Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die Nutzungskonflikte zwischen dem geplanten Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in der Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern und m\u00f6glichen anderen Nutzungen wie Tourismus, Geothermie, Wasser und Transport/Infrastruktur darzulegen und zu bewerten. Insbesondere soll der Bericht Auswirkungen auf den Klimawandel ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Die radioaktiven Abf\u00e4lle der Schweiz sollen in der Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern in ein Tiefenlager verbracht werden. Die Region wird dadurch w\u00e4hrend der Realisierungs-, Betriebs- und Nachverschlussphase verschiedenen Belastungen ausgesetzt. Mit dem Tiefenlager schafft man ausserdem Fakten f\u00fcr einen unvorstellbar langen Zeitraum; mit Auswirkungen sowohl auf den Untergrund als auch auf die Oberfl\u00e4che. Umso wichtiger ist es, vor Baubeginn des Lagers m\u00f6glichst umfassend zu kl\u00e4ren, welche Nutzungskonflikte sich aus dem Bau des Tiefenlagers in der Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern ergeben. M\u00f6gliche zu kl\u00e4rende Beeintr\u00e4chtigungen betreffen etwa den Tourismus, die Geothermie die Wassernutzung oder Transport und Infrastruktur. Um die betroffene Region so gut wie m\u00f6glich zu sch\u00fctzen, soll deshalb in einem von unabh\u00e4ngiger Stelle verfassten Bericht dargelegt werden, welche Nutzungskonflikte das Tiefenlager evoziert und wie diese nach heutigem Wissensstand gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2008 den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager verabschiedet. Darin ist verbindlich festgehalten, dass m\u00f6gliche Nutzungskonflikte im Bereich Raumplanung, Umwelt und Wirtschaft ber\u00fccksichtigt und untersucht werden m\u00fcssen. In Umsetzung dieser Vorgabe hat das Bundesamt f\u00fcr Energie von 2011 bis 2014 f\u00fcr alle sechs damals betroffenen Standortregionen bei externen Forschungsb\u00fcros umfassende Grundlagenstudien zu m\u00f6glichen Auswirkungen eines Tiefenlagers auf Wirtschaft (insbesondere Tourismus und Landwirtschaft), Umwelt und Gesellschaft erarbeiten lassen (sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologische Wirkungsstudien). Die f\u00fcr die Mitwirkung im Verfahren aufgebauten Regionalkonferenzen haben zu diesen Grundlagenstudien rund 100 Zusatzfragen gestellt, die teilweise mit weiteren in Auftrag gegebenen Studien beantwortet wurden. Die betroffenen Standortkantone haben zudem von 2015 bis 2017 eine umfassende Bev\u00f6lkerungsbefragung durchgef\u00fchrt (Gesellschaftsstudie), um Auswirkungen auf das Image einer Region sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untersuchen.
In der seit 2019 laufenden dritten Etappe der Standortsuche wurden f\u00fcr die drei verbleibenden Regionen spezifische Fragestellungen vertieft untersucht (z. B. das Thema Beschaffungswesen und Regionalwirtschaft, Organisationsstruktur f\u00fcr Regionalentwicklung oder die Auswirkungen auf die Standortattraktivit\u00e4t).
Um einen \u00dcberblick \u00fcber alle bisherigen Arbeiten zu schaffen, werden in regelm\u00e4ssig aktualisierten Syntheseberichten die Ergebnisse der wichtigsten Studien zusammengefasst. Mit einem bereits installierten sozio\u00f6konomischen Monitoring werden die Entwicklungen in der Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern systematisch erfasst und wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen eines Tiefenlagers laufend beobachtet.
F\u00fcr die Platzierung der Oberfl\u00e4chenanlagen des Tiefenlagers haben sich die Regionalkonferenzen seit 2012 mit den Vorschl\u00e4gen der Nagra auseinandergesetzt, dabei sorgf\u00e4ltig die verschiedenen Interessen und Nutzungskonflikte abgewogen und dazu eine Stellungnahme abgegeben. Basierend auf diesen Stellungnahmen (und jenen der Standortkantone) hat die Nagra die entsprechenden Oberfl\u00e4chenstandorte im September 2022 vorgeschlagen.
Auf Basis der erw\u00e4hnten Studien und Erkenntnisse setzten sich die betroffenen Regionen seit Jahren proaktiv mit den m\u00f6glichen Auswirkungen auseinander und erarbeiteten bereits Ideen f\u00fcr Massnahmen und Projekte, um negative Auswirkungen auf die regionale Entwicklung zu mindern und Entwicklungschancen zu nutzen. Die Arbeiten rund um Auswirkungen und regionale Entwicklung werden f\u00fcr die nun vorgeschlagene Region N\u00f6rdlich L\u00e4gern fortgesetzt und weiter vertieft.
W\u00e4hrend es an der Oberfl\u00e4che raumplanerischen Spielraum gibt, gelten f\u00fcr die Wahl des Lagerstandorts im Untergrund ausschliesslich sicherheitstechnische Kriterien. M\u00f6gliche Nutzungskonflikte im Untergrund (z. B. Rohstoff-Abbau, Geothermie oder Mineralquellen) werden jedoch auch untersucht, weil sie f\u00fcr die Langzeitsicherheit eine Rolle spielen. Mit dem voraussichtlich Ende 2024 fertiggestellten Rahmenbewilligungsgesuch zum Tiefenlager werden neue ausf\u00fchrliche Informationen zum geplanten Projekt vorliegen (z. B. ausf\u00fchrlich dokumentierte Begr\u00fcndung der Standortwahl, Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht, Bericht zur Abstimmung mit der Raumplanung, Informationen zu Transporten und Infrastruktur, etc.). Das Gesuch wird von den Bundesbeh\u00f6rden detailliert gepr\u00fcft.
Zu den m\u00f6glichen Auswirkungen und Nutzungskonflikten existiert eine umfassende Wissensgrundlage, die w\u00e4hrend mehr als zehn Jahren in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen und Standortkantonen erarbeitet wurde und im weiteren Verfahrensverlauf gem\u00e4ss vorliegenden Konzepten schrittweise vertieft werden wird. Alle bisherigen Studien und Berichte sind unter www.radioaktiveabfaelle.ch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Ein weiterer Bericht zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrde dieser breiten Wissensbasis kaum neue Erkenntnisse hinzuf\u00fcgen und zu Doppelspurigkeiten mit den ohnehin vorgesehenen weiteren Untersuchungen f\u00fchren.
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