In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden geraten die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen des Bundespersonals in den Fokus gewisser politischer Kreise und Medien. Dies l\u00f6ste eine Welle von Vorst\u00f6ssen aus, welche dringend eingeordnet geh\u00f6ren. Daher bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten des Schweizer Staates (sowohl inkl. als auch exkl. Kantone und Gemeinden) am BIP? Und wo situiert sich die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich?
2. Welche Bereiche der Bundesverwaltung sind in den letzten 10 Jahren am st\u00e4rksten gewachsen und aus welchen Gr\u00fcnden?
3. Das medial kolportierte hohe Lohnniveau hat vielfach auch damit zu tun, dass der Bund tiefer qualifizierte Stellen immer mehr auslagert hat oder diese der Digitalisierung zum Opfer gefallen sind. Ist der Bundesrat, bereit einen Auslagerungsstopp zu verh\u00e4ngen?
4. Wie hoch belaufen sich die Kosten f\u00fcr Personal von Drittanbietern, Tempor\u00e4r- oder Personalverleihfirmen, welche f\u00fcr den Bund t\u00e4tig sind?
5. Wie hoch sind allf\u00e4llige Einsparungen, die sich durch hochqualifizierte \"Reinternalisierungen\" von vormals teuer eingekauften Drittleistungen ergeben?
6. Welche Bedingungen in Sachen Arbeitsverh\u00e4ltnis muss eine Firma im Sinne von Frage 4 erf\u00fcllen, wenn sie f\u00fcr den Bund arbeitet?
7. Wie hoch waren die mit den Sozialpartnern verhandelten Lohnmassnahmen (Teuerung und Reallohnerh\u00f6hung) in den letzten 10 Jahren? Und wie stehen diese zu den Lohnmassnahmen w\u00e4hrend des gleichen Zeitraumes in der Privatwirtschaft?
8. Wie sind die Leistungen der Publica, inkl. Beteiligung an Sanierungsmassnahmen, im Vergleich mit dem \u00f6ffentlichen Dienst (gr\u00f6ssere Kantone und Gemeinden) und mit vergleichbaren Unternehmungen aus der Privatwirtschaft einzusch\u00e4tzen.
","ReasonText":"Der aktuelle Generalangriff auf die L\u00f6hne und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals ist von beispiellosem Ausmass.
Ursprung daf\u00fcr ist eine Studie eines - gem\u00e4ss eigenen Angaben ausschliesslich durch stark verm\u00f6gende M\u00e4zene finanzierten - neuen Instituts der Universit\u00e4t Luzern, welche die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor untersucht und in einem Nebensatz auf einer wissenschaftlich und methodisch haltlosen These die L\u00f6hne des Bundes im Vergleich zur Privatwirtschaft thematisiert.
Die besagte Studie hat mit ihren unqualifizierten und ohne weitere Einordnung gemachten Thesen hat eine Vorstosswelle gegen das Bundespersonal ausgel\u00f6st.
Dabei wird an den Grundfesten der Personalpolitik des Bundes ger\u00fcttelt und mit Aussagen und Zahlen gearbeitet, die teilweise schlicht falsch sind oder jeglicher Grundlage entbehren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Der Anteil der Personalkosten des Bundes am BIP bewegte sich in den vergangenen vier Jahren zwischen 1,1 bis 1,2 Prozent. Alle staatlichen Ebenen und die Sozialversicherungen einbezogen liegt der Anteil zwischen 7,3 bis 7,8 Prozent. Die Schweiz weist damit einen der niedrigsten Anteile im europ\u00e4ischen Umfeld auf.
Zu 2: Bezogen auf den Personalaufwand ist absolut gesehen der Sicherheitsbereich am st\u00e4rksten gewachsen. Relativ gemessen war das Wachstum im Bereich Gesundheit am gr\u00f6ssten. Die Sicherheits- und Kriminalit\u00e4tslage hat sich in den letzten Jahren stark ver\u00e4ndert und zu Aufstockungen bei Fedpol, im Grenzwachtkorps und im NDB gef\u00fchrt. Im Gesundheitsbereich entf\u00e4llt der Aufbau mehrheitlich auf das BAG und das BFS. Dabei fallen vor allem die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-Pandemie ins Gewicht.
Zu 3: Der Bundesrat betreibt keine Auslagerungspolitik von weniger qualifizierten Stellen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen h\u00f6her qualifizierten und eher ausf\u00fchrenden Stellen hat sich ver\u00e4ndert, weil sich Anforderungen und Bed\u00fcrfnisse der Bundesverwaltung und auch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Wirtschaft ver\u00e4ndert haben. Einerseits sind die Anforderungen an die Verwaltung und an die Mitarbeitenden gestiegen, was sich insbesondere auch bei neuen Stellen zeigt. Andererseits sind eher ausf\u00fchrende Aufgaben durch Automation und Digitalisierung weggefallen bzw. fallen weg.
Zu 4: Die Aufwendungen f\u00fcr Drittleistungen (Personalverleih, Beratung und externe Dienstleistungen; Informatikberatung und -dienstleistungen) beliefen sich 2021 auf 1,2 Milliarden. Dies entspricht einem F\u00fcnftel des Personalaufwands.
Zu 5: Zwischen 2015 und 2022 sind insgesamt rund 600 Stellen internalisiert worden. Den Anstoss zu dieser Internalisierungswelle gab eine Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). Mit den Internalisierungen konnte der Bundeshaushalt dauerhaft um rund 15 Millionen entlastet werden. Allerdings liegt bei den Internalisierungen der Fokus nicht ausschliesslich auf finanziellen Entlastungen, sondern es sollen auch Reputationsrisiken abgebaut oder der Wissenserhalt gesichert werden. Daher ergeben sich bei den verschiedenen Internalisierungen auch unterschiedliche Entlastungen. In einigen F\u00e4llen konnten gar keine finanziellen Entlastungen realisiert werden.
Zu 6: Auftragnehmende haben die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sowie die Bestimmungen \u00fcber die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einzuhalten. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und Normalarbeitsvertr\u00e4ge oder, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Diese Auflagen sind in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) des Bundes f\u00fcr Dienstleistungsauftr\u00e4ge enthalten.
Zu 7: Die Lohnsumme der Bundesverwaltung ist in den letzten 10 Jahren (2011 - 2021) gest\u00fctzt auf Teuerungsausgleiche und Reallohnerh\u00f6hungen um 5,1 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum betrugt das durchschnittliche Lohnsummenwachstum der Gesamtwirtschaft gem\u00e4ss UBS-Lohnumfragen 8,0 Prozent.
Zu 8: Eine Anfang 2022 von PUBLICA in Auftrag gegebene Vergleichsstudie mit grossen privatrechtlichen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinheiten hat gezeigt, dass PUBLICA hohe Altersrenten aufweist. Die guten Leistungen kommen durch hohe Sparbeitr\u00e4ge der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers zustande. Die Renten im Invalidit\u00e4tsfall liegen in der Vergleichsgruppe im Mittelfeld. Das Sanierungsrisiko ist bei PUBLICA nicht gleichm\u00e4ssig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Wohl werden m\u00f6gliche Sanierungsbeitr\u00e4ge parit\u00e4tisch getragen; indes gehen Minderverzinsungen oder gar Nullverzinsungen, welche gem\u00e4ss dem geltenden Sanierungskonzept prim\u00e4r zur Anwendung gelangen, zu Lasten der aktiven Versicherten.
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