In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden geraten die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen des Bundespersonals in den Fokus gewisser politischer Kreise und Medien. Dies l\u00f6ste eine Welle von Vorst\u00f6ssen aus, welche dringend eingeordnet geh\u00f6ren. Daher bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Gem\u00e4ss dem Aussprachepapier \"Strategische Personalplanung: Auswirkungen der demografischen Entwicklung in der Bundesverwaltung\", erreichen in den n\u00e4chsten 15 Jahren 50 Prozent der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Pensionsalter. Dazu kommt der Fachkr\u00e4ftemangel. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Bundes als Arbeitgeber ein, wenn er die Anstellungsbedingungen wie gew\u00fcnscht haupts\u00e4chlich dem OR anpassen w\u00fcrde?
2. Beim OR handelt es sich um ein Gesetz mit Mindestregelungen in Sachen Arbeitsverh\u00e4ltnis. Weiterf\u00fchrende und bessere Bedingungen werden in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) geregelt. Der Bundesrat f\u00f6rdert dieses Instrument auch, da er verlangt, dass die ehemaligen Bundesbetriebe (SBB, Post etc.) oder auch andere Service-Public-Betriebe einen GAV abschliessen sollen. Wie stellt sich der Bundesrat zur Schlussfolgerung, dass konsequenterweise bei einer Abschaffung des BPG, f\u00fcr das Bundespersonal ein GAV mit den Sozialpartnern auszuhandeln w\u00e4re?
3. Welche personellen und finanziellen Kosten w\u00fcrden die Abschaffung des BPG und die Erarbeitung und \u00dcberf\u00fchrung in ein GAV-Konstrukt entstehen? Und was w\u00e4ren die Folgenkosten?
4. Ist der Bundesrat bereit eine fundierte und faktenbasierte Vergleichsstudie \u00fcber die Arbeitsbedingungen inkl. Lohnnebenleistungen resp. Fringe Benefits im \u00f6ffentlichen Dienst (Bund, die bev\u00f6lkerungsstarken Kantone und Gemeinde) sowie mit vergleichbaren Arbeitgebern der Privatwirtschaft in Auftrag zu geben.
5. Die Perinova-Studie hat festgestellt, dass in den mittleren und h\u00f6heren Lohnbereichen der Bund eher schlechter bezahlt, aber in den tieferen bis mittleren Lohnbereichen besser bezahlt als die Privatwirtschaft. Ist der Bundesrat bereit, an dieser Politik festzuhalten, um auch handwerklichen und nicht-akademischen Berufsbildern gute L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen bieten zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":"In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden geraten die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen des Bundespersonals in den Fokus gewisser politischer Kreise und Medien. Der aktuelle Generalangriff auf die L\u00f6hne und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals ist von beispiellosem Ausmass.
Ursprung daf\u00fcr ist eine Studie eines - gem\u00e4ss eigenen Angaben ausschliesslich durch stark verm\u00f6gende M\u00e4zene finanzierten - neuen Instituts der Universit\u00e4t Luzern, welche die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor untersucht und in einem Nebensatz auf einer wissenschaftlich und methodisch haltlosen These die L\u00f6hne des Bundes im Vergleich zur Privatwirtschaft thematisiert.
Die besagte Studie hat mit ihren unqualifizierten und ohne weitere Einordnung gemachten Thesen eine Vorstosswelle gegen das Bundespersonal ausgel\u00f6st hat.
Dabei wird an den Grundfesten der Personalpolitik des Bundes ger\u00fcttelt und mit Aussagen und Zahlen gearbeitet, die teilweise schlicht falsch sind oder jeglicher Grundlage entbehren. Die Absichten dieser Vorst\u00f6sse geh\u00f6ren dringend eingeordnet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Die Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen h\u00e4ngt nicht davon ab, ob f\u00fcr die Angestellten der Bundesverwaltung das Bundespersonalgesetz (BPG; 172.220.1) oder das Obligationenrecht (OR; SR 220) zur Anwendung kommt. Anstellungsbedingungen sind ein Gesamtpaket, welches sorgf\u00e4ltig und angepasst an die Situation und Herausforderungen der jeweiligen Arbeitgeber erarbeitet und zusammengestellt wird. Die Bundesverwaltung verf\u00fcgt \u00fcber ein wettbewerbsf\u00e4higes Gesamtpaket. Daher gelingt es, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Mitarbeitenden in der geforderten Qualit\u00e4t und Anzahl zu rekrutieren und zu halten. Indes zeigt sich, dass eine zweite Ausschreibung h\u00e4ufiger vorkommt und Stellen generell l\u00e4nger ausgeschrieben werden m\u00fcssen als noch vor einigen Jahren. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auf die demographische Entwicklung und den damit verbundenen Fachkr\u00e4ftemangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sein und wird sich k\u00fcnftig voraussichtlich noch verst\u00e4rken. Deshalb ist der Bundesrat bestrebt, die Anstellungsbedingungen markt- und anforderungsgerecht weiterzuentwickeln.
Zu 2: Der Bundesrat geht davon aus, dass bei einem Wechsel vom BPG ins OR zwischen den Sozialpartnern ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgehandelt werden m\u00fcsste.
Zu 3: Die finanziellen Konsequenzen h\u00e4ngen davon ab, ob mit einem allf\u00e4lligen Wechsel von BPG ins OR auch eine Anpassung der Anstellungsbedingungen erfolgt. Allein durch den Wechsel vom BPG ins OR ergeben sich, abgesehen von den Projektaufwendungen, keine Mehr- oder Minderkosten.
Zu 4: Eine derart umfassende Vergleichsstudie ist aufw\u00e4ndig und erfordert eine fundierte Vorbereitung. Es ist abgesehen davon ungewiss, ob eine ausreichende Anzahl Arbeitgeber aus dem Privatsektor und dem \u00f6ffentlichen Sektor gefunden werden kann, die sich an einer solchen Vergleichsstudie beteiligen wollen. Ausserdem ist nicht zu erwarten, dass die Studie in den Kernbereichen Lohn und berufliche Vorsorge neue Erkenntnisse bringen w\u00fcrde. Die diesbez\u00fcglichen Vergleiche in den vergangenen Jahren haben ein relativ konstantes Bild ergeben. Die Erkenntnisse aus diesen Vergleichen fliessen auch in die laufenden Projekte Optimierung des Lohnsystems und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge des Bundes ein. Der Bundesrat sieht daher davon ab, eine umfassende Vergleichsstudie in Auftrag zu geben.
Zu 5: Der Bundesrat sieht aktuell keinen Anlass, die bisherige Lohnpolitik zu \u00e4ndern. Allerdings kann er mit Blick auf die demographischen Herausforderungen und den teilweise sp\u00fcrbaren Fachkr\u00e4ftemangel eine Anpassung der Lohnpolitik in der Zukunft nicht ausschliessen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498885313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}