Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, welche regulatorischen oder finanzpolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden m\u00fcssten, um den Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke zugunsten eines Langzeitbetriebs zu erm\u00f6glichen und gleichzeitig die Sicherheit dieser Werke zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat soll dabei in diversen Optionen aufzeigen, wie die u.a. die Kostenstruktur der Betreiber entlastet oder zus\u00e4tzliche finanzielle Anreize geschaffen werden k\u00f6nnten, um die nicht-amortisierbaren Investitionen in die Sicherheit zugunsten eines Langzeitbetriebs von Kernkraftwerken zu decken.
","ReasonText":"Die Kernkraft hat im heutigen Strommix der Schweiz einen zentralen Anteil von rund 30 Prozent, der vor allem in den kritischen Wintermonaten einen hohen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. In Anbetracht der diversen Herausforderungen der langfristigen Stromversorgung wie der steigende Verbrauch bis 2050 u.a. in Folge der Dekarbonisierung braucht es auch in der n\u00e4heren Zukunft einen breiten Strommix aus Wasserkraft, Kernenergie und neuen Erneuerbaren. Obwohl es keine Laufzeitbeschr\u00e4nkung im jetzigen Kernenergiegesetz gibt, ist der Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke aber zeitlich begrenzt.
Die zwei m\u00f6glichen Gr\u00fcnde f\u00fcr Stilllegungen sind der Faktor Sicherheit und der Faktor der Wirtschaftlichkeit. Letzterer war der Grund f\u00fcr die Stilllegung des KKW M\u00fchleberg. Der Faktor Sicherheit wird bei einer Laufzeit von rund 50 Jahren unberechenbarer. Unklar ist dabei vor allem, wie viel Investitionen notwendig sind, um eine l\u00e4ngere Laufzeit mit gen\u00fcgend hohen Sicherheitsbedingungen zu erreichen. Zudem ist unklar, wie sich die weltweiten Sicherheitsanforderungen entwickeln werden. Damit in diesem Kontext nicht rein betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde den Ausschlag f\u00fcr eine Abschaltung von bestehenden Kernkraftwerken geben, braucht es bereits jetzt Abkl\u00e4rung zugunsten eines sicheren Langzeitbetriebs sowie die Kl\u00e4rung der genannten Unsicherheiten. Die daf\u00fcr notwendigen Hintergrundinformationen u.a. zu den regulatorischen Rahmenbedingungen soll der Bundesrat in einem Bericht zusammentragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Aussage der Betreiber ber\u00fccksichtigen diese als Planungswert eine Betriebsdauer von 60 Jahren. Sie richten ihre Investitionen sowie deren Amortisation auf diese Laufzeit aus. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Planung vor dem Hintergrund stark gestiegener Strompreise nicht gef\u00e4hrdet sein d\u00fcrfte. Vor diesem Hintergrund geht der Bundesrat davon aus, dass ein Langzeitbetrieb ohne finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes wirtschaftlich m\u00f6glich ist. Dennoch ist er bereit, m\u00f6gliche Anpassungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke zu pr\u00fcfen, um den nahtlosen \u00dcbergang zu einem schweizerischen Strommix mit ausschliesslich erneuerbaren Energien zu gew\u00e4hrleisten.
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