Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Anschluss des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) an die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur (EMA) bestehen. Darin legt er die Formen sowie Vor- und Nachteile einer Assoziierung im Rahmen eines angestrebten Gesundheitsabkommens mit der EU dar und sch\u00e4tzt deren Realisierbarkeit ab.
","ReasonText":"Der reibungslose lm- und Export von Medikamenten ist f\u00fcr die Schweiz volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung und f\u00fcr die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung im Inland und weltweit zentral. Die Corona-Pandemie hat dies eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt und Schwachstellen im bestehenden System aufgezeigt. Insbesondere Exportrestriktionen, die Markt\u00fcberwachung sowie der Zulassungsprozess stellen Risiken dar. Da die Schweiz politisch und wirtschaftlich eng mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) verflochten ist, w\u00e4re es erstrebenswert, auch im Bereich der Gesundheit generell und der Arzneimittel im Speziellen einen kontinuierlichen Wissens- und Informationsaustausch zu pflegen. Zudem k\u00f6nnte der Markt f\u00fcr Arzneimittel mit einer EMA-Assoziierung besser \u00fcberwacht werden. Durch einen Anschluss an die EMA k\u00f6nnte in Zukunft verhindert werden, dass Impfstoffe und andere Thearpeutika in der EU zugelassen werden, w\u00e4hrend in der Schweiz kein Zulassungsgesuch gestellt wird, beispielsweise aufgrund der geringen Gr\u00f6sse des Schweizer Markts. Denn immer wieder meiden Hersteller den Schweizer Markt, weil sie kein zus\u00e4tzliches Zulassungsverfahren durchlaufen wollen. Die Folgen davon tragen die Schweizer Patientinnen und Patienten, welche nicht zeitgerecht an die ben\u00f6tigen Medikamente kommen. Des Weiteren m\u00fcsste mit einer Assoziierung nicht mehr separat f\u00fcr jedes Medikament eine separate Vereinbarung mit der EU getroffen werden, wodurch Kosten eingespart w\u00fcrden.
Aus den genannten Gr\u00fcnden wird der Bundesrat gebeten, die Voraussetzungen und Prinzipien eines Anschlusses von Swissmedic an die EMA zu pr\u00fcfen. In einem Bericht sollen Optionen und bestehende politische, rechtliche und institutionelle H\u00fcrden f\u00fcr eine Assoziierung aufgezeigt werden. Zudem sollen die Vor- und Nachteile einer solchen Assoziierung, sowie politische H\u00fcrden und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten skizziert werden.
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