Die terrassenf\u00f6rmig angelegten Weinberge des Lavaux stehen auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes. Bei der Kandidatur wurden die landschaftlichen Vorz\u00fcge, die schmalen, mit Steinmauern befestigten Terrassen hervorgehoben und als f\u00fcr diese Region charakteristisch anerkannt und deren ausserordentlicher universeller Wert betont.
Den Gemeinden und dem Kanton Waadt wurden Pflichten auferlegt. Nun wurde aber festgestellt, dass gewisse Bundesbetriebe - als Beispiel seien hier die SBB genannt - nicht an die Vorschriften gebunden sind, die f\u00fcr den Schutz des Lavaux gelten. Dies betrifft insbesondere die Verkleidung von St\u00fctzmauern im Zusammenhang mit der Eisenbahninfrastruktur. Verschiedene Strasseninfrastrukturen unterstehen diesen Vorschriften auch nicht.
Darum gestatte ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
- Sind die SBB, das ASTRA, die Bundesstellen und die \u00f6ffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe verpflichtet, die Vorschriften zum Schutz dieses landschaftlichen Erbes und zu dessen Wahrung einzuhalten?
- Welche gesetzlichen Vorschriften m\u00fcssten allenfalls angepasst werden, um die Einhaltung der in der ersten Frage beschriebenen Pflichten zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen der UNESCO zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO-Welterbekonvention; SR 0.451.41) 1975 ratifiziert. Damit ging die Schweiz die Verpflichtung ein, den aussergew\u00f6hnlichen universellen Wert (AUW) der auf ihrem Gebiet eingetragenen St\u00e4tten zu sch\u00fctzen, zu pflegen und f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu erhalten.
Da das \u00dcbereinkommen nicht direkt anwendbar ist, unterliegt seine Umsetzung dem nationalen Recht. In der Schweiz beruht der Schutz von St\u00e4tten, die auf der Welterbeliste stehen, namentlich auf der Gesetzgebung zu Natur- und Landschaft, Raumplanung und Umwelt, und dies auf den verschiedenen Ebenen unseres f\u00f6deralen Systems.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a078 Absatz\u00a02 BV nimmt der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder und geschichtliche St\u00e4tten sowie Natur- und Kulturdenkm\u00e4ler und sorgt f\u00fcr deren Erhaltung, sofern es das \u00f6ffentliche Interesse verlangt. Unter Bundesaufgaben sind insbesondere die Planung, Errichtung und Ver\u00e4nderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe zu verstehen (Art. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz NHG; SR 451). Das schliesst die Projekte des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA) und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein, die folglich den Bestimmungen zum Schutz des Kulturerbes und der Landschaft unterliegen.
Der Bund setzt sich f\u00fcr die Erhaltung dieser historischen Infrastrukturen, ihrer einzigartigen Charakteristika und ihrer besonderen Qualit\u00e4ten im landschaftlichen Kontext des Welterbes ein. \u00c4nderungen des gesetzlichen Rahmens sind nicht erforderlich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Berthoud Alexandre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701954962000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|12|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522743463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Recht Allgemein|Kultur"}}