Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung von Projekten des Langsamverkehrs im Rahmen von Agglomerationsprogrammen aufzeigt.
Je nach Art der festgestellten Hindernisse wird er ausserdem beauftragt, einen Massnahmenplan, inklusive rechtlicher Massnahmen, vorzuschlagen, um die Umsetzung dieser Projekte, die von den lokalen Beh\u00f6rden und vom Bundesparlament politisch abgesegnet wurden, zu f\u00f6rdern und zu beschleunigen.
","ReasonText":"Der Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege wurde vom Volk deutlich angenommen und das neue Veloweggesetz wurde k\u00fcrzlich ebenfalls angenommen. Angesichts dessen ist die Zeit gekommen, um die Hindernisse beim Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr den Langsamverkehr im Rahmen der Agglomerationsprogramme aus dem Weg zu r\u00e4umen.
Gem\u00e4ss der Staatsrechnung gibt es bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme ernste Probleme. So konnten zwischen 2019 und 2021 nur etwa 50 Prozent der budgetierten Ausgaben effektiv get\u00e4tigt werden. 2021 betrugen die tats\u00e4chlichen Ausgaben 177 Millionen, w\u00e4hrend der Voranschlag noch 393 Millionen betragen hatte.
Noch schlimmer ist die Lage bei der Position \"Strassen- und Langsamverkehrsmassnahmen\": Hier wurden nur 22 Prozent der Ausgaben get\u00e4tigt, die f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2021 budgetiert worden waren. Und bei den Projekten der Agglomerationsprogramme der ersten Generation (2011-2014) sieht es mit einer Realisierungsquote von 43 Prozent kaum besser aus.
Volk und Parlament haben ihren Willen ausgedr\u00fcckt, und die Schweiz muss den R\u00fcckstand beim Ausbau von Veloinfrastruktur dringend aufholen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der wichtigen Rolle, die die Velomobilit\u00e4t im Rahmen des Agglomerationspendelverkehrs spielen wird, m\u00fcssen Massnahmen ergriffen werden, um die Hindernisse aus dem Weg zu r\u00e4umen, die die Umsetzung der Projekte des Langsamverkehrs im Rahmen der Agglomerationsprogramme erschweren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr unterst\u00fctzt der Bund Langsamverkehrsprojekte von Kantonen und Gemeinden mit Beitr\u00e4gen von mindestens 30 bis maximal 50\u00a0Prozent der Investitionskosten.
F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorhaben sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Tats\u00e4chlich setzen bisher verschiedene Agglomerationen, die vom Bund mitfinanzierten Projekte nicht oder nur mit Verz\u00f6gerung um. Das betrifft auch Langsamverkehrsmassnahmen. Ursachen daf\u00fcr wurden untersucht und sind bekannt. Alle Beteiligten haben deshalb diverse Massnahmen f\u00fcr eine termingerechte Umsetzung der mitfinanzierten Massnahmen ergriffen. \u00dcber den Stand der Umsetzung der vorherigen Generationen wird auch im Rahmen der Botschaft der n\u00e4chsten Generation Bericht erstattet. So aktuell im Vernehmlassungsentwurf zur vierten Generation.
Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung liegen in der Komplexit\u00e4t der Projekte im dichtbesiedelten Raum, lange Entscheidverfahren und Einsprachen. Weitere Gr\u00fcnde sind mangelnde personelle und finanzielle Ressourcen bei den Kantonen und insbesondere bei den Gemeinden. Bei den Agglomerationsprogrammen der ersten beiden Generationen wurden zudem zum Teil zu wenig reife Projekte eingereicht, die sich in der Zwischenzeit als nicht umsetzbar oder \u00fcberholt erwiesen haben.
Um die Reife der eingereichten Projekte zu erh\u00f6hen und Umsetzung zu f\u00f6rdern, sind vom Bund ab der dritten Generation der Agglomerationsprogramme Fristen f\u00fcr den Baubeginn eingef\u00fchrt worden. Ferner hat der Bund mit der Einf\u00fchrung von pauschalen Bundesbeitr\u00e4gen f\u00fcr kleinere Massnahmen den administrativen Aufwand f\u00fcr die Umsetzung erheblich reduziert und gleichzeitig die Flexibilit\u00e4t der Agglomerationen zum Abtausch von Massnahmen erh\u00f6ht. Weitere Vereinfachungen sind geplant.
Mit dem neuen Veloweggesetz werden die Kantone verpflichtet, beh\u00f6rdenverbindliche Netzplanungen f\u00fcr den Alltags- und Freizeitveloverkehr zu erstellen und innerhalb von 20 Jahren umzusetzen. Der Bundesrat erwartet, dass dies zu einer Zunahme von Veloprojekten f\u00fchren wird und diese auch konsequenter umgesetzt werden.
Im Hinblick auf das Ziel eines sicheren und attraktiven Fuss- und Velowegnetzes hat der Bundesrat ein grosses Interesse daran, dass alle mitfinanzierten Langsamverkehrsprojekte umgesetzt werden und unterst\u00fctzt dabei die Kantone und Gemeinden wo immer m\u00f6glich. Da die Ursachen f\u00fcr die verz\u00f6gerte Umsetzung bekannt sind, er\u00fcbrigt es sich, dazu einen Bericht zu verfassen. Der Bundesrat wird die Situation aber weiter beobachten und falls notwendig, zusammen mit den Agglomerationen weitere Massnahmen ergreifen.
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