Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00fcbergeordnete Strategie zu den Themen Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
1. Diese Strategie soll folgende Ziele verfolgen:
- Erh\u00f6hung der Transparenz dank Vollst\u00e4ndigkeit, Aktualit\u00e4t, Vergleichbarkeit und verbesserter Darstellung der relevanten Daten;
- St\u00e4rkung der Wahlfreiheit f\u00fcr Patientinnen und Patienten
- St\u00e4rkung des Qualit\u00e4tswettbewerbs;
- Erh\u00f6hung der Behandlungsqualit\u00e4t (Indikations- und Ergebnisqualit\u00e4t) und Patientensicherheit;
- Erh\u00f6hung der Effektivit\u00e4t und Effizienz sowie Reduktion der B\u00fcrokratie und damit Erzielung von Einsparungen;
- Datenschutz unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie des \u00f6ffentlichen Interesses;
- Die Bew\u00e4ltigung von Gesundheitskrisen ist bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie zu ber\u00fccksichtigen.
2. Die Strategie und deren Umsetzung sollen L\u00f6sungen zu inhaltlichen (Datenmanagement) und technischen Aspekten bringen.
- Inhaltliche Aspekte: Es braucht regulatorischer Rahmenbedingungen und richtige Anreize, damit die vorhandenen Daten gesammelt, kuratiert, geteilt und damit deutlich besser genutzt werden k\u00f6nnen;
- Technische Aspekte: H\u00fcrden beim Datenaustausch m\u00fcssen abgebaut werden. Auch hierzu braucht es regulatorische Rahmenbedingungen und richtige Anreize sowie gemeinsame Standards.
3. Hierzu sind Erfahrungen aus dem Ausland beizuziehen.
4. Die Strategie soll die zu bearbeitenden Themenbereiche bezeichnen und Wege zur Zielerreichung aufzeigen. Die hierf\u00fcr erforderlichen Ressourcen (finanziell/personell) sowie notwendige Teilschritte sind zu beschreiben.
","ReasonText":"In den meisten Politikfeldern verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine \u00fcbergeordnete Langzeitstrategie. Das Potenzial von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen ist enorm und unbestritten. Dieser Umstand erkl\u00e4rt die zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6sse, die in den letzten Jahren dazu eingereicht wurden. Beinahe allen diesen Vorst\u00f6ssen liegen dieselben Probleme zugrunde. Damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich vorankommt, braucht es eine \u00fcbergeordnete Digitalisierungsstrategie. Diese dient dazu, dass die Einzelprojekte koordiniert und zu einer gesamtheitlichen \u00fcbergeordneten Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen zusammengef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen vorangetrieben werden muss. Im Mai 2022 hat er deshalb das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ein Programm auszuarbeiten. Dessen Ziel ist es, das Potential von Digitalisierung und Datenmanagement besser zu nutzen. Mit dem Programm sollen zudem bestehende parlamentarische Auftr\u00e4ge umgesetzt werden, namentlich die Motion 21.3957 Ettlin Erich \"Digitale Transformation im Gesundheitswesen. R\u00fcckstand endlich aufholen!\" und die Motionen 21.4373 Silberschmidt \"Einf\u00fchrung eines eindeutigen Patientenidentifikators\" sowie 21.4374 Silberschmidt \"Einf\u00fchrung einer digitalen Patientenadministration\".
Bereits laufende Arbeiten, etwa die Umsetzung des Postulats 15.4225 Humbel \"Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten f\u00fcr eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung\", sollen in das Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen integriert werden.
Der Bundesrat wird dem Parlament die Botschaft f\u00fcr das Programm sowie den Antrag f\u00fcr einen Verpflichtungskredit Ende 2023 unterbreiten. Im Rahmen der Botschaft sollen das vorliegende Postulat und auch das Postulat 18.4102 SGK-S \"Koh\u00e4rente Datenstrategie f\u00fcr das Gesundheitswesen\" beantwortet werden. Mit diesem Vorgehen k\u00f6nnen die verf\u00fcgbaren Ressourcen geb\u00fcndelt werden. Zudem wird so sichergestellt, dass der Start des Programms und damit die Umsetzung konkreter Projekte so rasch wie m\u00f6glich erfolgen kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709824156000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1711486815407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}