Der Bundesrat wird beauftragt, den Kapitalkostensatz, der die Netznutzungstarife bestimmt, zu \u00fcberpr\u00fcfen und dabei die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Gutachtens der IFBC 2021 \"\u00dcberpr\u00fcfung der Methodik zur Bestimmung des Kapitalkostensatzes f\u00fcr Schweizer Stromnetzbetreiber\" zu ber\u00fccksichtigen.
Mit dem \u00dcbergang zu einer (Teil-)liberalisierung des Schweizer Strommarkts im Jahr 2009 wurden neu Stromlieferungen mit zwei Rechnungen in Rechnung gestellt: eine f\u00fcr den Strom und eine f\u00fcr die Netznutzung.
Der Netznutzungstarif wird aufgrund der Netzkosten und des durchschnittlichen Kapitalkostensatzes (\"Weighted Average Cost of Capital\", WACC) berechnet. Der WACC wird j\u00e4hrlich nach der in der Stromversorgungsverordnung (StromVV) vorgesehenen Methode vom UVEK festgelegt (Art. 13 Abs. 3bis StromVV), und dann der ElCom und dem SECO zur Genehmigung unterbreitet.
Der WACC wurde 2017 zum letzten Mal angepasst. Er wurde von 4,7 Prozent auf 3,83 Prozent gesenkt.
Laut dem Gutachten der IFBC 2021 \"\u00dcberpr\u00fcfung der Methodik zur Bestimmung des Kapitalkostensatzes f\u00fcr Schweizer Stromnetzbetreiber\" ist dieser Satz zu hoch und sollte angepasst werden.
Der zu hohe Satz hat den Netzbetreibern satte Gewinne eingebracht, n\u00e4mlich 6,7 Prozent Eigenkapitalrendite, und das ist f\u00fcr einen Service public zu viel.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr das Kapital, das in den vorhandenen Stromnetzen steckt oder in neue Stromnetze investiert werden soll, hat der Netzbetreiber Anspruch auf eine risikogerechte Verzinsung, den sogenannten durchschnittlichen kalkulatorischen Kapitalkostensatz (Weighted Average Cost of Capital, WACC). Im momentan sehr unsicheren Marktumfeld ist f\u00fcr die Rechtssicherheit und eine langfristige Investitionssicherheit ein stabiler WACC von gr\u00f6sster Bedeutung.
Im Zusammenhang mit dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Wandel im Energiebereich m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten zahlreiche Investitionen get\u00e4tigt werden, so dass die Netz- und Versorgungssicherheit weiterhin garantiert werden kann. Mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, welche derzeit vom Parlament diskutiert wird, will der Bundesrat regulatorisch mehr Sicherheit schaffen. Nach Inkraftsetzung des Gesetzes ist der Bundesrat bereit, eine Anpassung der WACC-Methode vorzunehmen. Eine solche Anpassung kann mittels einer Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741703242000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102993623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}