Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur \u00c4nderung des Steuerrechts zu unterbreiten, der vorsieht, dass Investitionen in Renovationen, die zum Schutz von Geb\u00e4uden vor Erdbeben get\u00e4tigt werden, steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Einige Regionen der Schweiz sind sehr erdbebengef\u00e4hrdet, beispielsweise der Alpenraum und die Region Basel. In den betroffenen Kantonen verlangen die Beh\u00f6rden in der Regel, dass Neubauten Bauvorschriften erf\u00fcllen, die eine erh\u00f6hte Erdbebensicherheit der Bauten garantieren.
Bei \u00e4lteren Geb\u00e4uden ist es den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern \u00fcberlassen, die Erdbebensicherheit zu verbessern, was erhebliche Investitionen bedingt. Wie bei der energetischen Sanierung werden sie bei diesem Problem, das immer mehr Beachtung findet, anders behandelt als die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Neubauten.
Es besteht ein echtes \u00f6ffentliches Interesse daran, dass die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer die Substanz ihrer Geb\u00e4ude verbessern. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Schweiz irgendwann zu einem schweren Erdbeben kommt, ist gross, und die menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Sch\u00e4den einer solchen Katastrophe w\u00e4ren extrem hoch. Somit ist jeder Franken, der in die Vermeidung von Erdbebensch\u00e4den gesteckt wird, eine Investition von allgemeinem Interesse.
Und da sich hier - anders als beispielsweise bei Energieinvestitionen - die Investition nicht unmittelbar auszahlt, gibt es mit den bestehenden Instrumenten f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer kaum einen Anreiz, ihre Geb\u00e4ude entsprechend zu renovieren.
Es wird daher beantragt, dass das StHG und das DBG so ge\u00e4ndert werden, dass Investitionen in die Erdbebensicherheit sowohl bei den Bundes- wie auch bei den Kantonssteuern abgezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Immobilienbesitzer k\u00f6nnen heute eine Erdbebenversicherung abschliessen und damit dieses Risiko auf freiwilliger Basis abdecken. Erdbebenversicherungspr\u00e4mien geh\u00f6ren wie andere Sachversicherungspr\u00e4mien (insbesondere Brand-, Wasserschaden-, Glas- oder Hagelversicherungen) zu den steuerlich abzugsf\u00e4higen Aufwendungen des Liegenschaftsunterhalts.
Demgegen\u00fcber stellen Investitionen - auch solche, die dem Erdbebenschutz dienen - wertvermehrende Aufwendungen dar. Diese k\u00f6nnen im geltenden Einkommenssteuerrecht grunds\u00e4tzlich nicht in Abzug gebracht werden. Im Rahmen einer sp\u00e4teren Ver\u00e4usserung reduzieren sie indes eine allf\u00e4llige Grundst\u00fcckgewinnsteuer.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht f\u00fcr Investitionen, die dem Energiesparen und Umweltschutz dienen. Diese werden dem Liegenschaftsunterhalt gleichgestellt. Diese Sonderbehandlung l\u00e4sst sich mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag f\u00fcr Energiesparen und Umweltschutz (Art. 74 und Art. 89 BV) rechtfertigen. Im Bereich des Erdbebenschutzes fehlt es hingegen an einer analogen verfassungsrechtlichen Grundlage zur Legitimierung des F\u00f6rderziels, weshalb die Motion schon aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden problematisch ist.
Dar\u00fcber hinaus erscheint die Massnahme wenig effizient und d\u00fcrfte hohe Mitnahmeeffekte aufweisen. Und sie f\u00fchrt dazu, dass Personen mit h\u00f6herem Einkommen progressionsbedingt st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als Personen mit tieferem Einkommen. Im Vergleich zur direkten F\u00f6rderung erfolgt auch keine Budgetbewilligung durch das Parlament, was Wirkungsanalysen erschwert. Generell schneiden ausgabenseitige F\u00f6rderprogramme trotz h\u00f6herem administrativem Aufwand gegen\u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen mit gleicher Zielsetzung im Direktvergleich besser ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695128636000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2446|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522414710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}