Gewisse Schweizer Regionen wie die Alpen oder die Region Basel sind einem sehr hohen Erdbebenrisiko ausgesetzt. Die Bundesbeh\u00f6rden haben sich bisher geweigert, eine staatliche Versicherung zur Deckung dieses Risikos zu schaffen. Sie verwiesen namentlich auf die M\u00f6glichkeit jedes und jeder einzelnen, die Geb\u00e4ude bei privaten Versicherungseinrichtungen zu versichern.
Die Franchisen f\u00fcr diese Versicherungen sind aber sehr hoch: Zehntausende von Franken bis manchmal sogar 10-20 Prozent des versicherten Wertes. Die Franchise ist bei jedem Schadenereignis zu bezahlen. Die Policen, die in der Schweiz angeboten werden, definieren das versicherte Ereignis als der Schaden, der sich in einem sehr kurzen Zeitraum - in der Regel ein paar Tage - nach dem ersten Beben ergibt.
Diese sehr enge Definition eines Erdbebens schliesst in der Praxis die Nachbeben aus, die noch Wochen, ja Monate nach dem Hauptbeben auftreten k\u00f6nnen. Wenn es also ein Erdbeben von der St\u00e4rke desjenigen g\u00e4be, das sich am 24. August 2016 in Italien ereignete, w\u00fcrden die Versicherungseinrichtungen kaum zur Kasse gebeten, weil sich bei zahlreichen Nachbeben das Schadenereignis kaum eruieren l\u00e4sst und infolgedessen die Franchise immer wieder bezahlt werden muss. Die zwar gut versicherten Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer bek\u00e4men unter solchen Umst\u00e4nden keinerlei Versicherungsleistungen, weil die Sch\u00e4den im Laufe der zahlreichen Nachbeben entstehen.
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sich die Regierung dieser Problematik bewusst?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die markt\u00fcblichen Versicherungspolicen f\u00fcr das Erdbebenrisiko in der Schweiz geeignet sind?
3. M\u00fcsste man nicht im Versicherungsvertragsgesetz oder einem anderen Gesetz eine Definition des Erdbebens einf\u00fchren?
4. Wenn nicht, sollte nach Auffassung des Bundesrates nach einer anderen L\u00f6sung gesucht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Fragen 1 und 2
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass private Liegenschaften in der Schweiz bei einem Erdbeben nicht fl\u00e4chendeckend gegen das Risiko von Geb\u00e4udesch\u00e4den versichert sind. Gesch\u00e4tzt sind rund 15\u00a0Prozent der Geb\u00e4ude in der Schweiz gegen Erdbebensch\u00e4den versichert. Zudem weist die Mehrzahl der bestehenden Bauten und Anlagen in der Schweiz eine unbekannte und zum Teil geringe Erdbebensicherheit auf. Aktuell tragen somit staatliche wie private Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer ein erhebliches unversichertes Eigenrisiko. Versicherungsprodukte von privaten Versicherungsgesellschaften zur Deckung dieser Sch\u00e4den unterliegen grunds\u00e4tzlich der Vertragsfreiheit.
Der Bund verf\u00fcgt im Bereich der Erdbebenvorsorge \u00fcber keine verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz, gesetzliche Vorgaben zu erlassen. Zudem besteht auf Bundesebene keine gesetzliche Pflicht f\u00fcr Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer zum Abschluss einer Erdbebenversicherung. Es ist deshalb dem Bund basierend auf der heutigen Rechtslage grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, zum Thema Erdbeben Vorgaben zu machen und zum Beispiel eine Definition des seismischen Ereignisses zu normieren. Es ist auch nicht Aufgabe des Bundes, Marktangebote im Bereich der Privatversicherungen auf ihre Angemessenheit in Bezug auf die Erdbebenvorsorge hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistik zu den verschiedenen Versicherungsvertr\u00e4gen im Erdbebenbereich.
Zu Fragen 3 und 4
Um eine einheitliche Definition des seismischen Ereignisses zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste diese im Rahmen einer schweizweiten Regelung zu einer Erdbebenvorsorge erfolgen. Bisher scheiterten s\u00e4mtliche Versuche f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Erdbebenversicherung in der Schweiz. Allerdings wurde der Bundesrat mit der Motion 20.4329 Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung beauftragt, die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Schaffung einer Schweizerischen Erdbebenversicherung mittels einem System der Eventualverpflichtung zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat eine vom EFD (SIF) eingesetzte Arbeitsgruppe im Bericht \"Finanzierung von Geb\u00e4udesch\u00e4den im Falle eines Erdbebens\" (https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/medienmitteilungen.msg-id-91320.html) aufgezeigt, wie ein Modell der Eventualverpflichtung ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Der Bericht gibt auch eine Einsch\u00e4tzung zum Deckungsumfang und zeigt auf, welche rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung der Motion geschaffen werden m\u00fcssten. Das skizzierte Modell sieht insbesondere vor, dass Erdbeben, die innerhalb von 30 Kalendertagen nach der ersten schadenverursachenden Ersch\u00fctterung auftreten, zusammen mit der ersten Ersch\u00fctterung ein Erbebenereignis bilden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727427712000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522532263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}