Am 28. September 2022 hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ein am 19. August 2022 eingereichtes Gesuch des Kantons Wallis zur Regulierung eines Wolfsrudels, dessen Anwesenheit im Val d'H\u00e9rens best\u00e4tigt wurde und das sich dort nachweislich fortpflanzt, abschl\u00e4gig beantwortet.
Zwischen Juli und August 2022 wurden auf einer Alp 33 Schafe gerissen; diese Alp wurde von zwei Herdenschutzhunden bewacht. Dauerhaft vor Ort war ein Hirte, und das Nachtquartier der Herde wurde durch einen Elektrozaun mit einer Spannung von \u00fcber 3000 Volt gesch\u00fctzt.
Der Kanton Wallis hat angek\u00fcndigt, beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zu rekurrieren.
Das k\u00f6nnen zumindest alle Schafz\u00fcchterinnen und -z\u00fcchter mit gutem Recht vom Kanton erwarten.
In der Zwischenzeit bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1.Tritt bei der Ablehnung des Abschussgesuchs durch das BAFU, gest\u00fctzt auf eine erst k\u00fcrzlich ge\u00e4nderte Bestimmung (der revidierte Artikel\u00a04bis der Jagdverordnung trat am 15. Juli 2022 in Kraft), nicht ein \u00fcbertriebener und nicht akzeptabler Formalismus zutage?
2. Muss man nicht annehmen, dass sich das BAFU mit seinem abschl\u00e4gigen Entscheid gegen die Anwendung der besagten Verordnung gestemmt und damit gegen den Willen des Bundesrates und, im \u00dcbrigen, gegen den Willen des Parlaments gehandelt hat?
3. Wirft dieser Entscheid nicht die Frage auf, inwiefern das Gesuch gleich behandelt worden ist wie Gesuche, zu denen unter vergleichbaren Umst\u00e4nden andere Entscheide gef\u00e4llt worden sind?
4. Vorbehaltlich des Ausgangs des Rekurses, den der Kanton Wallis beim BVGer angek\u00fcndigt hat: Ist der Bundesrat bereit, gegen\u00fcber dem Kanton Wallis und den Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchtern im Wallis, ja im ganzen Land die Verantwortung f\u00fcr die arbitr\u00e4re Praxis des BAFU zu \u00fcbernehmen? W\u00e4re es nicht vielmehr seine Aufgabe, dieses Bundesamt in die Pflicht zu nehmen und die n\u00f6tigen Vorkehrungen zu treffen, damit dieses Amt aufh\u00f6rt, mehr zu fordern, als vom Gesetz vorgesehen ist?
5. Es ist offenkundig, dass die nach dem geltenden Recht zul\u00e4ssigen Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Wolfspopulation und der von ihr angerichteten Sch\u00e4den nicht wirksam sind. Wird es nicht Zeit, dass die Schweiz gegebenenfalls die Berner Konvention aufk\u00fcndigt (und darauf hinwirkt, einen Vorbehalt f\u00fcr die Grossraubtiere auszuhandeln) und sich die rechtlichen Werkzeuge gibt, um eines Raubtiers Herr zu werden, das heute einen ganzen Berufsstand und letztlich einen ganzen Wirtschaftszweig bedroht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 4. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) beurteilt die Antr\u00e4ge der Kantone um Zustimmung zur Regulierung eines Wolfsrudels einheitlich gem\u00e4ss den Kriterien der Artikel\u00a04 und 4bis der Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) sowie den Vorgaben der Vollzugshilfen Wolf und Herdenschutz.
Im Fall des Gesuchs zur Regulierung des Wolfsrudels im Val d'H\u00e9rens ging es insbesondere um die Frage, ob die 33 gerissenen Schafe in einer \"gesch\u00fctzten Situationen\" gerissen wurden. Trotz mehreren Nachfragen seitens des BAFU konnten die Walliser Beh\u00f6rden nur bei acht Rissen die ausreichenden Herdenschutzmassnahmen dokumentieren. F\u00fcr eine Regulierung sind jedoch 10 Risse aus einer ausreichend gesch\u00fctzten Herde erforderlich.2021 hat das BAFU einen \u00e4hnlichen Fall im Kanton Graub\u00fcnden beurteilen m\u00fcssen. Weil das BAFU dem B\u00fcndner Regulierungsgesuch nicht zustimmte, legte der Kanton Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Gericht st\u00fctzte die Argumentation des BAFU.
5. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 31. August 2022 zur Parlamentarischen Initiative 21.502 \"Wachsende Wolfsbest\u00e4nde geraten ausser Kontrolle und gef\u00e4hrden ohne die M\u00f6glichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft\" das Bestreben, die Wolfspopulation in der Schweiz wirkungsvoll zu regulieren, unterst\u00fctzt. Der Bundesrat beurteilt den Vorschlag der Kommission als konform mit dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (Berner Konvention; SR 0.455). Die im Rahmen der Parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Regulierungsbedingungen k\u00f6nnen so interpretiert und angewendet werden, dass sie die Kriterien von Artikel\u00a09 der Berner Konvention erf\u00fcllen. Eine K\u00fcndigung der Berner Konvention ist nach Ansicht des Bundesrats deshalb nicht n\u00f6tig, hingegen wird sich der Bund beim st\u00e4ndigen Ausschuss der Berner Konvention um eine R\u00fcckstufung des Wolfs von einer streng gesch\u00fctzten zur gesch\u00fctzten Art einsetzen.
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