Der Bundesrat wird gebeten, die aktuelle Praxis des \"Drug-Checking\" in der Schweiz auf ihre Wirkung und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten hin zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen. Zudem wird er gebeten zu pr\u00fcfen und darzulegen, inwiefern die bestehenden Angebote besser (finanziell) unterst\u00fctzt und anerkannt werden k\u00f6nnen. Dabei soll auch ein allf\u00e4lliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf gepr\u00fcft und evaluiert werden.
","ReasonText":"Das sogenannte Drug-Checking umfasst eine chemische Substanzanalyse von bewusstseinserweiternden Stoffen inklusive einer pers\u00f6nlichen Beratung mit Expertinnen und Experten. Dadurch k\u00f6nnen drogenkonsumierende Personen ihre Substanzen vor dem Konsum \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Mit der Analyse wird garantiert, dass die konsumierende Person weiss, welche Substanzen sie zu sich nimmt. Des Weiteren wird sie \u00fcber m\u00f6gliche Wirkungen, Nebenwirkungen und Folgen aufgekl\u00e4rt. Dies tr\u00e4gt zu einer h\u00f6heren Sensibilisierung bei und erm\u00f6glicht den vor allem jungen, konsumierenden Personen, die Wirkungen von sogenannten \"Partydrogen\" zu kennen. Derzeit wird das Drug-Checking in der Stadt Z\u00fcrich sowie in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Genf angeboten. Mit dem vorliegenden Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob sich die Angebote des Drug-Checking bew\u00e4hrt haben. Zudem soll in einem Bericht dargelegt werden, inwiefern der Bund die Angebote der Kantone unterst\u00fctzen und anerkennen k\u00f6nnte. Vertieftes Wissen \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen in diesem Bereich erlaubt es, potentielle negative Konsequenzen vorzubeugen. Denn die Angebote kl\u00e4ren Konsumierende \u00fcber die Wirkungen undNebenwirkungen der Drogen auf. Zudem garantieren die Drug-Checking-Angebote nicht nur den Konsumierenden mehr Schutz, sie tragen ebenfalls dazu bei, die Entwicklung auf dem illegalen Drogenmarkt zu erfassen, die Wirkung von Substanzen zu verstehen und zeitgem\u00e4sse Massnahmen in der Bet\u00e4ubungsmittelgesetzgebung zu ergreifen. Aus den genannten Gr\u00fcnden sollen auch weitere Schritte evaluiert werden, um das bestehende System zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul \"Perspektiven der Schweizerischen Drogenpolitik\" festgehalten hat, handelt es sich beim Drug Checking um ein innovatives Angebot der Schadensminderung, welches die Nutzerinnen und Nutzer f\u00fcr einen weniger riskanten Konsum von Drogen sensibilisieren und potenziell Todesf\u00e4lle durch die Einnahme von gestreckten Substanzen verhindern kann. Es steht im Einklang mit dem Viers\u00e4ulen-Prinzip im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) und mit der Nationalen Strategie Sucht 2017-2024 (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien > Sucht).
Aufgrund des wachsenden Interesses an diesem Ansatz und der Ausweitung entsprechender Angebote ist der Bundesrat bereit, zu pr\u00fcfen, ob diese Angebote rechtlich klarer geregelt werden m\u00fcssen, um die Einhaltung von bestimmten Qualit\u00e4tsstandards zu gew\u00e4hrleisten und die Rechtssicherheit zu verbessern. Betreffend die Wirkung und das Verbesserungspotenzial der Drug Checking Angebote existiert bereits eine vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in Auftrag gegebene Studie von 2020 von Interface und der Fachhochschule Nordwestschweiz, wodurch der Bundesrat diesen Teil des Postulats als bereits erf\u00fcllt erachtet. Die Finanzierung der Drug-Checking-Angebote f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":218,"BusinessStatusText":"Bericht in Erf\u00fcllung des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1782314558000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1782314577990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664323200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht|Gesundheit"}}