Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, die es den Gemeinden und den Unternehmen des Service public, die sich bei der Stromlieferung f\u00fcr den freien Markt entschieden haben, erm\u00f6glichen, in Bezug auf ihren eigenen Verbrauch in die Grundversorgung zur\u00fcckzukehren. Diese R\u00fcckkehr sollte endg\u00fcltig und an die Bedingung gekn\u00fcpft sein, dass ein Beitrag geleistet wird, der die entstandenen Mehrkosten f\u00fcr die anderen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grundversorgung ausgleicht.
","ReasonText":"Gewisse Gemeinden und Unternehmen des Service public haben sich bei der Stromlieferung f\u00fcr den freien Markt entschieden. Sie sehen sich heute mit massiven Preissteigerungen konfrontiert. Um die zus\u00e4tzlichen Kosten zu finanzieren, k\u00f6nnten diese ihre Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung abbauen oder ihre Leistungen zu h\u00f6heren Preisen anbieten.
Die Angestellten des Mittelstands und der wirtschaftlich schw\u00e4cheren Schichten trifft die Inflation mit voller Wucht, da insbesondere die unvermeidbaren Budgetposten betroffen sind (Krankenkassenpr\u00e4mien, Treibstoff, Heizung/Warmwasser, Miete usw.). Sie m\u00fcssen sich auf einen starken und m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Service public verlassen k\u00f6nnen, dies namentlich bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und beim Verkehr.
Es ist daher dringend n\u00f6tig, den Auswirkungen, die die Spekulation auf dem Strommarkt auf diese Grundleistungen hat, ein Ende zu setzen, indem den Gemeinden und den Unternehmen des Service public die R\u00fcckkehr in die Grundversorgung erm\u00f6glicht wird.
Diese Massnahme darf jedoch nicht auf Kosten der anderen Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgen. Die Massnahmen, die in dieser Motion gefordert werden, m\u00fcssen an einen Beitrag gekn\u00fcpft sein, beispielsweise finanzieller Art oder in Form einer Senkung der kommunalen Steuern oder Geb\u00fchren. Diese Verg\u00fcnstigung soll ausschliesslich Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Grundversorgung zugute kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Evaluation m\u00f6glicher Massnahmen hat der Bundesrat am 2. November 2022 diverse Alternativen der R\u00fcckkehr in die Grundversorgung diskutiert. Er hat diese - wie andere Massnahmen auch - aufgrund von potenziellen Vollzugsproblemen und unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen verworfen. Grundlegendes Problem der R\u00fcckkehr in die Grundversorgung ist vor allem, dass in der kurzen Frist der zus\u00e4tzliche Strom von den Versorgungsunternehmen kaum anders als zu Marktbedingungen beschafft werden kann. Die zus\u00e4tzlichen Marktbeschaffungen k\u00f6nnen bei den EVU Liquidit\u00e4tsprobleme verursachen, deren Refinanzierung \u00fcber heterogene Eigent\u00fcmerstrukturen (Kantone, Gemeinden) eine Herausforderung darstellen k\u00f6nnte. Nach Ansicht des Bundesrates ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen mit den aktuell hohen Strompreisen umzugehen. Es bestehen weiterhin verschiedene privatwirtschaftliche M\u00f6glichkeiten, um die aktuellen Preisspitzen zu gl\u00e4tten. Bei einer Eingrenzung der R\u00fcckkehr auf Unternehmen im Service public stellen sich ausserdem Fragen zu Abgrenzungen und damit verbundenen Marktverzerrungen.
Als nicht realisierbar erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Kompensation von Strommehrkosten bestehender Grundversorgungskundinnen und -kunden durch die Senkung kommunaler Steuern oder Geb\u00fchren. Diese stehen in keinem direkten Bezug zu deren Stromkonsum. Eine Kompensation w\u00e4re deshalb weder rechtlich noch - mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand - vollzugsm\u00e4ssig umzusetzen.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass gem\u00e4ss Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (EICom) der Grundsatz \"einmal frei, immer frei\" bereits heute im Zusammenhang mit Zusammenschl\u00fcssen zum Eigenverbrauch (ZEV) eine leichte Relativierung erf\u00e4hrt. Schliesst sich eine Verbrauchsst\u00e4tte, die sich zuvor im freien Markt bewegt hat, einem ZEV mit Grundversorgung an, ist dies unter Vorbehalt eines offenkundigen Rechtsmissbrauchs zul\u00e4ssig. Diese Rechtsauffassung begr\u00fcndet sich dadurch, dass die Teilnahme an einem ZEV allen offensteht und ein ZEV, da er in seiner Gesamtheit als eine eigene Verbrauchsst\u00e4tte (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Stromversorgungsverordnung [StromVV; SR 734.71]) anzusehen ist, auch Anspruch auf Grundversorgung hat. Wird ein ZEV gegr\u00fcndet, beginnt die Wahl zwischen der Grundversorgung und dem freien Markt gewissermassen von neuem. Der Bundesrat nimmt nun die besagte EICom-Praxis per 1. Januar 2023 explizit in der StromVV auf. Vorausgesetzt bleibt namentlich, dass die Anforderungen an die Bildung eines ZEV auch mit der Beteiligung der betreffenden Verbrauchsst\u00e4tte gewahrt bleiben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727335630000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108484157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Energie"}}