Dieser Zusatzbericht wirft folgende Fragen auf:
1. Sieht der Bundesrat einen weiteren Zusatzbericht vor, der die im Konflikt in der Ukraine eingesetzten milit\u00e4rischen Methoden und Mittel analysiert und gest\u00fctzt darauf die Anpassungen in der Schweizer Armee behandelt, die zur Verbesserung der Wirksamkeit unserer Landesverteidigung notwendig sind?
Die wenigen im Zusatzbericht erw\u00e4hnten Elemente scheinen die Einsatzdoktrin der Armee und die Mittel zu ihrer Umsetzung weitgehend zu best\u00e4tigen; sie geben nicht den geringsten Zweifel und auch keinerlei Notwendigkeit einer Anpassung oder Entwicklung zu erkennen. Wozu werden denn Kriegsverl\u00e4ufe beobachtet, wenn daraus keinerlei Folgerungen f\u00fcr unser eigenes Verteidigungssystem gezogen werden?
2. Der Konflikt in der Ukraine ruft uns in Erinnerung, dass ein Staat, der nicht dem Nordatlantikpakt angeh\u00f6rt, nicht von der Nato gesch\u00fctzt wird, auch wenn er von einer vertieften Partnerschaft mit ihr profitiert. Vielmehr kann sich die Schweiz im Kriegsfall offenbar im Grunde nur auf ihre eigene Armee verlassen und von der Nato bestenfalls eine logistische oder nachrichtendienstliche Unterst\u00fctzung erhoffen. Die Absicht des Bundesrates, die Interoperabilit\u00e4t mit den Streitkr\u00e4ften der Nato zu verst\u00e4rken, kann der Illusion Vorschub leisten, dass die Schweiz im Kriegsfall von diesen Kr\u00e4ften gesch\u00fctzt w\u00fcrde.
3. Was versteht man unter dem \"Innovationssystem Verteidigung\"? Worin unterscheidet es sich vom \"Resistance Operating Concept\" (ROC)? W\u00e4re ein ROC f\u00fcr die Schweiz empfehlenswert?
Wie steht es tats\u00e4chlich darum?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 7. September 2022 einen Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 ver\u00f6ffentlicht. Darin geht er auf die Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage infolge des Kriegs in der Ukraine ein. Im Zusatzbericht legt er ein starkes Gewicht auf die strategischen Aspekte wie etwa die internationale Zusammenarbeit oder die Notwendigkeit einer Beteiligung an \u00dcbungen der Nato. Hingegen geht er wenig darauf ein, welche Lehren f\u00fcr unser haupts\u00e4chliches Verteidigungsinstrument, n\u00e4mlich die Schweizer Armee, aus diesem Konflikt zu ziehen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 \u00fcber die Folgen des Krieges in der Ukraine (BBl 2022 2357) befasst sich mit den bisherigen milit\u00e4rischen Erkenntnissen aus diesem bewaffneten Konflikt. Die Grundlagenberichte \"Luftverteidigung der Zukunft\" (2017), \"Zukunft der Bodentruppen\" (2019) und \"Gesamtkonzeption Cyber\" (2022) zeigen auf, wie die Armee heutigen und k\u00fcnftigen Bedrohungen und Gefahren begegnen will und wie die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in den 2020er und 2030er Jahren weiterentwickelt werden sollen. Die laufenden Umsetzungsarbeiten wurden vom VBS mit Blick auf die ersten Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg \u00fcberpr\u00fcft. Die bislang gewonnenen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass die F\u00e4higkeitsplanung auf Kurs ist. Es haben sich aber auch kritische F\u00e4higkeitsl\u00fccken gezeigt. Dazu geh\u00f6ren die weitreichende Panzerabwehr oder die Durchhaltef\u00e4higkeit, insbesondere die Bevorratung von Munition. Die vom Parlament beschlossene Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Armee (Motion 22.3367 und 22.3374) erm\u00f6glicht, diese L\u00fccken rascher als bisher geplant zu schliessen und damit auch die F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Abwehr eines bewaffneten Angriffs zu verst\u00e4rken.
Konkrete Investitionsvorhaben und die langfristige Ausrichtung der Armee werden ab 2024 dem Parlament in Form einer f\u00e4higkeitsbasierten Armeebotschaft vorgelegt. Diese Botschaft wird Eckwerte zur Ausrichtung und den notwendigen F\u00e4higkeiten der Armee enthalten.
2. Die Schweiz befindet sich in einer grunds\u00e4tzlich anderen Situation als die Ukraine. Das gilt besonders f\u00fcr ihre geografische Lage: Die Schweiz ist direkt oder indirekt umgeben von Nato-Staaten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein grossfl\u00e4chiger bewaffneter Konflikt in Europa zun\u00e4chst diese Staaten betreffen w\u00fcrde, und erst anschliessend die Schweiz, falls der Angriff nicht abgewehrt werden k\u00f6nnte. Im Hinblick auf eine solche Eventualit\u00e4t ist es sinnvoll f\u00fcr die Schweiz, die Option der Zusammenarbeit in der Verteidigung mit Nato-Staaten zu haben, zumal bei einem bewaffneten Angriff die Neutralit\u00e4tspflichten hinf\u00e4llig werden. Als neutraler Staat muss die Schweiz zwar die Unverletzlichkeit ihres Territoriums innerhalb der Grenzen des Zumutbaren sicherstellen k\u00f6nnen. Je nachdem, wie m\u00e4chtig ein Angreifer ist und \u00fcber welche Mittel er verf\u00fcgt, w\u00e4re die Schweiz aber in der Verteidigung auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen. Die Schweiz will deshalb die milit\u00e4rische Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit sicherstellen, um die Handlungsfreiheit zu erh\u00f6hen. Dazu will sie k\u00fcnftig - unter Einhaltung der Neutralit\u00e4t - die Kooperationsm\u00f6glichkeiten noch st\u00e4rker nutzen.
3. Beim Innovationssystem Verteidigung handelt es sich um ein neues Konzept, das dazu dient, technologische Neuerungen rascher und einfacher in die F\u00e4higkeitsentwicklung der Armee einfliessen zu lassen. Fr\u00fcher wurden Spitzentechnologien meist f\u00fcr oder sogar durch Streitkr\u00e4fte entwickelt; heute ist die Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen prim\u00e4r zivil gepr\u00e4gt und ausgerichtet, z.B. bei Kommunikations- und Sensortechnologien. Mit der Einf\u00fchrung des Innovationssystems Verteidigung soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Armee auch k\u00fcnftig mit dem technologischen Fortschritt mithalten und von diesem profitieren kann. Beim Resistance Operations Concept (ROC) handelt es sich um etwas grundlegend Anderes. Dieses Konzept wurde in den USA entwickelt und sieht vor, dass nach einer gescheiterten Verteidigung und der Besetzung eines Landes dessen Gesellschaft s\u00e4mtliche ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel und Ressourcen zum Widerstand nutzt. Ein solcher totaler Widerstandskampf ist nicht Teil der gegenw\u00e4rtigen Verteidigungskonzeption der Schweiz. F\u00fcr die F\u00e4higkeitsplanung der Armee und die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz werden die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine laufend abgeleitet und ber\u00fccksichtigt.
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