Kinder, die an Typ-1-Diabetes leiden, sind erheblichen t\u00e4glichen Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt und auf dauernde Unterst\u00fctzung durch ihre Angeh\u00f6rigen angewiesen. Die Angeh\u00f6rigen, die helfen, werden zu echten Betreuerinnen und Betreuern; sie k\u00fcmmern sich unter manchmal schwierigen Bedingungen um eine angepasste Ern\u00e4hrung und die medizinische Behandlung.
Die \u00dcbernahme der F\u00e4lle von Diabetes 1 bei Kindern unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Gewisse IV-Stellen verweigern Hilflosenentsch\u00e4digungen, w\u00e4hrend andere solche Entsch\u00e4digungen bezahlen. Verschiedene Kantone verwechseln offensichtlich die Folgen von Diabetes 1 mit den Folgen von Diabetes 2. Eine einheitliche \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr dieses Krankheitsbild ist leider nicht sichergestellt, obwohl auf Bundesebene eigentlich ein einheitliches Gesetz gilt.
Angesichts der Erfahrungen und der Rechtsprechung in diesem Bereich bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
- Ist seiner Auffassung nach die Sozialversicherungssituation von Familien mit einem oder mehreren an Diabetes erkrankten Kindern befriedigend?
- Sollten nicht insbesondere f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Hilflosenentsch\u00e4digungen weitere und landesweit einheitlichere harmonisierte Kriterien gelten, damit die Eltern in dieser komplexen Situation ihrer diabetischen Kinder unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen?
- Was f\u00fcr andere Wege k\u00f6nnte der Bundesrat beschreiten, um die Betreuung der Kinder mit Diabetes innerhalb der Familie zu verbessern oder zu erleichtern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass eine Familie mit an Diabetes Typ 1 erkrankten Kindern mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist. Es ist jedoch festzuhalten, dass in diesen Situationen die Sozialversicherungen ad\u00e4quate und in Bezug auf andere Leiden, welche eine \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkung der Versicherten mit sich bringen, rechtsgleiche Leistungen erbringen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) gew\u00e4hrt eine f\u00fcr alle Versicherten einheitliche Kosten\u00fcbernahme der Behandlung des Leidens. Die IV kann, je nach individuellen Einschr\u00e4nkungen der versicherten Person, Geldleistungen in Form der Hilflosenentsch\u00e4digung, des Intensivpflegezuschlages und allenfalls des Assistenzbeitrages erbringen.
2. Die Hilflosenentsch\u00e4digung ist bereits heute schweizweit einheitlich und rechtsgleich auf Stufe Bundesrecht geregelt. Massgebend f\u00fcr die Hilflosenentsch\u00e4digung sind Artikel\u00a042 ff des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Artikel\u00a035 ff der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie das Kreisschreiben \u00fcber Hilflosigkeit (KSH).
Wichtig ist, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung grunds\u00e4tzlich nicht von dem diagnostizierten Leiden abh\u00e4ngt, sondern von den konkreten Einschr\u00e4nkungen in den allt\u00e4glichen Lebensverrichtungen. Dies bedeutet, dass die IV-Stelle im Rahmen ihrer Abkl\u00e4rungen, welche u.a. eine Abkl\u00e4rung vor Ort beinhaltet, die anhand eines standardisierten Formulars erfolgt, individuell eruiert, in welchen Lebensbereichen das von Diabetes Typ 1 betroffene Kind eingeschr\u00e4nkt ist, resp. einen h\u00f6heren Betreuungsaufwand als ein gleichaltriges, gesundheitlich nicht beeintr\u00e4chtigtes Kind verursacht. Durch diese konkrete, nach den einschl\u00e4gigen Weisungen gerichtete Einzelfallpr\u00fcfung kann sichergestellt werden, dass Versicherte mit gleichen Einschr\u00e4nkungen die gleichen Leistungen der Versicherung zugute haben, unabh\u00e4ngig von der jeweils diagnostizierten Krankheit.
3. Der Bundesrat sieht es nicht als angebracht, eine spezifische Diagnose anders zu behandeln als Leiden, welche f\u00fcr die Versicherten mit gleichen Einschr\u00e4nkungen verbunden sind. In der Vergangenheit wurde jedoch bereits gepr\u00fcft, ob die IV Diabetes Typ 1 als Geburtsgebrechen gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Geburtsgebrechen anerkennen kann. Die Anerkennung scheiterte jedoch bereits an den klaren Definitionskriterien, welche ein Geburtsgebrechen im IV rechtlichen Sinne zu erf\u00fcllen hat.
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