Der Schweiz stehen im kommenden Winter Schwierigkeiten bei der Energieversorgung bevor. Jeder muss sich beim Stromverbrauch verantwortungsvoll verhalten und m\u00f6gliche Vorkehrungen treffen. Menschen mit Behinderungen sowie mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte und alters- oder krankheitsbedingt vulnerable Personen k\u00f6nnten sich im Falle von Stromunterbr\u00fcchen hingegen mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert sehen. Problematisch ist auch die Umsetzung gewisser Massnahmen zur Energieeinsparung. Den spezifischen Bed\u00fcrfnissen dieser Menschen muss der Bundesrat vorsorglich Rechnung tragen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie tr\u00e4gt der Bundesrat den spezifischen Bed\u00fcrfnissen von Menschen mit Behinderung in einer Strommangellage Rechnung?
2. Wie geht der Bundesrat vor, um die entsprechenden Risikosituationen zu ermitteln und wird dabei mit den Organisationen der Behindertenselbsthilfe zusammen gearbeitet?
3. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um diesen existentiellen Problemen von Menschen mit Behinderung bei einer Strommangellage entgegen zu wirken?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um die Betroffenen fr\u00fchzeitig und \u00e4daquat zu informieren und sensibilisieren?
","ReasonText":"Im Falle von Stromausf\u00e4llen werden gewisse Menschen mit Behinderungen, die in Privathaushalten leben, massiv in ihrer Autonomie eingeschr\u00e4nkt oder sogar in Gefahr gebracht. Zahlreiche Hilfsmittel werden elektrisch betrieben: Elektrorollst\u00fchle, Lifte oder Hebehilfen, Personenfahrst\u00fchle, automatische T\u00fcren, Geb\u00e4udetechniksysteme zur F\u00f6rderung der Autonomie, Kommunikations- und Warnger\u00e4te, Beatmungsger\u00e4te. Ebenso notwendige wie teure Medikamente m\u00fcssen im K\u00fchlschrank aufbewahrt werden. Stromausf\u00e4lle, insbesondere wenn diese unangek\u00fcndigt erfolgen, k\u00f6nnen bei Menschen mit Autismus-Spektrum-St\u00f6rungen (ASS) oder Angstst\u00f6rungen schwere Stress-Situationen ausl\u00f6sen.
Gewisse im Vorfeld ergriffene Energiesparmassnahmen sind ebenfalls problematisch: Ohne Beleuchtung im \u00f6ffentlichen Raum wird dieser f\u00fcr Menschen mit einer Sehbehinderung unzug\u00e4nglich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In einer Strommangellage ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die Bed\u00fcrfnisse der gesamten Bev\u00f6lkerung, wobei Menschen mit Behinderungen oder vulnerablen Personen eine besondere Aufmerksamkeit zukommt. Bei der Ergreifung von Massnahmen muss der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit stets gewahrt werden.
2. Mehrere Organisationen, die sich f\u00fcr die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen, stehen in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit der Bundesverwaltung. Bei den Vorbereitungen von Massnahmen f\u00fcr den Fall einer Mangellage werden die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderungen sowie ihre Schwierigkeiten ber\u00fccksichtigt. Die entsprechenden Organisationen konnten auch im Rahmen der Konsultation zu den Verordnungsentw\u00fcrfen f\u00fcr den Fall einer Gasmangellage Stellung nehmen.
3. Nach dem derzeitigen Stand d\u00fcrften die Beschr\u00e4nkungen der Stromverwendung den Bereich der nicht zwingend ben\u00f6tigten und stromintensiven Anwendungen betreffen, insbesondere jene im Komfort- und Freizeitbereich. Die Nutzung eines Aufzugs sollte beispielsweise nicht verboten werden, wenn es keinen anderen, auch von Menschen mit Behinderungen nutzbaren Zugang gibt. Zudem sollten Menschen mit Behinderungen nicht von einer allf\u00e4lligen Energiekontingentierung betroffen sein und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie in einem Privathaushalt oder in einer Institution leben.
Bei zyklischen Netzabschaltungen - Ultima Ratio, wenn alle anderen Massnahmen zur Abwendung von Netzzusammenbr\u00fcchen nicht gen\u00fcgen - werden Ausnahmen aus technischen Gr\u00fcnden nur in wenigen F\u00e4llen m\u00f6glich sein. Die Kantone und Gemeinden w\u00fcrden beauftragt werden, Personen, f\u00fcr die Strom lebensnotwendig ist, an einem Ort mit gesicherter Stromversorgung (z. B. Spital) unterzubringen.
4. Information und Sensibilisierung ist die Aufgabe der Kantone sowie der Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten. Ausser bei zyklischen Netzabschaltungen, die die gesamte Bev\u00f6lkerung betreffen und nur in einer Extremsituation vorgenommen w\u00fcrden, sollten Menschen mit Behinderungen nicht st\u00e4rker als die Gesamtbev\u00f6lkerung von den bundesr\u00e4tlichen Bewirtschaftungsmassnahmen im Strombereich betroffen sein. Bei zyklischen Netzabschaltungen wird der Bund die gesamte Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen grunds\u00e4tzlich mindestens 48 Stunden im Voraus informieren. Entsprechende Informationen werden auch \u00fcber barrierefreie Kan\u00e4le f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglich sein.
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