u00e4lteren oder gesundheitlich schlechter gestellten Personen, die weniger zu einem Krankenkassenwechsel neigen. Die Freiz\u00fcgigkeit w\u00fcrde ausserdem Fehlanreize im Wettbewerb zwischen den Versicherern schaffen, da Versicherte, die einer Krankenkasse angeh\u00f6ren, welche \u00fcber hohe Reserven verf\u00fcgt, attraktiver w\u00e4ren als andere.
Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Einf\u00fchrung einer \"Freiz\u00fcgigkeit der Reserven\" in der sozialen Krankenversicherung nicht sinnvoll ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1667952000000)\/","SubmittedBy":"Matter Michel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715163932490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664236800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}