Die Tarife Tarife f\u00fcr Laboranalysen wurden im August 2022 linear um 10 Prozent gesenkt. Damit k\u00f6nnen rund 140 Millionen Franken gespart werden. Dazu kommen noch 30 Millionen. Franken dank der Health Technology Assessment (HTA). Sie betreffen eine \u00c4nderung bei der Vitamin-D-Bestimmung. Verschiedene Preisvergleiche mit umliegenden L\u00e4ndern machen aber ein deutlich h\u00f6heres Einsparpotenzial deutlich. Die Zitrone bei den Laborpreisen ist mitnichten ausgepresst. Gem\u00e4ss dem Preis\u00fcberwacher sind die Labortarife in den Arztpraxen durchschnittlich 4,5 Mal so hoch wie n vergleichbaren L\u00e4ndern. Und auch im Spitalbereich in Spital- und Privatlabors sind sie mehr als doppelt so hoch wie im internationalen Vergleich. Der Preis\u00fcberwacher nennt denn auch die per August vorgenommene Senkung der Laborpreise als \"bestenfalls eine hom\u00f6opathisch dosierte Tarifsenkung\". Zudem wurde die aktuelle Analyseliste vor rund 13 Jahren letztmals revidiert Das ist eine sehr lange Zeit. In dieser Phase sind die Automatisierung und die technologische Entwicklung weit fortgeschritten. Doch diese Effizienzgewinne sind bisher nicht in die Laborpreise eingepreist worden.
In Anbetracht der drastischen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fcr das kommende Jahr ist es zwingend, die Laborpreise weiter zu senken.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie sieht der Fahrplan bez\u00fcglich \u00dcberpr\u00fcfung der Tarife s\u00e4mtlicher Laboranalysen konkret aus?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung des Preis\u00fcberwachers, dass die Labortarife in naher Zukunft weiter substantiell gesenkt werden m\u00fcssen?
- Wann gedenkt der Bundesrat die Laborpreise weiter zu senken?
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Tarife f\u00fcr Laboranalysen in Zukunft regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ende 2017 hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) aufgrund der schnellen Entwicklung der medizinischen Labordiagnostik nach der Totalrevision mit Inkraftsetzung per 1. Juli 2009 eine erneute Revision der Analysenliste (AL) (Projekt transAL) unter engem Einbezug der Stakeholder begonnen. Das BAG entschied sich, die Revision in zwei Phasen durchzuf\u00fchren. In der ersten Phase wurde die AL inhaltlich \u00fcberarbeitet. Diese Phase konnte mit der Publikation der revidierten und neu strukturierten AL Version 2021 im Sommer 2020 abgeschlossen werden. In der zweiten Phase der Revision der AL wird der Tarif aller Laboranalysen neu berechnet. Das BAG beabsichtigt in diesem Rahmen die Motion 19.4492 Lohr \"Laborkosten zulasten der OKP\" umzusetzen. Die Neutarifierung aller Positionen der AL, basierend auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und einer sachgerechten Struktur, wird mehrere Jahre dauern. Wegen der starken Einbindung der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion des BAG in die Arbeiten zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie kam es bei der Neutarifierung zu Verz\u00f6gerungen. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) die Tarife aller Laboranalysen per 1. August 2022 um zehn Prozent gesenkt. Diese Tarifsenkung f\u00fchrt zu Einsparungen von j\u00e4hrlich rund 140 Millionen Franken zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und somit zugunsten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler.
Das BAG und die betroffenen Stakeholder arbeiten zurzeit intensiv an den Grundlagen f\u00fcr die Neutarifierung. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, welche in regelm\u00e4ssigen Sitzungen Grundsatzfragen diskutiert. Zudem findet ein enger Austausch zwischen dem BAG und den Leistungserbringern statt. Das BAG geht davon aus, dass der neue Tarif nicht vor 2025 in Kraft treten wird.
2. Der Fokus des EDI liegt auf der differenzierten \u00dcberpr\u00fcfung und Neutarifierung aller Positionen der AL. Die Neutarifierung wird in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern vorangetrieben. In Bezug auf den Auslandpreisvergleich bei Laboranalysen teilt das BAG, wie in der Antwort auf die Interpellation 22.3366 Germann \"Keine \u00fcberst\u00fcrzte Einf\u00fchrung neuer Labortarife. Prozess Trans-AL 2 weiterf\u00fchren und sorgf\u00e4ltig abschliessen\" beschrieben, die Ansicht der Preis\u00fcberwachung, dass eine zus\u00e4tzliche Studie zu den maximalen erkl\u00e4rbaren Preisdifferenzen und dem entsprechenden Sparpotenzial erstellt werden soll. Das EDI pr\u00fcft zudem eine weitere lineare Senkung der Labortarife.
3. Der Zeitpunkt einer m\u00f6glichen weiteren Senkung der Labortarife ist Gegenstand der laufenden Pr\u00fcfung durch das EDI. Das EDI wird vor dem Entscheid die zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) anh\u00f6ren. Bei einer allf\u00e4lligen weiteren Senkung der Labortarife soll den Laboratorien gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Umsetzung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
4. Das BAG beabsichtigt, im Rahmen der laufenden Neutarifierung ein Kostenmodell zu erarbeiten, welches eine regelm\u00e4ssige Aktualisierung des Tarifs im Sinne von Artikel\u00a032 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erm\u00f6glichen wird.
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