Der Bundesrat soll eine Roadmap erstellen, die aufzeigt, wie wir die Schweizer Bahn mit leistungsstarken nationalen u. grenz\u00fcberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecken/Hochleistungsachsen auf den Nord-S\u00fcd- und Ost-West-Korridoren in das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz integrieren u. einbinden k\u00f6nnen, um so mit hohen Geschwindigkeiten (ab 250 kmh) f\u00fcr echte, konkurrenzf\u00e4hige Zeitgewinne auch auf weiten Strecken zu sorgen.
Sie zeigt zudem auf,
- Wo er das gr\u00f6sste Potenzial f\u00fcr Zeitgewinne und CO2-Einsparungen dank (inter-)nationaler Hochgeschwindigkeitsstrecken sieht, insbesondere als Alternative zu Flugzeug und Auto im Fernverkehr
- Wie er sich bei den europ\u00e4ischen Studien und dem Entwicklungsprozess f\u00fcr den Ausbau eines europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz beteiligen kann.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss EU-Data (EEA) wird 1/4 - 1/3 des CO2-Austosses im Verkehrsbereich von Fernreisen verursacht. Zur diesbez\u00fcglichen Hebelwirkung zeigt eine Studie der SBB vom 5. Oktober 2022 auf, dass aus den 3 Angebotsmassnahmen \"Fahrzeitverk\u00fcrzungen, Taktverdichtungen und Direktverbindungen\" die Fahrzeitverk\u00fcrzung die gr\u00f6sste Hebelwirkung entfalte!
Am 22. Juni 2022 kommunizierte der Bundesrat seine \"Perspektive Bahn 2050\". Der Bundesrat will mit seiner Langfriststrategie die Eisenbahn prim\u00e4r auf kurzen u. mittleren Distanzen st\u00e4rken und klammert dabei Obgenanntes aus. Er setzt auf mehr Kapazit\u00e4t, h\u00e4ufigere Verbindungen und nur punktuelle Fahrzeitverk\u00fcrzungen. Neue Hochgeschwindigkeitskorridore sind kein Thema.
Europa hingegen hat andere Ziele. Am 29. Juni 2022 wurde ein Memorandum of Understanding zur Studie \"Smart and affordable High-Speed Services in the European Union\" unterzeichnet. Mitunterzeichnet haben die wichtigsten europ\u00e4ischen Player, nicht aber die Schweiz oder ihre Akteure. Die Studie wird die wichtigsten Vorteile aufzeigen, die sich aus der Fertigstellung eines europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes ergeben, das die Hauptst\u00e4dte und Grossst\u00e4dte Europas miteinander verbindet. Sie zielt darauf ab, eine radikale Umgestaltung des Bahnsystems zu f\u00f6rdern und die Ziele des Europ\u00e4ischen Green Deal zu erreichen, einschliesslich der Verwirklichung eines voll funktionsf\u00e4higen, preislich attraktiven, multimodalen, nachhaltigen und intelligenten transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes mit Hochgeschwindigkeitsverbindungen bis ins Jahr 2050.
Europa hat Visionen, w\u00e4hrend die Schweiz kleine Br\u00f6tchen backen m\u00f6chte. Der Ausbau auf kurzen und mittleren Strecken ist zwar essenziell. Es fehlt aber eine schweizweite Strategie f\u00fcr die Verlagerung von Reisen auf langen Distanzen und die Zusammenarbeit mit Europa. Eine schnelle Anbindung europ\u00e4ischer St\u00e4dte mit einem leistungsf\u00e4higen Hochgeschwindigkeitsnetz ist die langfristig einzige Antwort auf den Umstieg vom Flug auf den Zug. Zu diesem \u00fcbergeordneten Ziel m\u00fcssen auch wir unseren Beitrag leisten. Europa arbeitet mit Hochdruck daran. Entweder wir springen auf diesen fahrenden Zug auf oder wir bleiben auf der Strecke! Die Schweiz als Eisenbahnpionierin soll sich in den n\u00e4chsten 30 Jahre nicht nur von STEP zu STEP hangeln sondern auch Visionen verfolgen, um sich f\u00fcr die Zukunft fit zu machen. Denn wir stellen heute die Weichen f\u00fcr morgen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Anbindung der Schweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bewusst. Mit dem Bau der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ist die Schweiz n\u00e4her an Italien und Deutschland ger\u00fcckt. Die West-Ost-Verbindungen wurden mit dem Programm Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Anschl\u00fcsse (HGV-A) verbessert. Die Bahnverbindungen ab Genf, Lausanne und Basel nach Paris sind gegen\u00fcber den Flugverbindungen wettbewerbsf\u00e4hig. Auch die Eurocity-Verbindung von Z\u00fcrich nach M\u00fcnchen wurde mit Mitteln des HGV-A-Programms unterst\u00fctzt. Die Fahrzeit zwischen Z\u00fcrich und M\u00fcnchen konnte Ende 2021 auf 31/2 Stunden reduziert werden.
In Beantwortung der Postulate 14.3673 KVF-N vom 1. September 2014 und 15.3707 H\u00e4sler vom 19. Juni 2015 hat der Bundesrat mit dem Bericht zum internationalen Personenverkehr vom 18. Oktober 2017 ausf\u00fchrlich die Situation im internationalen Verkehr dargestellt. Darin wird festgehalten, dass mit dem Ausbau von grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen wurden, dass die Verkehre mit weniger technischen Barrieren grenz\u00fcberschreitend verkehren k\u00f6nnen. Die Netze sind damit sukzessive zusammengewachsen. Der internationale Fernverkehr auf der Schiene wurde durch eine st\u00e4rkere Integration der jeweiligen nationalen Fernverkehrsnetze erg\u00e4nzt und gest\u00e4rkt. Die wichtigsten Metropolen und Umsteigeknoten sind von der Schweiz aus regelm\u00e4ssig und direkt erreichbar. Die Angebote werden durch die Transportunternehmen laufend an die Entwicklungen des Marktes angepasst, das Angebot ist insgesamt gut.
In Beantwortung des Postulates 17.3262 KVF-S vom 3. April 2017 \"Verkehrskreuz Schweiz und Vision Eisenbahnnetz\" hat der Bundesrat eine Reihe von Studien zur Perspektive BAHN 2050 lanciert, deren Ergebnisse im Juni 2022 in die Vernehmlassung geschickt wurden. In der Perspektive BAHN 2050 schl\u00e4gt der Bundesrat im internationalen Personenverkehr h\u00e4ufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverk\u00fcrzungen vor, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Bahn gegen\u00fcber dem Strassen- und Flugverkehr zu erh\u00f6hen. Um diesen Willen zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Bahnsystems zu pr\u00e4zisieren, soll die strategische Stossrichtung sowohl auf den nationalen wie auch auf den internationalen Korridoren verdeutlicht werden. Die Konkretisierung der Perspektive BAHN 2050 d\u00fcrfte bis Ende 2023 vorliegen.
Zudem ist das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) in Erf\u00fcllung des Postulates 19.3006 KVF-S vom 18. Februar 2019 \"Ausbau der internationalen Verbindung Z\u00fcrich - M\u00fcnchen\" daran, in Abstimmung mit dem deutschen Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr, um Taktverdichtungen auf dieser Verbindung zu erreichen. Mit Italien bereitet das BAV eine Absichtserkl\u00e4rung vor, um im Hinblick des Klimaziels die Verbindungen zwischen beiden L\u00e4ndern zu verbessern.
Betreffend finanzieller Unterst\u00fctzung ist in der Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz (22.061) die F\u00f6rderung von internationalem Personenverkehr auf der Schiene, insbesondere Nachtz\u00fcgen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Diese Vorlage erlaubt es, Finanzhilfen \u00fcber mehrere Jahre auszurichten. Dabei werden Gesuche nach den potenziellen CO2-Einsparungen sowie nach dem Kundennutzen priorisiert.
Eine zus\u00e4tzliche Roadmap w\u00fcrde keinen Mehrwert liefern.
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