Die Menschenrechtsverletzungen durch den Iranischen Staat eskalieren zusehends und l\u00f6sen gerade massive Proteste aus. Dem religi\u00f6sen Fanatismus geschuldet wurden k\u00fcrzlich zwei lesbische Iranerinnen wegen \"Korruption auf Erden\" schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Weil die junge Masha Amini ihr Kopftuch nicht korrekt trug, wurde sie auf brutale Weise durch die Polizei verpr\u00fcgelt. Die Verletzungen haben zu ihrem Tod gef\u00fchrt. Die Proteste gegen das Regime werden in aller H\u00e4rte unterdr\u00fcckt. Die EU hat die Gewalt des Regimes in sehr klarer Form verurteilt und mit Sanktionen gedroht.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Warum verurteilt die Schweiz den Iran nicht \u00f6ffentlich in einer klaren Sprache, wie dies auch gegen\u00fcber Russland der Fall war?
2. Welche Massnahmen ergreift die Schweiz gegen\u00fcber dem Iran, um ihn zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen?
3. Was hat die Schweiz im UN-Menschenrechtsrat bisher getan, um den Iran von Menschenrechtsverletzungen abzuhalten?
4. Wie l\u00e4sst sich das Schutzmachtmandat aufgrund der schwersten Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen? Wie aufgrund der Verletzung der Frauenrechte?
5. Wie stellt sich die Schweiz zu Sanktionen gegen iranische Funktion\u00e4re analog zu denjenigen, welche die USA erhoben haben? Wird die Schweiz potentielle Sanktionen der EU \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Die Schweiz hat auf die Entwicklungen im Iran mit mehreren diplomatischen Interventionen auf bilateraler und multilateraler Ebene reagiert. So dr\u00fcckte Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis am 20. September 2022 seine Besorgnis \u00fcber den Tod von Mahsa Amini, die am 16. September 2022 verstarb, und \u00fcber die Menschenrechtslage im Iran aus, und zwar direkt gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Raisi. Am 21. September 2022 er\u00f6rterte die Schweizer Botschafterin im Iran den Fall von Mahsa Amini und zweier zum Tode verurteilter LGBTI-Aktivistinnen mit dem Sekret\u00e4r des Hohen Rates f\u00fcr Menschenrechte innerhalb der iranischen Justiz. Am 26. September 2022 forderte die Schweiz im Rahmen des Menschenrechtsrats eine schnelle, unparteiische und unabh\u00e4ngige Untersuchung der Umst\u00e4nde des Todes von Mahsa Amini und rief die iranischen Beh\u00f6rden dazu auf, bei den friedlichen Demonstrationen Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und die Einschr\u00e4nkungen des Internets aufzuheben. Die Schweiz nahm am 5. Oktober 2022 Stellung, um die die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Demonstrierenden zu verurteilen. Die Chefin der Abteilung MENA des EDA bestellte zudem am 26. September und 18. Oktober 2022 den iranischen Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger ein, um die Entwicklungen im Iran anzusprechen, und forderte insbesondere eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Feuers im Evin-Gef\u00e4ngnis. Im Rahmen des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter in der UNO-Generalversammlung \u00fcber den Iran wiederholte die Schweiz am 26. Oktober ihr Verurteilen von der unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Gewaltanwendung durch die iranischen Sicherheitskr\u00e4fte. Bei dieser Gelegenheit rief die Schweiz den Iran dazu auf, jede Form von Diskriminierung gegen Frauen und M\u00e4dchen zu beseitigen und die Grundrechte Angeh\u00f6riger von Minderheiten zu achten und deren Schutz zu gew\u00e4hrleisten.
2. Die Schweiz spricht mit dem Iran regelm\u00e4ssig Menschenrechtsfragen an, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Sie f\u00fchrt insbesondere einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit den iranischen Beh\u00f6rden, in dem sie ihre konkreten Erwartungen und Forderungen gem\u00e4ss den in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Priorit\u00e4ten \u00e4ussert, d. h.: Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Bek\u00e4mpfung von Folter, Schutz von Minderheiten und Rechte der Frauen. Diese Themen werden auch h\u00e4ufig bei hochrangigen bilateralen Treffen oder in Wortmeldungen in multilateralen Gremien wie der UNO-Generalversammlung oder dem Menschenrechtsrat angesprochen. Die Schweiz unterst\u00fctzt ausserdem Projekte der UNICEF und des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte im Bereich der Jugendjustiz im Iran, die unter anderem darauf abzielen, den Zugang zur Justiz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zu verbessern und ein Hinrichtungsmoratorium f\u00fcr Personen, die zum Zeitpunkt der Tat minderj\u00e4hrig waren, zu erreichen.
4. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit Iran insgesamt f\u00fcnf Schutzmachtmandate inne, darunter seit \u00fcber 40 Jahren f\u00fcr die USA. Sie bietet den betroffenen Staaten unterschiedliche diplomatische und konsularische Dienstleistungen an. Sie handelt dabei ausschliesslich im Auftrag der Mandanten. Die Schutzmachtmandate stellen einen Vertrauensbeweis f\u00fcr unser Land dar. Zudem er\u00f6ffnen sie der Schweiz einen regelm\u00e4ssigen Zugang zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter dieser L\u00e4nder, welche dank des vorhandenen Vertrauens auch f\u00fcr andere Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen - beispielsweise um die Situation im Bereich der Menschenrechte zu thematisieren.
5. Unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischer Interessen der Schweiz, darunter auch die Guten Dienste der Schweiz im Iran, hat das f\u00fcr Sanktionen zust\u00e4ndige WBF gemeinsam mit dem EDA entschieden, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegen\u00fcber Iran nicht zu \u00fcbernehmen. Hingegen hat die Schweiz die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland \u00fcbernommen.
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